Für eine zukunftsweisende Bebauung des ehemaligen Tengelmann-Geländes

Monat: Mai 2024

Leserbrief: Steuergeld verzockt

Leserbrief in der Druckausgabe der WAZ vom 14.05.2024

Bezüglich des Investors Soravia: Als privater Hausbesitzer würde ich dieses Unternehmen nicht einmal mit der Errichtung einer Garage beauftragen, obwohl es dabei nur um eine relativ geringe Investition für meine Frau und mich ginge. Unsere Stadtväter sehen das offensichtlich viel gelassener. Okay, wenn mal wieder Millionen an Steuergeldem verzockt werden, was soll’s! Von den Damen und Herren im Rat haftet ja niemand dafür.

Heinz-Werner Moog

Bekommt die Stadt kalte Füße?

Stellungnahme des Netzwerks Parkstadt Mülheim… aber richtig! zum Artikel WAZ: Parkstadt Mülheim: Sollte Soravia verkaufen, will Stadt gewappnet sein

Auch wer die Entwicklung in Sachen „Parkstadt Mülheim“ regelmäßig verfolgt, dürfte überrascht sein von der Meldung, dass die Stadt nunmehr ein Vorkaufsrecht für das ehemalige Tengelmann-Areal anstrebt, sollte der  Eigentümer Soravia dieses verkaufen wollen. Der österreichische Immobilien-Entwickler hatte in den letzten  Monaten durch finanzielle Probleme für Negativschlagzeilen gesorgt. Bislang tat man im Rathaus so, als glaube man den Beteuerungen der Wiener, in Mülheim auf Dauer bleiben und auf dem 11,2 Hektar großen Gelände ein durch zahlreiche Hochbauten geprägtes neues Stadtquartier errichten zu wollen. Von Ausstieg oder Verkauf hat man sich immer weit distanziert.

Doch nun scheint auch dies nicht mehr ausgeschlossen. Wenn die Stadt sich also jetzt per Satzung ein Vorkaufsrecht  sichern will, darf man sich schon fragen, ob sie in Sachen Soravia kalte Füße bekommt? Man wolle nur auf Nummer sicher gehen für den Fall der Fälle, begründet Oberbürgermeister Marc Buchholz im Gespräch mit der WAZ dieses zumindest von der Öffentlichkeit unerwartete Vorgehen.

Er verweist im selben Pressebericht auf den noch ausstehenden städtebaulichen Vertrag zwischen der Stadt und Soravia, der das Projekt insgesamt absichern soll. Man werde Baugenehmigungen nicht blindlings geben, sondern einfordern, zu den Versprechungen entsprechende Sicherheiten zu hinterlegen, so lässt sich das Stadtoberhaupt zitieren.

Nur: Der noch zu verhandelnde städtebauliche Vertrag wird im Rahmen möglicher Baugenehmigungen gar nicht geprüft. Dieser Vertrag selber muss wirksame finanzielle Absicherungen für mögliche zuwiderlaufende Bauanträge enthalten.

Gut möglich, dass sich im Falle von Differenzen Stadt und Investor vor Gericht wiedersehen. Und wenn der städtebauliche Vertrag dann dort scheitert, fliegen den Mülheimer Bürgern all die angeblich über diesen Vertrag so gut gemeinten Absichten um die Ohren! Gleiches könnte auch für die auf rechtlich sehr wackligen Füßen stehende Vorkaufsrechtssatzung gelten. So zumindest beurteilen Fachleute diese Konstrukte.

Zudem: Was bewirkt Baurecht, welches die Stadt dem Investor erteilt? Eine deutliche Wertsteigerung des Geländes und einen spürbar höheren Preis pro Quadratmeter! Würde diesen Mülheim zahlen, nachdem man dem Investor Baurecht gewährt und damit indirekt Millionen geschenkt hat, dieser aber nach einer Schamfrist „April, April“ sagt, sich angesichts enormer Preissteigerungen für unfähig erklärt zu bauen und das Terrain zum Kauf anbietet? Das wäre dann die wunderbare Geldvermehrung für den Investor!

OB Buchholz vergleicht die Vertragswerke rund um die „Parkstadt“ mit einem Ehevertrag, den man zu Zeiten schließe, in denen man sich noch liebhat. Man darf sich – um im Bild zubleiben – fragen, ob der Honeymoon zwischen der Stadt und den charmanten Wienern langsam zu Ende geht…

WAZ: Parkstadt Mülheim: Sollte Soravia verkaufen, will Stadt gewappnet sein

Zusammenfassung des Artikels:

Die Stadtverwaltung beabsichtigt, sich ein Vorkaufsrecht für das ehemalige Tengelmann-Areal in Speldorf zu sichern, wo der österreichische Entwickler Soravia das Projekt „Parkstadt Mülheim“ plant. Dies erfolgt als Reaktion auf finanzielle Schwierigkeiten bei Soravia, die jüngst zu Insolvenzverfahren bei zwei seiner Fonds geführt haben, was Anlegern Verluste von bis zu 280 Millionen Euro bescheren könnte. Trotz Beteuerungen, dass das Parkstadt-Projekt nicht gefährdet sei, sieht die Stadtverwaltung die Notwendigkeit, durch rechtliche Maßnahmen wie das Vorkaufsrecht mehr Kontrolle und Sicherheit zu gewinnen.

Die Stadt Mülheim möchte mit einer neu vorgestellten Vorkaufsrechtssatzung sicherstellen, dass sie im Falle eines Verkaufs durch Soravia eingreifen und das Gelände erwerben kann. Dies dient dem Ziel, eine unkoordinierte Aufteilung und Spekulation zu verhindern und stattdessen eine geordnete Entwicklung zu einem vielseitigen urbanen Quartier zu fördern. Die Begründung für das Vorkaufsrecht stützt sich auf die stadtentwicklungspolitische Bedeutung des Areals, das als größtes Innenentwicklungspotenzial der Stadt gilt und dringend benötigten Wohnraum bieten soll.

Das Vorgehen der Stadt spiegelt eine vorsichtige Strategie wider, bei der man aus früheren Erfahrungen lernt und zusätzliche Sicherheiten durch städtebauliche Verträge anstrebt, ähnlich dem Ansatz, der bereits bei der Entwicklung der Vallourec-Fläche angewandt wurde. Die Stadt betont die Wichtigkeit, das Baurecht und die Vorgaben des städtebaulichen Vertrags durchzusetzen, um eine nachhaltige und integrierte Entwicklung zu gewährleisten. Dies soll auch dazu beitragen, potenzielle Konflikte im Falle von Vertragsverhandlungen oder Verkaufsabsichten von Soravia vorzubeugen.

Leserbriefe: Glaube an Unfehlbarkeit

Leserbriefe in der Druckausgabe der WAZ vom 07.05.2024

Zu: Soravia sieht keine Risiken für Parkstadt

Ach, wie beruhigend es doch ist zu sehen, dass unsere lieben Mitglieder des Mülheimer Planungsausschusses sich durch glänzende Folien und wohlklingende Versprechen blenden lassen. Da kommt ein Projektentwickler, der auf dem besten Wege ist, finanzielle Abgründe zu erforschen, und unsere gewählten Vertreter nicken alles durch, solange die PowerPoint-Präsentation flüssig läuft.

Die Situation erinnert mich fast an einen Zaubertrick: „Hier sehen Sie unser finanziell wackeliges Fundament – und schwupps, nach dieser Präsentation sehen Sie es nicht mehr!“.

„Keinerlei negative Einflüsse“ – natürlich, warum auch nachhaken oder gar tiefgründige Fragen stellen? Die zwei kleinen, in Sanierungsverfahren befindlichen Fonds sind sicher nur bedauerliche Einzelfälle, nicht wahr? Immerhin haben wir die beruhigenden Worte des Projektleiters Tragatschnig, der behauptet, nichts außer einer kompletten Pleite könnte das Parkstadt-Projekt beeinträchtigen. Man möchte fast den Glauben an die Unfehlbarkeit der Projektentwickler wiederfinden – fast.

Es ist ja nicht so, dass die Geschichte voll von gescheiterten Mega-Projekten ist, die mit genau solchen Versicherungen starteten. Die CDU und die Grünen fragen nach Berichten und Einschätzungen, und die SPD scheint die einzige Fraktion mit einem Rest von Skepsis zu sein. Und während die Verwaltung und Soravia von „laufenden Verhandlungen“ und ausreichenden Sicherheiten murmeln, sitzen wir Anwohner hier und fragen uns, ob unsere Häuser demnächst im Schatten einer riesigen Bauruine stehen werden.

Ach, was für ein hervorragend finanziertes Schauspiel – macht weiter so, vielleicht wird das nächste Drama auf diesen Bühnen ja ein Erfolg… oder auch nicht!

Michael Taube

Wer die jüngste Sitzung des Mülheimer Planungsausschusses verfolgt hat, dürfte sich über Verschiedenes wundern: über Uninformiertheit und Naivität auf Seiten mancher Stadtverordneter und über die professionelle Überzeugungskraft der Vertreter von Soravia. Die einen redeten in Bezug auf die sogenannte „Parkstadt“ von Äpfeln, die anderen von Birnen.

Die Vertreter des Investors beschrieben eine Erfolgsstory von hohem Interesse, von Ankermietern, von gesicherten Finanzierungen. Was sie meinten, war der sogenannte Altbestand, also das alte Tengelmann-Firmengebäude.

Die anderen, vornehmlich Stadtverordnete, sprachen über Finanzierungen von Bauvorhaben, von Hochhäusern, von Sicherheiten für städtische Investitionen. Was sie meinten, bezieht sich auf was das große, neu zu bebauende frühere Tengelmann-Gelände.

Beides läuft unter dem Titel „Parkstadt Mülheim“. Nur: Das nach Aussagen der Soravia-Vertreter durchfinanzierte Altbauareal hat mit dem keineswegs finanzierten Neubauareal erst einmal gar nichts zu tun.

Das eine sind Äpfel, das andere Birnen. Ob dies unseren politischen Hobbygärtnern klar ist?

Dierck Lietke

Leserbriefe: Ob es der Stadtrat besser kann?

Leserbriefe in der Druckausgabe der WAZ vom 04.05.2024

Zu: Soravia sieht keine Risiken für Parkstadt

Eine politische Sternstunde war es nicht, welche die wenigen Fragesteller zum Thema „Parkstadt Mülheim“ in der jüngsten Sitzung des Planungsausschusses abgeliefert haben. Bis auf wenige, aber nicht ernsthaft bohrende Fragen an die beiden Vertreter des österreichischen Investors Soravia zeigten sich die  Parteienvertreter butterweich.

Sie ließen sich mit schönen Zahlen auf wenigen Folien gerne beruhigen: Das Projekt sei sicher durch finanziert und deshalb ungefährdet.
Die Zahlungsprobleme des einen oder anderen Finanz-Graumarkt-Fonds, aus dem sich Soravia-Projekte speisen, beträfen die „Parkstadt“ nicht.

Kein Stadtverordneter kam auf den Gedanken zu fragen, was die Herren genau meinten. Man muss nämlich säuberlich unterscheiden zwischen einem durchfinanzierten Altbestand, der die alte Tengelmann-Hauptverwaltung umfasst und modernisiert vermietet wird und dem Neubauprojekt mit seinen
zahlreichen geplanten Hochhäusern, welches die Bürger in Speldorf und Broich zurecht auf die Barrikaden treibt.

Kompetente Kritik der Politik im Planungsausschuss? Fehlanzeige.
Na, zumindest gab Soravia zu, dass selbst das kleinste Vorhaben des massiven Neubauprojekts, die Kita, auch in billigster Rasterbauversion schon jetzt nicht finanzierbar ist.
Ob der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung besser nachbohren kann?
Das Neubauprojekt sicher durchfinanziert? Eine spannende Frage.

Reiner Geßwein

Dass Mülheim Spitze ist, weiß man mittlerweile bundesweit. Zumindest, was die kommunale Verschuldung angeht. Verschenkt die Stadt jetzt Millionen, ohne dass es sie etwas kostet?

Diese auf den ersten Blick ungewöhnliche Frage darf man sich durchaus stellen, wenn man die Geschwindigkeit in Rechnung zieht, mit der Baurecht für den österreichischen Investor Soravia auf dem ehemaligen Tengelmann- Gelände durchgeboxt werden soll. Alle scheinen es eilig zu haben mit der „Parkstadt Mülheim“.

Aus Sicht des Investors ist das nachvollziehbar: Nachdem der eine oder andere seiner Immobilienfonds in Zahlungsschwierigkeiten geraten ist und sich die Finanzwelt auch den Wiener Mutterkonzem etwas genauer anschaut, sähe man den Wert des bislang noch unbebauten Grundbesitzes durch ein Bau recht gerne vervielfacht.

Aber was treibt die Stadt Mülheim, gegen die Widerstände zahlreicher Bürger aus Speldorf und Broich dieses Monopoly mitzumachen? Wer profitiert davon außer Soravia? Verschenkt die Stadt womöglich Millionen, gedeckt durch die Beschlüsse nur mäßig informierter Politikerinnen und Politiker, die sich andere dann in ihren Büchern gut schreiben?

Bernd Leidinger