Netzwerk begrüßt SPD-Initiative – Was denkt die CDU?

Stellungnahme zur aktuellen Diskussion um die “Parkstadt Mülheim”

Das Netzwerk “Parkstadt Mülheim… aber richtig!” begrüßt die Signale aus den Gesprächen mit Vertretern der SPD, wonach zentrale Kritikpunkte der Bürgerschaft bei einer Richtungsentscheidung zur künftigen Entwicklung des Großprojektes aufgegriffen und befolgt werden sollen. Die angekündigten Veränderungen stellen gegenüber den bisherigen Planungen einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung dar. Gleichzeitig bleiben aus Sicht des Netzwerks wesentliche Fragen offen, die vor weiteren politischen Entscheidungen geklärt werden müssen.

1. Verzicht auf Hochhäuser

Positiv bewerten wir die Aussage der SPD, dass auf Hochhäuser verzichtet und stattdessen eine deutlich geringere Gebäudehöhe von maximal acht Etagen vorgesehen werden soll. Damit wird eine zentrale Forderung vieler Bürgerinnen und Bürger aufgenommen. Die bisherigen Planungen hatten erhebliche Bedenken hinsichtlich Stadtbild, Maßstäblichkeit und Einfügung in die bestehende Umgebung ausgelöst.

2. Begrenzung auf ca. 500 Wohneinheiten

Ebenfalls positiv bewerten wir die Aussage der SPD, die Zahl der Wohneinheiten auf ca. 500 zu begrenzen. Dies entspricht einer deutlichen Reduzierung gegenüber den bisherigen Überlegungen und trägt den zahlreichen Einwänden der Bürgerschaft Rechnung. Zudem gehen aktuelle Prognosen von einem Schrumpfen der Bevölkerung in Mülheim aus . Entscheidend wird jedoch sein, dass diese Reduzierung verbindlich festgelegt wird und nicht durch spätere Erweiterungen wieder aufgeweicht werden kann.

3. Reduzierung der Bruttogeschossfläche

Wir begrüßen ebenfalls die Ankündigung, die bisher zugrunde gelegte Bebauungsdichte deutlich zu reduzieren. Sämtliche bisherigen Gutachten basieren auf einer Bruttogeschossfläche von rund 89.000 m². Wenn die Zahl der Wohnungen tatsächlich reduziert wird, müssen folgerichtig auch die Planungen, Gutachten und Bewertungen auf dieser neuen Grundlage vollständig überarbeitet werden.

4. Gewerbeflächen weiterhin nicht begründet

Kritisch sehen wir weiterhin die vorgesehenen Gewerbeflächen. Bis heute liegt kein nachvollziehbarer Nachweis vor, dass an dieser Stelle überhaupt ein zusätzlicher Bedarf an gewerblichen Bauflächen besteht. Weder wurde eine belastbare Bedarfsanalyse vorgelegt noch wurde dargelegt, welche Funktionen dort tatsächlich erforderlich sind.

Aus Sicht des Netzwerks dürfen deshalb nur solche gewerblichen Nutzungen zugelassen werden, die nachweislich der Versorgung des Quartiers dienen. Alle darüber hinausgehenden Gewerbeflächen sind planerisch nicht begründet und daher kritisch zu hinterfragen.

Zudem müsste eine Reduzierung der Wohneinheiten auch zwingend eine Reduzierung der Gewerbeflächen zur Folge haben.

Die Ausweisung des Neubaugebietes als MU ist vor diesem Hintergrund weder nötig noch wünschenswert.

5. Baurecht nur abschnittsweise erteilen

Der entscheidende Punkt bleibt für das Netzwerk die abschnittsweise Entwicklung des gesamten Areals, wie es Mülheimer Architekten vorgeschlagen haben. Das Netzwerk hält es für zwingend erforderlich, dass Baurecht nicht pauschal für das Gesamtgebiet geschaffen wird. Stattdessen sollten einzelne Bauabschnitte nacheinander geplant, bewertet und beschlossen werden.

Gerade vor dem Hintergrund sich ändernder Anforderungen an Klimaschutz und Klimaanpassung, Mobilität, Energieversorgung und Stadtentwicklung ist es unvertretbar, bereits heute für Jahrzehnte alle Entwicklungsmöglichkeiten festzuschreiben. Eine abschnittsweise Vorgehensweise schafft Flexibilität, reduziert Risiken für die Stadt und ermöglicht es, auf zukünftige Entwicklungen angemessen zu reagieren.

Darüber hinaus verhindert ein stufenweises Verfahren, dass erhebliche Planungsmehrwerte zugunsten des Investors entstehen, ohne dass die entsprechenden Verpflichtungen und Gegenleistungen ausreichend abgesichert wären. Deshalb fordert das Netzwerk weiterhin die Schaffung von Baurecht ausschließlich in klar definierten Bauabschnitten sowie die Prüfung vorhabenbezogener Bebauungspläne.

6. Ein “See” ist verzichtbar

Der in der noch vorliegenden Planung weiterhin vorgesehene „See“ ist nach Auffassung des Netzwerkes verzichtbar. Er stellt kein irgendwie geartetes natürliches Gewässer dar, sondern wäre lediglich eine betonierte Wanne, die kostenintensiv gepflegt werden müsste. Weder ist solch ein Ingenieurbauwerk wünschenswert, noch können die Unterhaltskosten auf die Allgemeinheit abgewälzt werden.

In den vom Netzwerk durchgeführten Umfragen innerhalb der letzten drei Jahre wurde der geplante „See“ auch vorwiegend kritisch gesehen, da er hohe Folgekosten (Wartung der Anlagen, Pflege des Umfelds) nach sich zöge. Der Erhalt des Technikums als Kunst- und Bürgertreffpunkt fand dagegen positiven Anklang.

7. Zuerst oberirdische Parkhäuser bauen

Sollte es zur Baumaßnahmen auf dem ehemaligen Tengelmann-Areal kommen, müssten nach Auffassung des Netzwerks zuerst oberirdische Parkhäuser gebaut werden, um den unvermeidbar entstehenden Parkdruck in den umliegenden Straßen Speldorfs und Broichs zu mildern und den Nutzern des Tengelmann-Altbaus ausreichend Parkflächen anbieten zu können.

• Das Netzwerk begrüßt ausdrücklich die von der SPD angekündigten Korrekturen der bisherigen Planung. Man befindet sich damit auf einem guten Weg. Diese Punkte zeigen, dass die intensive Diskussion der vergangenen Monate Wirkung entfaltet hat.
• Gleichzeitig fragt sich das Netzwerk, wie sich die CDU zu all diesen Fragen positioniert. Bislang hat man sich von Seiten der Christdemokraten noch nicht klar geäußert.
• Im Gedächtnis bleibt allerdings die Ankündigung von Oberbürgermeister Marc Buchholz im Wahlkampf 2025, der zufolge sowohl die Bebauung des ehemaligen Tengelmann-Areals als auch die geplanten Baumaßnahmen an der Liebig- und an der Heerstraße als Einheit gesehen und bewertet werden müssten.
• Vor einem weiteren Grundsatzbeschluss zur Zukunft der sogenannten „Parkstadt Mülheim“ sowie der benachbarten Bebauungsvorhaben, wie man ihn für den 3.11. 2026 vorgesehen hat, ist es nach unserer Auffassung zwingend nötig, dass sich auch die CDU inhaltlich klar und für die Bürgerschaft transparent positioniert.

Erst dann wird man die anstehenden politischen Entscheidungen mit den Ankündigungen im vergangenen Wahlkampf vergleichen und die Vertrauenswürdigkeit der Parteien daran messen können.