Das Netzwerk „Parkstadt Mülheim… aber richtig!“ hat heute das nachfolgende Schreiben per Mail an die Mülheimer Politikerinnen und Politiker gesendet, mit der dringenden Bitte, in Sachen „Planungsvereinbarung“ zwischen der Stadt Mülheim an der Ruhr und dem Investor Soravia in Bezug auf das ehemalige Tengelmann-Gelände für Transparenz zu sorgen.
An die Fraktionen bzw. Gruppen im Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr von CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, SPD, AfD, MBI, FDP, Die Partei, Wir aus Mülheim, Bürgerlicher Aufbruch Mülheim, Die Linke
Betr.: „Planungsvereinbarung“ zwischen Stadt Mülheim an der Ruhr und Investor Soravia bezüglich des Projektes „Parkstadt Mülheim“ / Dringender Klärungsbedarf
Sehr geehrte Damen und Herren,
auf mehrfache Nachfrage des Netzwerkes „Parkstadt Mülheim… aber richtig!“ bei der Stadt Mülheim an der Ruhr hat diese auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes die bereits 2022 getroffene „Planungsvereinbarung“ (siehe Anlage) zum Bebauungsplan „Parkstadt Mülheim Y 13“ nunmehr der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Sie ist jetzt einsehbar unter der URL:
https://geo.muelheim-ruhr.de/bebauungsplan/aktuell/parkstadt_muelheim_/1092404
Es handelt sich bei diesem als „Planungsvereinbarung“ bezeichneten Papier um einen städtebaulichen Vertrag mit dem Projektentwickler Soravia. Das Netzwerk „Parkstadt Mülheim… aber richtig!“ fragt sich nach eingehender Lektüre dieses Vertragstextes, ob die Stadt Mülheim ihrer Verpflichtung, zum Wohl ihrer Bürgerinnen und Bürger zu handeln, nachgekommen ist. Weiterlesen
