Parkstadt Mülheim... aber richtig!

Für eine zukunftsweisende Bebauung des ehemaligen Tengelmann-Geländes

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Eingabe zur Veröffentlichung der Parkstadt Gutachten

Wir haben heute bei der Stadtverwaltung eine Eingabe gemäß §24 Gemeindeordnung NRW eingereicht in der wir die Veröffentlichung der Gutachten zum Neubauprojekt in der sog. Parkstadt erbitten.

 

An die Bezirksvertretung 3 der Stadt Mülheim an der Ruhr fristgerecht zum 07.11.2024

An den Planungsausschuss der Stadt Mülheim an der Ruhr fristgerecht zum 19.11.2024

über die Verwaltung der Stadt Mülheim an der Ruhr

Beschwerde und Anregung gemäß §24 Gemeindeordnung NRW über die noch nicht erfolgte Veröffentlichung der Gutachten zum Bauprojekt „Parkstadt Mülheim“

Anregung gemäß §24 Gemeindeordnung NRW zu einer zeitnahen Terminierung der themenbezogenen Bürger-Informationsveranstaltungen für die erste Hälfte des Jahres 2025

Sehr geehrte Damen und Herren,

aus neuerlichen Veröffentlichungen der Presse und Sitzungsprotokollen von städtischen Gremien ist zu entnehmen, dass der Bebauungsplan „Parkstadt Mülheim“ sich weiter in die Länge zieht.

Allerdings bestätigt Herr Behringer (Planungsamtsleiter) im WAZ-Artikel vom 28.09.2024 „Verwaltung tritt bei der Parkstadt auf die Bremse“ (von Herrn Stodollick), dass „bis auf das Regenwasser- und Starkregenkonzept alle von Soravia eingereichten Gutachten mittlerweile geprüft und mit dem Investor abgestimmt“ seien.

Zu 1. Unsere konkrete Beschwerde bezieht sich auf die noch nicht erfolgte Veröffentlichung der Gutachten zum Bauprojekt „Parkstadt Mülheim“. Wir fordern die sofortige Veröffentlichung dieser Gutachten.

Begründung: Eine nicht unerhebliche Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern Mülheims, insbesondere der Stadtteile Speldorf und Broich, haben ein großes und berechtigtes Interesse an der Entwicklung des ehemaligen Tengelmann-Geländes und der Klärung der damit zusammenhängenden Auswirkungen auf die umliegenden Stadtteile und die Stadt (eine Vielzahl von Bürgereingaben liegen der Stadt dazu vor). Von der Politik wurde zugesagt (siehe: Bürgerprotokoll zum Info-Markt in der PARKSTADT MÜLHEIM im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zum Projekt – gemäß § 3 Abs. 1 BauGB, 8. September 2022, Seite 28):

„Aufgrund der Komplexität und städtebaulichen Bedeutung des Projektes sind im Rahmen der weiteren Projektentwicklung vor der Beschlussfassung zur öffentlichen Auslegung weitere Informationsveranstaltungen für die Öffentlichkeit zu einzelnen relevanten Themenschwerpunkten vorgesehen. Dies erfolgt nach Vorliegen neuer Erkenntnisse bzw. von Ergebnissen aus den einzelnen Fachgutachten.“

Nach Angaben von Herr Blasch (Dezernent) im oben genannten WAZ-Artikel haben die Unterlagen zum Bauvorhaben einen erheblichen Umfang. Die Sichtung durch die Bürgerschaft wird, ebenso wie für die Verwaltung, auch einen größeren Zeitraum erfordern. Eine frühzeitige Veröffentlichung der Gutachten dient der Vorbereitung der Bürgerinnen und Bürger auf die versprochenen Bürger-Informationsveranstaltungen und würde die bevorstehenden Diskussionen zu den aus Bürgersicht relevanten Themen (Bauhöhe, Baumasse, Wohn- und Gewerbebedarfe, Verkehr, Parkraum, Umwelt, Klima, Architektur, Raumgestaltung und Pflege, Kostenübernahme durch Investor, Absicherung (Erschließungs-) Finanzierung, Bauabschnittsbildung) an vielen Stellen auch versachlichen.

Zu 2. Unsere konkrete Anregung ergibt sich als Folge der oben genannten Beschwerde: Zeitnahe Terminierung der themenbezogenen Bürger-Informationsveranstaltungen für die erste Jahreshälfte 2025 und Verschiebung der Beschlussfassung zur öffentlichen Auslegung der „Parkstadt Mülheim“- Pläne in die Zeit nach den Kommunalwahlen am 14.09.2025

 

Entsprechend fordern wir Bürgerversammlungen mindestens zu folgenden relevanten Themenschwerpunkten:

a) Bauhöhe/Baumasse unter Bezug auf die Wohn- und Gewerbebedarfe,

b) Verkehr und Parkraum

c) Umwelt, Klima, Boden, Wasser und nicht zuletzt

d) Architektur und Raumgestaltung

 

Begründungen:

a) Herr Blasch führte des Öfteren an, dass man mit Blick auf die Größe des Bebauungsplanes zeitlich gut vorangekommen sei. Eine längere Prüfungs-, Diskussions- und Abwägungsphase im Rahmen von Bürger-Informationsveranstaltungen auch für die vorliegenden Vorschläge aus Architektenkreisen wäre für das Bauvorhaben sicher angemessen und sinnvoll.

b) Nach jüngeren Berichterstattungen der Presse erscheint es fraglich, ob der Rat der Stadt in seiner momentanen Zusammensetzung noch das tatsächliche Mandat der Bürgerinnen und Bürger Mülheims hat, um solche massiven Bauprojekte, die jahrzehntelange Auswirkungen auf Stadtteile haben werden, zu beschließen. Die Politik könnte daher die Zeit bis zu den Kommunalwahlen 2025 nutzen, den tatsächlichen Willen der Stadtgesellschaft zur „Parkstadt Mülheim“ zu erfragen und eigene Positionen darlegen.

Wir bitten um Aufnahme unserer Eingabe in die Tagesordnung der jeweiligen Gremien zum nächsten Sitzungstermin.

Bitte bestätigen Sie den frist- und formgerechten Eingang dieser Mail.

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Gerald Lux

45478 Mülheim a.d. Ruhr

Reiner Geßwein

45479 Mülheim a.d. Ruhr

Michael Taube

45479 Mülheim a.d. Ruhr

(für das Netzwerk Parkstadt Mülheim … aber richtig!)

Handelsblatt Crime: 275 Millionen Euro verbrannt – warum wohl 11.000 Anleger für die Pannen-Baustellen der Soravia-Gruppe zahlen

Das Handelsblatt hat einen Crime Podcast über zweifelhafte Aktivitäten von Soravia veröffentlicht.

Dieser interessante Doku-Podcast des Investigativ-Journalisten Lars-Marten Nagel liegt nicht hinter einer Bezahlschranke.

Alternativ:

Youtube Music

Spotify

Castbox

Apple

Parkstadt Mülheim: Plakataktion gegen Hochhäuser und Co.

Zu unserer angekündigten Plakataktion hat die WAZ einen Artikel veröffentlicht.

Da sich der Artikel wie immer hinter der WAZ+ Bezahlschranke verbirgt, nachfolgend eine Zusammenfassung:

Das Netzwerk „Parkstadt Mülheim – aber richtig!“ hat eine Plakat-Aktion gestartet, um im Schlussspurt der Debatte um die Bebauung des ehemaligen Tengelmann-Areals seine Positionen zu bekräftigen. Sie fordern eine maßvolle Bebauung, die deutlich kleiner ausfällt als die 89.000 Quadratmeter Bruttogeschossfläche, die vom Investor Soravia geplant ist. Die Initiative erinnert an eine Petition, die von mehr als 4100 Menschen unterstützt wurde und sich gegen eine überdimensionierte Bebauung ausspricht. Weiterlesen

Parkstadt Mülheim: Warum die Stadt auf die Bremse tritt

Gute Nachrichten aus dem Planungsausschuss:

Nachfolgend eine KI-generierte Zusammenfassung des WAZ+ Artikels:

Die Stadtverwaltung von Mülheim hat die Hoffnungen des Parkstadt-Investors Soravia auf eine baldige Diskussion über das Bauprojekt auf dem ehemaligen Tengelmann-Areal enttäuscht. Stattdessen wird das Vorhaben auf das nächste Jahr verschoben, da die Stadt plant, das gesamte Verfahren neu zu überprüfen. Dezernent Felix Blasch und Planungsamtsleiter Alexander Behringer informierten im Planungsausschuss, dass aufgrund unerledigten Arbeiten und anstehenden Diskussionen mit Politik und Bürgerschaft keine Entscheidung mehr in diesem Jahr getroffen werden kann.

Obwohl die meisten von Soravia eingereichten Gutachten bereits geprüft wurden, gibt es noch viele offene Punkte, wie der Umweltbericht, das Gestaltungshandbuch und die Begründungen für den Bebauungsplan. Die Verwaltung ist zudem noch mit der Abwägung von Anregungen und Kritik, die Bürger vor zwei Jahren geäußert hatten, beschäftigt. Es müssen auch die Inhalte eines städtebaulichen Vertrages geklärt werden, um die städtischen Ziele für das Projekt abzusichern.

Ein weiteres Hindernis ist das noch nicht vorliegende Handlungskonzept Wohnen, das den Wohnraumbedarf in Mülheim bestimmen soll. Verzögerungen bei externen Gutachtern führen dazu, dass wichtige Informationen fehlen, um festzustellen, wie viel öffentlich geförderter Wohnraum in der Parkstadt integriert werden sollte. Blasch konnte keine Prognose abgeben, wann das Gesamtpaket in die öffentliche Debatte gehen kann, was die Unsicherheit über den Zeitrahmen weiter verstärkt.

Soravia-Projektleiter Lorenz Tragatschnig äußerte Enttäuschung über die Verzögerungen und wies darauf hin, dass die Vorbereitungen für das Konzept bereits seit zwei Jahren in enger Abstimmung mit der Stadt liefen. Es gibt Bedenken, dass eine Aufteilung des Projekts in mehrere Pläne die Wirtschaftlichkeit gefährden könnte. Zudem bestehen Sorgen, dass Soravia aufgrund von Finanzierungsproblemen bei anderen Projekten das Bauvorhaben rasch durch Weiterverkäufe aufwerten könnte.

Die rechtlichen Rahmenbedingungen werden ebenfalls überprüft, da die Stadt einen externen Rechtsbeistand eingeschaltet hat, um bei Fragen zum Bebauungsplan und den Verträgen zu beraten. Der überarbeitete städtebauliche Entwurf bleibt unverändert, wobei das Projekt Platz für bis zu 89.000 Quadratmeter Bruttogeschossfläche und vier Wohntürme vorsieht. Die Politik signalisiert zudem den Wunsch nach einer umfassenden Prüfung aller Neubauprojekte im Stadtgebiet, um eine fundierte Entscheidung für die Entwicklung der Parkstadt treffen zu können.

Plakat des Netzwerks Parkstadt Mülheim… aber richtig!

Liebe Nachbarn,

liebe Freunde,

liebe Sympathisanten unseres Netzwerks „Parkstadt Mülheim… aber richtig!“

Nach längerer Zeit hier wieder eine Nachricht von uns. Sie haben vielleicht das eine oder andere Flugblatt in der Vergangenheit bekommen und zur Kenntnis genommen und sich – etwa auf unserer Homepage https://parkstadt-muelheim-aber-richtig.de/ – über den Stand der Dinge informiert. In der Tat scheinen sich gegenüber den ursprünglichen Planungen sowohl die Erstellung und Bewertung von Gutachten zum Wohn- und Gewerbebedarf als auch die Beschlussfassung über einen Bebauungsplan für das ehemalige Tengelmann-Gelände zu verzögern.

Dies ist nicht zuletzt auf die Aktivitäten unseres Netzwerks zurückzuführen, die wir auf vielen Ebenen die Entwicklungen beobachten und kritisch begleiten. Es kann in unseren Augen nicht sein, dass von Seiten der Politik und der städtischen Verwaltung in der irrigen Hoffnung, endlich einmal in Mülheim positive Schlagzeilen zu produzieren, ein Mega-Projekt durchgewunken wird, welches verheerende Folgen für die Stadtteile Speldorf und Broich, aber letztlich auch für die ganze Stadt haben dürfte. Weiterlesen

Pressemitteilung: Zweiter Flyer des Netzwerks „Parkstadt Mülheim… aber richtig!“

Infoblatt dokumentiert Erfolge und informiert über das weitere Verfahren

Mit einem zweiten doppelseitigen Flyer informiert  das Netzwerk „Parkstadt Mülheim… aber richtig!“ derzeit die Bürgerinnen und Bürger in den Stadtteilen Speldorf und Broich über den weiteren Ablauf der Beschlussfassungen im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens zum Neubauteil der sogenannten „Parkstadt“. Bereits im vergangenen Dezember hatten die Aktivisten der Bürgerinitiative diese klassische Form der Kommunikation gewählt, um mit den Menschen in den beiden Stadtteilen direkt in Kontakt zu kommen. Weiterlesen

Pressemitteilung: Klimakiller “Parkstadt Mülheim”?

Liebe Mülheimer Bürgerinnen und Bürger,

die Planungen für das Mega-Projekt der sogenannten „Parkstadt Mülheim“ schreiten trotz vielfältiger Kritik und unüberhörbarer Warnungen unverdrossen voran. Die Mehrheitsfraktionen im Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr scheinen nach wie vor fest entschlossen, Baurecht zu schaffen für Soravia und damit die Investition des Unternehmens in das ehemalige Tengelmann Gelände zu vergolden.

Dabei sind für die Bürgerinnen und Bürger nicht nur erhebliche städtebauliche Veränderungen und finanzielle Risiken, sondern auch deutliche ökologische Verschlechterungen und irreversible Schäden zu befürchten.

Die von Stadt und Investor versprochene „Netto-Null-Versiegelung“ der heute noch zu einem großen Teil unbebauten und begrünten Flächen erscheinen als reine Augenwischerei angesichts geplanter gigantischer Tiefgaragen im Untergrund. Zusammen mit dem als See deklarierten Regenrückhaltebecken und seiner Abdichtung schlummern unter der sogenannten Parkstadt riesige Betonmonster. Hinzu kommen die für jedermann sichtbaren Hochbauten an der Oberfläche. Eine Orgie an grauer Energie!

Diese Pläne sind kein Konzept für eine städtebauliche ökologische Zukunft, sondern Blaupausen für Klimakiller.

Es ist unverständlich und nicht nachvollziehbar, wie angeblich zukunftsorientierte Parteien – insbesondere, wenn sie sich ökologisch besorgt geben – deutliche Alarmzeichen in den Wind schlagen und zu einem solch überdimensionierten Projekt nach wie vor stehen können.

Bitte lesen Sie hierzu die Stellungnahme des Netzwerkes „Parkstadt Mülheim… aber richtig!“.

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WAZ – Parkstadt Mülheim: „Mit mangelnder Erfahrung zum Scheitern verurteilt“

Wegen der Bezahlschranke nachfolgend eine Zusammenfassung:

Die Stadt Mülheim plant, sich ein Vorkaufsrecht für das ehemalige Tengelmann-Areal in Speldorf zu sichern, falls der österreichische Investor Soravia das Gebiet weiterverkauft. Ingo Clemens, ein Mitglied des Projektbeirats, hält dies jedoch für eine unzureichende Maßnahme zur Absicherung stadtentwicklungspolitischer Interessen. Clemens und sein Kollege Ralf Harsveldt hatten bereits im März versucht, ihre Kritik am laufenden Bebauungsplanverfahren der Politik darzulegen, stießen aber auf taube Ohren.

Clemens erneuerte seine Forderung, das Verfahren zu stoppen, um das Gelände nicht sofort baurechtlich aufzuwerten. Er befürwortet eine stufenweise Vorgehensweise, obwohl er grundsätzlich ein Befürworter des Projekts ist. Ein sofortiges Vorkaufsrecht hält er für finanziell nicht machbar und sieht auch im städtebaulichen Vertrag keine ausreichende Risikominimierung. Clemens betont die Notwendigkeit, das Bauleitverfahren auf eine Rahmenplanung umzustellen und anschließend vorhabenbezogene Bebauungspläne zu entwickeln. Weiterlesen

Leserbrief: Steuergeld verzockt

Leserbrief in der Druckausgabe der WAZ vom 14.05.2024

Bezüglich des Investors Soravia: Als privater Hausbesitzer würde ich dieses Unternehmen nicht einmal mit der Errichtung einer Garage beauftragen, obwohl es dabei nur um eine relativ geringe Investition für meine Frau und mich ginge. Unsere Stadtväter sehen das offensichtlich viel gelassener. Okay, wenn mal wieder Millionen an Steuergeldem verzockt werden, was soll’s! Von den Damen und Herren im Rat haftet ja niemand dafür.

Heinz-Werner Moog

Bekommt die Stadt kalte Füße?

Stellungnahme des Netzwerks Parkstadt Mülheim… aber richtig! zum Artikel WAZ: Parkstadt Mülheim: Sollte Soravia verkaufen, will Stadt gewappnet sein

Auch wer die Entwicklung in Sachen „Parkstadt Mülheim“ regelmäßig verfolgt, dürfte überrascht sein von der Meldung, dass die Stadt nunmehr ein Vorkaufsrecht für das ehemalige Tengelmann-Areal anstrebt, sollte der  Eigentümer Soravia dieses verkaufen wollen. Der österreichische Immobilien-Entwickler hatte in den letzten  Monaten durch finanzielle Probleme für Negativschlagzeilen gesorgt. Bislang tat man im Rathaus so, als glaube man den Beteuerungen der Wiener, in Mülheim auf Dauer bleiben und auf dem 11,2 Hektar großen Gelände ein durch zahlreiche Hochbauten geprägtes neues Stadtquartier errichten zu wollen. Von Ausstieg oder Verkauf hat man sich immer weit distanziert.

Doch nun scheint auch dies nicht mehr ausgeschlossen. Wenn die Stadt sich also jetzt per Satzung ein Vorkaufsrecht  sichern will, darf man sich schon fragen, ob sie in Sachen Soravia kalte Füße bekommt? Man wolle nur auf Nummer sicher gehen für den Fall der Fälle, begründet Oberbürgermeister Marc Buchholz im Gespräch mit der WAZ dieses zumindest von der Öffentlichkeit unerwartete Vorgehen. Weiterlesen

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