Für eine zukunftsweisende Bebauung des ehemaligen Tengelmann-Geländes
Leserbrief in der Druckausgabe der WAZ vom 14.05.2024
Bezüglich des Investors Soravia: Als privater Hausbesitzer würde ich dieses Unternehmen nicht einmal mit der Errichtung einer Garage beauftragen, obwohl es dabei nur um eine relativ geringe Investition für meine Frau und mich ginge. Unsere Stadtväter sehen das offensichtlich viel gelassener. Okay, wenn mal wieder Millionen an Steuergeldem verzockt werden, was soll’s! Von den Damen und Herren im Rat haftet ja niemand dafür.
Heinz-Werner Moog
Stellungnahme des Netzwerks Parkstadt Mülheim… aber richtig! zum Artikel WAZ: Parkstadt Mülheim: Sollte Soravia verkaufen, will Stadt gewappnet sein
Auch wer die Entwicklung in Sachen „Parkstadt Mülheim“ regelmäßig verfolgt, dürfte überrascht sein von der Meldung, dass die Stadt nunmehr ein Vorkaufsrecht für das ehemalige Tengelmann-Areal anstrebt, sollte der Eigentümer Soravia dieses verkaufen wollen. Der österreichische Immobilien-Entwickler hatte in den letzten Monaten durch finanzielle Probleme für Negativschlagzeilen gesorgt. Bislang tat man im Rathaus so, als glaube man den Beteuerungen der Wiener, in Mülheim auf Dauer bleiben und auf dem 11,2 Hektar großen Gelände ein durch zahlreiche Hochbauten geprägtes neues Stadtquartier errichten zu wollen. Von Ausstieg oder Verkauf hat man sich immer weit distanziert.
Doch nun scheint auch dies nicht mehr ausgeschlossen. Wenn die Stadt sich also jetzt per Satzung ein Vorkaufsrecht sichern will, darf man sich schon fragen, ob sie in Sachen Soravia kalte Füße bekommt? Man wolle nur auf Nummer sicher gehen für den Fall der Fälle, begründet Oberbürgermeister Marc Buchholz im Gespräch mit der WAZ dieses zumindest von der Öffentlichkeit unerwartete Vorgehen. Weiterlesen
Leserbriefe in der Druckausgabe der WAZ vom 07.05.2024
Zu: Soravia sieht keine Risiken für Parkstadt
Ach, wie beruhigend es doch ist zu sehen, dass unsere lieben Mitglieder des Mülheimer Planungsausschusses sich durch glänzende Folien und wohlklingende Versprechen blenden lassen. Da kommt ein Projektentwickler, der auf dem besten Wege ist, finanzielle Abgründe zu erforschen, und unsere gewählten Vertreter nicken alles durch, solange die PowerPoint-Präsentation flüssig läuft.
Die Situation erinnert mich fast an einen Zaubertrick: „Hier sehen Sie unser finanziell wackeliges Fundament – und schwupps, nach dieser Präsentation sehen Sie es nicht mehr!“.
„Keinerlei negative Einflüsse“ – natürlich, warum auch nachhaken oder gar tiefgründige Fragen stellen? Die zwei kleinen, in Sanierungsverfahren befindlichen Fonds sind sicher nur bedauerliche Einzelfälle, nicht wahr? Immerhin haben wir die beruhigenden Worte des Projektleiters Tragatschnig, der behauptet, nichts außer einer kompletten Pleite könnte das Parkstadt-Projekt beeinträchtigen. Man möchte fast den Glauben an die Unfehlbarkeit der Projektentwickler wiederfinden – fast.
Es ist ja nicht so, dass die Geschichte voll von gescheiterten Mega-Projekten ist, die mit genau solchen Versicherungen starteten. Die CDU und die Grünen fragen nach Berichten und Einschätzungen, und die SPD scheint die einzige Fraktion mit einem Rest von Skepsis zu sein. Und während die Verwaltung und Soravia von „laufenden Verhandlungen“ und ausreichenden Sicherheiten murmeln, sitzen wir Anwohner hier und fragen uns, ob unsere Häuser demnächst im Schatten einer riesigen Bauruine stehen werden.
Ach, was für ein hervorragend finanziertes Schauspiel – macht weiter so, vielleicht wird das nächste Drama auf diesen Bühnen ja ein Erfolg… oder auch nicht!
Michael Taube
Wer die jüngste Sitzung des Mülheimer Planungsausschusses verfolgt hat, dürfte sich über Verschiedenes wundern: über Uninformiertheit und Naivität auf Seiten mancher Stadtverordneter und über die professionelle Überzeugungskraft der Vertreter von Soravia. Die einen redeten in Bezug auf die sogenannte „Parkstadt“ von Äpfeln, die anderen von Birnen.
Die Vertreter des Investors beschrieben eine Erfolgsstory von hohem Interesse, von Ankermietern, von gesicherten Finanzierungen. Was sie meinten, war der sogenannte Altbestand, also das alte Tengelmann-Firmengebäude.
Die anderen, vornehmlich Stadtverordnete, sprachen über Finanzierungen von Bauvorhaben, von Hochhäusern, von Sicherheiten für städtische Investitionen. Was sie meinten, bezieht sich auf was das große, neu zu bebauende frühere Tengelmann-Gelände.
Beides läuft unter dem Titel „Parkstadt Mülheim“. Nur: Das nach Aussagen der Soravia-Vertreter durchfinanzierte Altbauareal hat mit dem keineswegs finanzierten Neubauareal erst einmal gar nichts zu tun.
Das eine sind Äpfel, das andere Birnen. Ob dies unseren politischen Hobbygärtnern klar ist?
Dierck Lietke
Leserbriefe in der Druckausgabe der WAZ vom 04.05.2024
Zu: Soravia sieht keine Risiken für Parkstadt
Eine politische Sternstunde war es nicht, welche die wenigen Fragesteller zum Thema „Parkstadt Mülheim“ in der jüngsten Sitzung des Planungsausschusses abgeliefert haben. Bis auf wenige, aber nicht ernsthaft bohrende Fragen an die beiden Vertreter des österreichischen Investors Soravia zeigten sich die Parteienvertreter butterweich.
Sie ließen sich mit schönen Zahlen auf wenigen Folien gerne beruhigen: Das Projekt sei sicher durch finanziert und deshalb ungefährdet.
Die Zahlungsprobleme des einen oder anderen Finanz-Graumarkt-Fonds, aus dem sich Soravia-Projekte speisen, beträfen die „Parkstadt“ nicht.Kein Stadtverordneter kam auf den Gedanken zu fragen, was die Herren genau meinten. Man muss nämlich säuberlich unterscheiden zwischen einem durchfinanzierten Altbestand, der die alte Tengelmann-Hauptverwaltung umfasst und modernisiert vermietet wird und dem Neubauprojekt mit seinen
zahlreichen geplanten Hochhäusern, welches die Bürger in Speldorf und Broich zurecht auf die Barrikaden treibt.Kompetente Kritik der Politik im Planungsausschuss? Fehlanzeige.
Na, zumindest gab Soravia zu, dass selbst das kleinste Vorhaben des massiven Neubauprojekts, die Kita, auch in billigster Rasterbauversion schon jetzt nicht finanzierbar ist.
Ob der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung besser nachbohren kann?
Das Neubauprojekt sicher durchfinanziert? Eine spannende Frage.Reiner Geßwein
Dass Mülheim Spitze ist, weiß man mittlerweile bundesweit. Zumindest, was die kommunale Verschuldung angeht. Verschenkt die Stadt jetzt Millionen, ohne dass es sie etwas kostet?
Diese auf den ersten Blick ungewöhnliche Frage darf man sich durchaus stellen, wenn man die Geschwindigkeit in Rechnung zieht, mit der Baurecht für den österreichischen Investor Soravia auf dem ehemaligen Tengelmann- Gelände durchgeboxt werden soll. Alle scheinen es eilig zu haben mit der „Parkstadt Mülheim“.
Aus Sicht des Investors ist das nachvollziehbar: Nachdem der eine oder andere seiner Immobilienfonds in Zahlungsschwierigkeiten geraten ist und sich die Finanzwelt auch den Wiener Mutterkonzem etwas genauer anschaut, sähe man den Wert des bislang noch unbebauten Grundbesitzes durch ein Bau recht gerne vervielfacht.
Aber was treibt die Stadt Mülheim, gegen die Widerstände zahlreicher Bürger aus Speldorf und Broich dieses Monopoly mitzumachen? Wer profitiert davon außer Soravia? Verschenkt die Stadt womöglich Millionen, gedeckt durch die Beschlüsse nur mäßig informierter Politikerinnen und Politiker, die sich andere dann in ihren Büchern gut schreiben?
Bernd Leidinger
In den Projektbeirat zur sogenannten Parkstadt Mülheim wurden neben der Politik und den Interessenvertretern der Bürger auch zwei angesehene Architekten aus Mülheim als sachverständige Teilnehmer eingeladen.
Nach den Meldungen rund um die wirtschaftliche Lage des Investors in der Presse und den drängenden Fragen zu den Planungsvereinbarungen von Seiten des “widerspenstigen” Netzwerks haben nun diese Architekten stellvertretend für ihre Berufsverbände in einem Brief an die Mülheimer Politik öffentlich ihre Bedenken angemeldet.
Am 13.03.24 gab es interessante Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Parkstadt-Investor Soravia
Da sich dieser Text hinter der Bezahlschranke verbirgt, nachfolgend eine Zusammenfassung:
Das Bauprojekt „Parkstadt Mülheim“, das maßgeblich vom österreichischen Investor Soravia finanziert wird, steht vor Herausforderungen. Soravia, der eine dreistellige Millionensumme in die Entwicklung der Parkstadt investieren möchte, sieht sich aktuell mit Schwierigkeiten konfrontiert, die sich aus der Immobilienkrise ergeben und zu Verpflichtungsproblemen gegenüber Kapitalgebern führen könnten. Diese Entwicklungen werfen Fragen bezüglich der weiteren Finanzierung und Durchführung des Bauprojekts auf.
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Das Netzwerk „Parkstadt Mülheim… aber richtig!“ hat heute das nachfolgende Schreiben per Mail an die Mülheimer Politikerinnen und Politiker gesendet, mit der dringenden Bitte, in Sachen „Planungsvereinbarung“ zwischen der Stadt Mülheim an der Ruhr und dem Investor Soravia in Bezug auf das ehemalige Tengelmann-Gelände für Transparenz zu sorgen.
An die Fraktionen bzw. Gruppen im Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr von CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, SPD, AfD, MBI, FDP, Die Partei, Wir aus Mülheim, Bürgerlicher Aufbruch Mülheim, Die Linke
Betr.: „Planungsvereinbarung“ zwischen Stadt Mülheim an der Ruhr und Investor Soravia bezüglich des Projektes „Parkstadt Mülheim“ / Dringender Klärungsbedarf
Sehr geehrte Damen und Herren,
auf mehrfache Nachfrage des Netzwerkes „Parkstadt Mülheim… aber richtig!“ bei der Stadt Mülheim an der Ruhr hat diese auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes die bereits 2022 getroffene „Planungsvereinbarung“ (siehe Anlage) zum Bebauungsplan „Parkstadt Mülheim Y 13“ nunmehr der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Sie ist jetzt einsehbar unter der URL:
https://geo.muelheim-ruhr.de/bebauungsplan/aktuell/parkstadt_muelheim_/1092404
Es handelt sich bei diesem als „Planungsvereinbarung“ bezeichneten Papier um einen städtebaulichen Vertrag mit dem Projektentwickler Soravia. Das Netzwerk „Parkstadt Mülheim… aber richtig!“ fragt sich nach eingehender Lektüre dieses Vertragstextes, ob die Stadt Mülheim ihrer Verpflichtung, zum Wohl ihrer Bürgerinnen und Bürger zu handeln, nachgekommen ist. Weiterlesen
Städtebauliche Vereinbarungen zur „Parkstadt“ offenlegen!
Netzwerk „Parkstadt Mülheim… aber richtig!“ will Kostentransparenz von der Stadt
Mülheim an der Ruhr, 26.01.2024
Das Netzwerk „Parkstadt Mülheim… aber richtig!“ verlangt umfassende Kostentransparenz von der Stadt beim Projekt „Parkstadt Mülheim“. Dazu fordert es die Offenlage der zwischen der Stadt und dem Investor Soravia getroffenen Vereinbarungen. Eine entsprechende Eingabe wurde bei der Stadtverwaltung eingereicht. Ziel ist es, die durch die umfangreichen Infrastrukturmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Großprojekt auf dem ehemaligen Tengelmann-Gelände für die Allgemeinheit entstehenden Kosten und deren Verteilung zwischen der Stadt und dem Investor klar aufzuzeigen und dadurch möglicherweise ausgelöste Gebührenerhöhungen zu identifizieren.
Bereits im November 2023 hatte der im Netzwerk engagierte Broicher Bürger Michael Taube bei der Stadtverwaltung angefragt, welche Positionen im städtischen Haushaltsentwurf 2024ff direkt oder indirekt der „Parkstadt Mülheim“ dienen und um wieviel Prozent die Abwassergebühren für alle Bürger gesenkt werden könnten, wenn die im Haushalt benannten 1,3 Mio. Euro für Kanalbaumaßnahmen im Zusammenhang mit der „Parkstadt“ durch die Planungsmehrwerte des Verursachers refinanziert würden und nicht über den Gebührenhaushalt. Taube: „Die Mülheimer Bürgerinnen und Bürgern erleiden im neuen Jahr Gebührenerhöhungen in Millionenhöhe. Müllabfuhr, Straßenreinigung und Abwasserentsorgung sind bis zu 15% teurer geworden. Da ist ja wohl die Frage erlaubt, welchen Anteil ein Projekt wie die ‚Parkstadt‘ daran hat.“
In der städtischen Antwort vom Januar 2024 hieß es, dass innerhalb des Gebietes der „Parkstadt Mülheim“ sanierungs-/erneuerungsbedürftige bestehende öffentliche Mischwasserkanäle lägen. Des Weiteren sehe die aktuelle Planung der „Parkstadt“ parallel zum Veilchenweg eine Planstraße vor. Innerhalb dieser zukünftig öffentlichen Verkehrsfläche werde zur Entlastung des Kanals im Veilchenweg ein neuer DN 1600 Kanal verlegt. Sowohl die Sanierung/Erneuerung der bestehenden Kanäle sowie der Neubau des Entlastungskanals innerhalb der Planstraße seien zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit im Haushaltsansatz berücksichtigt. Die genaue Kostenverteilung zwischen Stadt und Investorin der Parkstadt werde im weiteren Verfahren über einen städtebaulichen Vertrag geregelt.
Taube: „Darf man diese Antwort so verstehen, dass erst einmal auf Kosten der Allgemeinheit mit Blick auf das Projekt ‚Parkstadt‘ eine unterirdische Infrastruktur in Millionenhöhe geschaffen wird, ohne dass geklärt wäre, wer was bezahlt? Es kann doch wohl nicht sein, dass so leichtfertig mit dem Geld der Bürger umgegangen wird!“ Deshalb habe er stellvertretend für das Netzwerk Auskunft beantragt über bereits abgeschlossene Planungsvereinbarungen zwischen Stadt und Investor. Taube: „Schon im Einleitungsbeschluss für den Bebauungsplan „Y13 Parkstadt Mülheim“ wies die Stadt im April 2022 auf eine Planungsvereinbarung mit dem Investor hin, die ‚in Kürze‘ unterzeichnet werden solle. Diese Planungsvereinbarung ist der Öffentlichkeit nie vorgelegt worden. Wir wüssten gerne, was da drinsteht.“
Immerhin habe es beim ehemaligen Vallourec-Gelände ja auch eine Vereinbarung zwischen der Stadt und dem dortigen Investor gegeben, welche der Öffentlichkeit zugänglich sei, betont Taube: „Das Projekt auf dem ehemaligen Vallourec-Areal ist inhaltlich vielleicht nicht vergleichbar mit dem Bauvorhaben auf dem Tengelmann-Gelände. Doch im Falle Vallourec will die Stadt Einfluss nehmen auf zukünftige Gestaltung und Nutzung. Warum gibt es solch klar formulierte und öffentlich einsehbare Positionierungen nicht auch beim ehemaligen Tengelmann-Gelände? Diese Vereinbarung möchten die Bürger kennenlernen, bevor irgendeine weitere Entscheidung fällt, etwa zum Bebauungsplan. Davon zu unterscheiden ist ein städtebaulicher Vertrag, der Einzelheiten regelt.“
In einer aktuellen Antwort der Stadt auf Taubes Anfrage nach Einsicht in bestehende Vereinbarungen heißt es, dass ein städtebaulicher Vertrag zwischen der Stadt und dem Investor derzeit erarbeitet werde und deshalb noch nicht vorgelegt werden könne. Das Papier müsse vor Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes fertiggestellt und von Stadt und Investor unterschrieben sein. Erst dann könne Akteneinsicht gewährt werden. Taube: „Die Planungsvereinbarung aus dem Jahr 2022 wurde in dieser Antwort gar nicht erwähnt. Aber dieses Papier wollen wir einsehen, denn da geht es um die Frage, wer was bezahlt.“
Der Broicher Bürger zeigt sich enttäuscht über die bisherigen Initiativen und Anfragen der Parteien, um Klarheit über die Hintergründe und Absprachen beim Großprojekt „Parkstadt Mülheim“ zu bekommen: „Es wäre eigentlich Sache der Politik, solche Transparenz einzufordern. Aber die Ratsmehrheit aus CDU und Grünen scheint dies wenig zu interessieren. Jetzt müssen die Bürger eben selbst dafür sorgen, dass Licht in bislang unbeleuchtete Ecken fällt.“
Liebe Mülheimer Nachbarn,
etwas über ein Jahr ist es her, dass uns die Ideen der Stadt und des Investors Soravia zur „Parkstadt Mülheim” vor allem in den baulichen Dimensionen überraschte bzw. schockierte.
Unser Netzwerk “Parkstadt Mülheim… aber richtig!”, das aus der Online-Petition von Herrn Prof. Dr. Lux entstanden ist, hat seitdem viele Anstrengungen unternommen um gegen diese Pläne vorzugehen.
In letzter Zeit ist es leider etwas ruhiger geworden, was aber nicht heißt, dass dieses unsägliche Projekt beschlossene Sache ist und unsere Bemühungen gescheitert sind.
Um dieses Thema bei möglichst vielen betroffenen Anwohnern wieder in Erinnerung zu bringen, haben wir ein Flugblatt mit den aktuellsten Informationen erstellt, dieses werden wir im Laufe der nächsten Tagen in den beiden unmittelbar betroffenen Stadtteilen verteilen.
Link zu den Kontakten Kommunalpolitik Mülheim/Ruhr
Eine Bitte in eigener Sache:
Wir würden uns sehr freuen, wenn sich noch Unterstützer für das Verteilen der Flugblätter finden würden. Bei Interesse nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.
Leserbrief zu Bericht WAZ, 12.11.2023 „Was für ein Plan! Kino-Neubau mit Gastronomie in Mülheim“
Die „Parkstadt“ und die K-Frage
Jetzt also auch das noch! Nicht nur, dass man – wenn auch ein wenig abgespeckt – an Hochhäusern und verdichteter Bebauung in der sogenannten „Parkstadt Mülheim“ mannhaft festhält (klar: alles andere würde die Rendite schmälern).
Nicht nur, dass man aus einem bislang nur tröpfchenweise durchgesickerten Verkehrsgutachten ein ziemliches Chaos für die eine künftige „Parkstadt“ umschmiegenden Stadtteile Speldorf und Broich prognostizieren darf.
Nein, jetzt beglückt uns ein „mutiger“ Mülheimer Unternehmer zusätzlich mit Plänen für ein Kino- und Event-Zentrum auf dem ehemaligen Tengelmann-Gelände! Hallelujah! Stellt sich die K-Frage.
„K wie Kino“ – Was schon anderswo nicht funktioniert hat – in der „Parkstadt“ klappt es bestimmt! Wird wohl ein Zufall sein, dass es in Mülheim nurmehr zwei (!) Kino-Adressen gibt. Da liegt doch der Bedarf für eine weitere mit acht (!) Sälen geradezu auf der Hand! Also, frisch an’s Werk! Was sind schon 15 Millionen Euro Invest?
„K wie Katastrophe“ – 200.000 Besucher jährlich bilden laut WAZ die Kalkulationsgrundlage für dieses zusätzliche Kulturgeschenk an die Bürger. Wo die wohl parken mögen? Oder kommen sie alle mit Bus und Bahn, per Pedes oder per Pedelec? Die Speldorfer und Broicher sollen sich bloß nicht so anstellen mit ihren Sorgen!
„K wie Konkurs“ – Hohe Zinsen, hohe Baupreise, niedrige Rendite? Ach was! Dummes Zeug! Wer nicht wagt, der nicht gewinnt! Obwohl: Ein anderer österreichischer Investor streckt gerade finanziell alle Viere von sich…
Ach ja, da wäre noch ein weiteres K.
„K wie Kommunalwahlen“ – Dieses K dürften von allen K’s wahrscheinlich am ehesten aufgerufen werden. 2025 ist es so weit.
Joachim Mahrholdt
Anwohner des Veilchenweges in Speldorf
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