Für eine zukunftsweisende Bebauung des ehemaligen Tengelmann-Geländes

Monat: Juni 2023

Diese Grenzen setzt die Politik dem Investor

Parkstadt Mülheim: Investor Soravia nennt Details zu Plänen

Hochhäuser in Mülheims Parkstadt: Die Argumente von Soravia

Zur Erinnerung:

Am 13.06.2023 um 16:30 findet die öffentliche Sitzung des Planungsausschusses zur Parkstadt im historischen Rathaus statt.

Interessierte Bürger können und sollten gerne daran teilnehmen.

WAZ – Vor der Parkstadt-Debatte: Forderungen der Mülheimer Bürger

Im Wesentlichen beruht der Artikel in der WAZ auf unserer Pressemitteilung: Umfrage des Netzwerks „Parkstadt Mülheim… aber richtig!” sowie auf der gemeinsamen Erklärung der Bürgervereine.

Zur Erinnerung:

Am 13.06.2023 um 16:30 findet die öffentliche Sitzung des Planungsausschusses zur Parkstadt im historischen Rathaus statt.

Interessierte Bürger können und sollten gerne daran teilnehmen.

Planungsausschuss 13.06.2023 – Antrag der SPD

In der nächsten Sitzung des Planungsausschusses am 13.06.2024 wird die SPD einen Antrag zum Bebauungsplan der Parkstadt einbringen, der sich ganz klar von den Plänen des Investors und dem Willen der Mehrheitsparteien im Rat unterscheidet.

Wann: 13.06.2023 – 16:30

Wo: Sitzungsraum C.112, Ratssaal (Historisches Rathaus)

Der Antrag der SPD sieht u.a. vor:

  • 450 Wohnungen (davon 150 preisgebunden und 150 preisgedämpft)
  • Mehrgenerationen-Wohnprojekte (Erhöhung um 50 Wohneinheiten)
  • Erhaltung des Technikums
  • Neuer Wettbewerb für die Bebauung

Der ganze Antrag wurde uns freundlicherweise von der SPD mit der Erlaubnis diesen zu veröffentlichen zur Verfügung gestellt:

Wir möchten an dieser Stelle klar zum Ausdruck bringen, dass wir zwar inhaltlich in weiten Teilen den Antrag der SPD unterstützen, aber ansonsten unabhängig und überparteilich die Meinung vieler betroffener Bürger in Broich und Speldorf vertreten.
Dies ist auch gleichzeitig eine Bitte an die gewählten Vertreter der Mehrheitsparteien im Stadtrat, die auch zu den betroffenen Anwohnern zählen, einmal nicht dem Fraktionszwang, sondern dem Willen der Bürger und ihren eigenen Interessen zu folgen und diesen Antrag zu unterstützen.

 

Bürgervereine – Gemeinsame Erklärung zur Parkstadt Mülheim

Gemeinsame Pressemitteilung

Broicher Bürgerverein e.V.
Interessengemeinschaft Speldorf e.V.
Speldorfer Bürger- und Kurverein e.V.

Parkstadt Mülheim – politische Leitbilder
Erste Ansätze für einen Städtebaulichen Rahmenplan

Wir freuen uns darüber, dass die politischen Parteien nunmehr beginnen, für das Mülheimer Zukunftsprojekt „Parkstadt“ Leitbilder zu entwickeln. Natürlich stehen diese unter dem Vorbehalt, dass sich die tatsächliche Umsetzbarkeit noch gutachterlich bestätigt. Ferner haben die Öffentlichkeit sowie die Träger öffentlicher Belange in der nächsten Bebauungsplan-Beteiligungsrunde nicht nur die Möglichkeit, Anregungen zur Planung vorzutragen. Es besteht sogar der Rechtsanspruch, dass diese Eingaben sachgerecht in die Abwägung über die Planung eingestellt werden. Daraus könnte sich ergeben, dass einzelne Gutachten fachlich überarbeitet werden müssten [Bezug WAZ 13.05.2023 „Erste Signale der Mehrheits-Fraktionen“].

Auch der Flächenbedarf und die Unbedenklichkeit der Standortentwicklung insbesondere für Broich und Speldorf wurden bisher seitens der Stadtverwaltung noch nicht belegt.
Um selber die lokalen Neubaubedarfe für Gewerbeflächen einschätzen zu können wurden am Beispiel Büroflächen die aktuellen Vermietungsanzeigen Stichtag 16.05.2023 aus der Internetplattform „ImmoScout24“ zusammengestellt.

Nur für die Stadtteile Speldorf und Broich summieren sich die angeboten Flächen auf rd. 40.000 m². Nach Rücksprache mit einzelnen Maklerbüros können Doppelungen der Anzeigen systembedingt ausgeschlossen werden. Zur Berücksichtigung bereits erfolgter Teilflächenvermietungen wurde ein Abschlag von 10 bis 20 % empfohlen. Bleiben also noch rd. 30.000 m² Büroleerstand im näheren Umfeld der Parkstadt mit Schwerpunkt Speldorf, die aktuell bereit stehen.

Darüber hinaus werden lt. Immobilienanzeigen auch in der ehemaligen Schokoladenfabrik noch über 10.000 m² Nutzfläche zur möglichen Büronutzung angeboten.
Unberücksichtigt bleiben außerdem:

  • Verkaufsanzeigen
  • Leerstände, die nicht inseriert sind
  • Gewerbefläche, die – wie die ehemalige Schokoladenfabrik – auch als Büroflächen genutzt werden könnten
  • Büroflächen im übrigen Stadtgebiet, so im „Siemenspark“ oder am Hauptbahnhof
  • die allgemeine Büroflächenbedarfsentwicklung [Bezug: „Corona-Folgen: 80 Millionen Quadratmeter Bürofläche werden nicht mehr gebraucht“ – DER SPIEGEL 15.05.2023].

Losgelöst von der isolierten Betrachtung der potenziellen Gewerbeflächenbedarfe beschäftigen sich die politischen Leitbilder leider (auch) nicht mit der Frage, was eine „Parkstadt Mülheim“ zukünftig i.S. einer nachhaltigen Stadtnatur ausmachen soll. Welche Grün-Vernetzungen bestehen und sollten erhalten bleiben? Wie wird eine ungestörte Park-Anbindung an die Ulmenallee und den Veilchenweg gesichert?
Wie wird die Unterhaltung und Verkehrssicherung gewährleistet und welche Kosten kommen dafür auf die Stadt zu? Das sind nur einige der vielen planungsrelevanten Aspekte.

Aufgrund der vorgenannten Problematik stellt sich nicht nur die Frage, wodurch die Notwendigkeit begründet wird, weitere städtebauliche Entscheidungen an der Öffentlichkeit vorbei zu fällen. Die Rede ist dabei beispielsweise von einem geplanten Bürogebäude, das von uns in der Anlage 4 zum Bebauungsplan-Aufstellungsbeschluss rot markiert wurde und einer städtebaulich sinnvollen Park-Anbindung an die Ulmenallee definitiv im Wege stehen würde:

Der Planungsausschuss hat in seiner Sitzung am 24.05.2022 unter Punkt 5 „Sicherung der Planung“ auch beschlossen: „Die Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist gemäß § 15 BauGB auszusetzen, soweit zu befürchten ist, dass die Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden würde.“

Daher wären frühzeitige Baugenehmigungen auf der Grundlage des § 34 BauGB innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes ein präjudizierender Vorgriff an der Öffentlichkeit vorbei!

Die Bürgervereine hoffen, dass die Bauverwaltung daher diese politisch beschlossene Vorgaben bei ihren weiteren bauordnungsrechtlichen Entscheidungen berücksichtigt und anstehende Baugenehmigungen innerhalb der „Parkstadt Mülheim“ nicht als laufendes Geschäft der Verwaltung begreift.

Pressemitteilung: Umfrage des Netzwerks „Parkstadt Mülheim – aber richtig!“

Die folgende Pressemitteilung haben wir heute veröffentlicht:

Umfrage des Netzwerks „Parkstadt Mülheim – aber richtig!“:
Klare Mehrheit gegen Hochhäuser und dichte Bebauung
Über 1600 Teilnehmer lehnen vorliegende „Parkstadt“-Pläne ab

Mülheim an der Ruhr, 01.06.2023

Mit 1.663 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus ganz Mülheim hat eine Umfrage des Netzwerkes „Parkstadt Mülheim – aber richtig!“ eine hohe Beteiligung erreicht. Die überwiegende Mehrzahl von ihnen spricht sich dabei gegen Hochhäuser in ihren jeweiligen Stadtteilen aus. Insbesondere lehnen sie eine hohe und verdichtete Bebauung auf dem ehemaligen Tengelmann-Gelände zwischen den Stadtteilen Speldorf und Broich ab. Den vorliegenden Plänen des österreichischen Investors Soravia erteilen über 97 % der Teilnehmenden eine Abfuhr.

Auf die Frage, ob der bisherige Entwurf mit seiner dichten und hohen Bebauung für die weitere Planung der sogenannten „Parkstadt“ Grundlage bilden soll, antworten 1.618 Teilnehmende der Umfrage mit „Nein“. Dies sind 97,29 %. 45 oder 2,71 % antworteten mit „Ja“.

Ein ähnliches Bild ergibt sich bei der Frage, ob ein neuer Wettbewerb zur künftigen Gestaltung des ehemaligen Tengelmann-Geländes ausgeschrieben werden soll, an dem sich die Mülheimer Bürgerinnen und Bürger aktiv mit Vorschlägen und Ideen beteiligen können. 1.616 Teilnehmende oder 97,35 % Prozent befürworten dies, 44 oder 2,65 % lehnen dies ab.

Eine weitere Frage bezog sich auf die maximale Anzahl der Wohneinheiten in einer künftigen „Parkstadt Mülheim“. 1.487 Teilnehmende oder 89,42 % halten dies für „sehr wichtig“, höchstens 400 statt – wie ursprünglich geplant – 800 Wohneinheiten dort zu bauen. Die restlichen Stimmen verteilen sich auf die Kategorien „weniger wichtig“ bis „unwichtig“.

Ein klares Votum für die Forderung nach einer maximalen Geschosshöhe von 6 Etagen statt – wie ursprünglich geplant – 18 geben 1.580 Teilnehmende oder 95,01 % ab. Ihnen ist dieser Punkt wichtig. Auch hier verteilen sich die restlichen Stimmen auf die Kategorien „weniger wichtig“ bis „unwichtig“.

Die überwiegende Mehrzahl der Teilnehmenden wohnt nach eigenen Angaben in den Stadtteilen Speldorf (601 oder 37,01 %) und Broich (401 oder 24,69 %). Die restlichen verteilen sich relativ gleichmäßig auf die Stadtteile Dümpten, Eppinghofen, Heißen, Altstadt, Styrum, Saarn-Selbeck-Mintard, Holthausen-Menden-Raadt und Stadtmitte.

Auf die Frage, ob sie dem Bau von Hochhäusern in ihren Stadtteilen gegenüber grundsätzlich aufgeschlossen sind, antworteten 1.303 Teilnehmende oder 78,78 % mit „stimme überhaupt nicht zu“. 136 oder 8,22 % Der Teilnehmenden stimmen nicht zu, 119 oder 7,19 % sind unentschieden, 44 oder 2,66 % befürworten den Bau von Hochhäusern.

Für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung sprechen sich viele Teilnehmende in ihren Kommentaren aus. Sie plädieren für eine zu den bereits existierenden historisch gewachsenen Stadtteil Speldorf und Broich passende Bebauung. Manche befürchten eine Ghettoisierung durch eine hochverdichtete „Parkstadt“. Auch die Erhaltung des bisherigen Technikums liegt vielen am Herzen.

Sorgen bereitet ein mögliches künftiges Verkehrschaos, zunächst durch jahrelange Baustellen, später durch die intensive Nutzung des Geländes. Auch eine Nutzung das Areals als Grünfläche oder Park wird von manchen befürwortet. Klimaschutz und eine sozialverträgliche Bebauung seien ungleich wichtiger als wirtschaftliche Motivation.

Wichtig ist den Teilnehmenden ein möglichst transparenter Planungsprozess mit hoher Bürgerbeteiligung. Sie verlangen auch klare Positionierungen der Mülheimer Parteien sowie ein verstärktes Engagement von Umweltverbänden. Ausgesprochen viele Teilnehmende loben und befürworten die Arbeit des Netzwerks „Parkstadt Mülheim – aber richtig!“.

Dessen Sprecher, Professor Dr. Gerald Lux, sagt dazu: „Die mit 1.663 Teilnehmenden ausgesprochen hohe Resonanz auf unsere Umfrage zeigt das ungebrochene Interesse der Bürgerinnen und Bürger aus Speldorf und Broich an einer künftigen „Parkstadt Mülheim“.

Sie äußern hohe Wertschätzung für ihre historischen Stadtteile und wollen diese in ihrem Charakter erhalten wissen. Auf Grundlage der vorliegenden Pläne würde dies aber nicht möglich sein.

Die Akzeptanz für die Soravia-Planungen in ihrer ursprünglichen Form ist unter den Teilnehmenden gleich Null. Jüngste Nachbesserungen gehen zwar in die richtige Richtung, reichen aber bei weitem nicht aus.

Besonders erfreulich ist, dass sich auch Mülheimerinnen und Mülheimer aus anderen Stadtteilen beteiligt haben und sich gegen den Bau von Hochhäusern in ihrer Stadt positionieren. Dies darf man verstehen als Aufforderung an die Stadtverwaltung und an die Politik, sich in dieser Frage ebenfalls zu verhalten und beispielsweise einen sogenannten Hochhaus-Rahmenplan zu entwickeln.

Unser Netzwerk dankt den Teilnehmenden an unserer Umfrage für ihr Interesse und für ihr Engagement. Wir werden weiter in ihrem Sinne tätig bleiben.“

Auf die Fragen die in diesen Kommentaren direkt an uns als Netzwerk gestellt wurden, werden wir so schnell wie möglich gesammelt hier auf dieser Seite beantworten.  Auch dafür bedanken wir uns bei allen Teilnehmern.