Parkstadt Mülheim... aber richtig!

Für eine zukunftsweisende Bebauung des ehemaligen Tengelmann-Geländes

Drängende Fragen zur „Planungsvereinbarung“ zwischen Stadt Mülheim an der Ruhr und Investor Soravia

Das Netzwerk „Parkstadt Mülheim… aber richtig!“ hat heute das nachfolgende Schreiben per Mail an die Mülheimer Politikerinnen und Politiker gesendet, mit der dringenden Bitte, in Sachen „Planungsvereinbarung“ zwischen der Stadt Mülheim an der Ruhr und dem Investor Soravia in Bezug auf das ehemalige Tengelmann-Gelände für Transparenz zu sorgen.

 

An die Fraktionen bzw. Gruppen im Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr von CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, SPD, AfD, MBI, FDP, Die Partei, Wir aus Mülheim, Bürgerlicher Aufbruch Mülheim, Die Linke

 

Betr.: „Planungsvereinbarung“ zwischen Stadt Mülheim an der Ruhr und Investor Soravia bezüglich des Projektes „Parkstadt Mülheim“ / Dringender Klärungsbedarf

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf mehrfache Nachfrage des Netzwerkes „Parkstadt Mülheim… aber richtig!“ bei der Stadt Mülheim an der Ruhr hat diese auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes die bereits 2022 getroffene „Planungsvereinbarung“ (siehe Anlage) zum Bebauungsplan „Parkstadt Mülheim Y 13“ nunmehr der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Sie ist jetzt einsehbar unter der URL:
https://geo.muelheim-ruhr.de/bebauungsplan/aktuell/parkstadt_muelheim_/1092404

Es handelt sich bei diesem als „Planungsvereinbarung“ bezeichneten Papier um einen städtebaulichen Vertrag mit dem Projektentwickler Soravia. Das Netzwerk „Parkstadt Mülheim… aber richtig!“ fragt sich nach eingehender Lektüre dieses Vertragstextes, ob die Stadt Mülheim ihrer Verpflichtung, zum Wohl ihrer Bürgerinnen und Bürger zu handeln, nachgekommen ist.

Aus tiefer Besorgnis, dass bei einem bisher für die Öffentlichkeit so intransparenten Vorgehen der Stadt in den kommenden Monaten Baurecht geschaffen werden soll, welches dem Investor weitreichende langjährige Möglichkeiten der Gestaltung des ehemaligen Tengelmann-Geländes einräumen würde, bitten wir Sie dringend, auf den Ihnen zur Verfügung stehenden politischen Ebenen und insbesondere im Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr und in dessen Ausschüssen für Klarheit und für die Beantwortung zahlreicher Fragen zu sorgen.

Im Einzelnen stellen sich angesichts des „Planungsvereinbarung“ genannten städtebaulichen Vertrages u.a. folgende Fragen und Fragenkomplexe:

I. Wer ist auf Seiten des Investors konkret Vertragspartner?

Im Hinblick auf die aktuellen Erfahrungen vieler großer Städte mit der österreichischen Signa-Unternehmensgruppe von René Benko ist die Frage, mit wem die Stadt Mülheim an der Ruhr welche Vereinbarungen trifft, seitens der Stadtgesellschaft mehr als berechtigt.

Als Vertragspartner der Stadt werden in der „Planungsvereinbarung“ drei Gesellschaften mit beschränkter Haftung genannt: Der „Projektentwickler“ besteht aus den GmbHs W. Campus Quartiersentwicklung Grundstücks GmbH, W. Campus VG Immobilien GmbH und MH Speldorf Vermietungs GmbH. Sie alle werden durch nur zwei natürliche Personen vertreten.

Den Aufwand eines Bebauungsplanverfahrens sollte die Stadt nur auf sich nehmen, wenn der Projektentwickler seine verbindliche Verfügungsgewalt nachgewiesen und belegt hat, ferner dass er rechtlich und finanziell bereit und in der Lage ist, das Projekt über die Realisierungszeit hin umzusetzen.

  1. Wie wurde der Stadt gegenüber der Nachweis geführt, dass „der Projektentwickler“  – insbesondere bezogen auf die Haftungsbeschränkungen der GmbHs – rechtlich und finanziell bereit und in der Lage ist, das Gesamtprojekt zu realisieren?
  2. Wurde geprüft, wie die Gesellschaften untereinander zueinanderstehen und welche möglichen Auswirkungen dies auf das Vertragsverhältnis hat?
  3. Die Baukosten für die sogenannte „Parkstadt Mülheim“ werden auf mehrere hundert Millionen Euro beziffert; die Rede ist vielfach von mindestens 350 Mio. Euro. Wie können dann drei GmbHs, die jeweils über einen Kapitalstock von 25.000 Euro verfügen, von der Stadt Mülheim als „Vertragspartner“ und „Projektentwickler“ akzeptiert werden?
  4. Wie hoch wird seitens des Mülheimer Rechtsamtes das Risiko für unsere Stadt eingeschätzt – ähnlich den aktuellen Erfahrungen in vielen anderen Städten – auf den  Umsetzungskosten i.S. §9 der „Planungsvereinbarung“ sitzen zu bleiben?
II. Welche Auswirkungen hat die „Parkstadt Mülheim“ auf die städtischen Finanzen?

Durch den Bebauungsplan „Parkstadt Mülheim Y 13“ fallen den Eigentümern erhebliche projektbezogene Mehrwerte zu. Daher ist es selbstverständlich, dass der „Projektentwickler“ alle möglichen Kosten zu tragen hat.

  1. Diese beginnen mit der Verwaltungskostenpauschale, die gemäß § 6 der Planungsvereinbarung 25.000 Euro betragen soll. Eine Herleitung dieses Betrages ist über die benannte Verwaltungsgebührensatzung (siehe Anlage) nicht möglich. Für einen vorhaben bezogenen Bebauungsplan wären dem Vorhabensträger gemäß Position 26 mindestens 35.000 Euro auferlegt worden. Zusätzlich die Kostenpauschale Position 27 für die Änderung des RFNP. Es ist nicht plausibel, warum hier die Stadt nicht nach Position 28 die tatsächlichen Aufwendungen in Ansatz bringt. Dies wäre eine angemessene Lastenverteilung.
  2. Warum wurde das ÖPNV-Gutachten nicht ebenfalls von dem Projektentwickler bezahlt?

Die Planungsvereinbarung soll dazu dienen, „die von den Vertragspartnern bei der Entwicklung dieses Areals sowie der Durchführung des Aufstellungsverfahrens für den Bebauungsplan zu erbringenden Leistungen sowie die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten zu benennen (§ 1 Abs. 1). Erfüllt das vorliegende Papier so diesen Anspruch?

  1. Was passiert mit den städtischen Flächen, die zukünftig nicht mehr für die Erschließung benötigt werden? Zu welchem Preis gehen diese an den „Projektentwickler“ über?
  2. Zu welchen Konditionen werden notwendige Straßenlandabtretungen vom Projektentwickler an die Stadt übertragen?
  3. Wie passen die Vereinbarung in § 9, wonach der Projektentwickler die Kosten zu tragen hat, die der Stadt für Maßnahmen entstehen, die Voraussetzung oder Folge des geplanten Vorhabens sind, mit der Formulierung in der Präambel “die Interessen beider Seiten berücksichtigenden Regelung zur Kosten- und Risikotragung” überein? Eine Anfrage unseres Netzwerkes aus 11/2023 nach den für die Parkstadt direkt oder indirekt im Haushalt 2024 eingestellten Kosten ist weiterhin unbeantwortet.
III. Wird die Stadt Mülheim an der Ruhr ihren hoheitlichen Aufgaben als Herrin des Verfahrens bei der Erstellung der Bauleitpläne gerecht?

Im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung haben sich mehrere Tausend Mülheimer Bürger beteiligt. Nun soll gemäß § 2 die „Auswertung der Ergebnisse der […] Beteiligung der Öffentlichkeit […] und Vorbereitung eines entsprechenden Abwägungsvorschlags“ Aufgabe des Projektentwicklers sein.

Die Stadt Mülheim an der Ruhr verzichtet in dieser Vereinbarung darauf, Leitlinien und Vorgaben für die Nutzung des ehemaligen Tengelmann Areals zu machen, welche auch und vor allem die umgebenden historisch gewachsenen Stadtteile Broich und Speldorf, ihre Bürgerinnen und Bürger, deren Lebensqualität und deren Immobilienwerte berücksichtigen. Dies zugunsten einer „kompakte(n) Bebauung mit einer flächensparenden Städtebau- und Nutzungsstruktur“ auf dem ehemaligen Tengelmann-Gelände, wie es in der Präambel heißt.

Wem also dient dieser Vertrag – der Stadt oder dem Investor?

Diese Fragen stellen sich umso dringlicher angesichts jüngster Medienberichte über finanzielle Probleme bei der dem Investor vorgeschalteten Unternehmensgruppe, der ONE GROUP, welche der Finanzierung solcher Projekte dient.

Ein Megaprojekt wie die sogenannte Parkstadt Mülheim, welches in seiner jetzigen Planung über mindestens zehn Jahre Bauzeit veranschlagt ist, erfordert höchste Transparenz,  insbesondere gegenüber der Stadtgesellschaft, welche letztlich nicht nur soziale und infrastrukturelle Auswirkungen zu ertragen hat, sondern schlimmstenfalls auch finanzielle Konsequenzen auszubaden hätte.

Wir bitten Sie deshalb dringend, sehr geehrte Damen und Herren, zur Klärung dieser Fragen im Rahmen ihrer politischen Möglichkeiten beizutragen.

Mit freundlichen Grüßen

i.A. des Netzwerkes „Parkstadt Mülheim… aber richtig!“
gez.
Joachim Mahrholdt / Reiner Geßwein / Michael Taube

Anlagen
Planungsvereinbarung_Y 13_Scan
Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Mülheim an der Ruhr_13_01_2021

P.S.: Dieses Schreiben erhielten in Kopie die o.g. politischen Parteien bzw. Gruppierungen, die Stadtverwaltung Mülheim an der Ruhr sowie lokale und überregionale Medien. Bürgerinnen und Bürgern steht es u.a. auf der Website des Netzwerkes „Parkstadt Mülheim… aber richtig!“ zur Verfügung.

Parkstadt Mülheim: Investor streicht eine umstrittene Sache

Da dieser Artikel leider hinter der WAZ+ Bezahlschranke liegt, nachfolgend ein kurzer Auszug einiger Kernpunkte

Waren Mitte 2023 dort, wo heute das Technikum auf seinen Abriss wartet, noch insgesamt fünf Hochhäuser mit elf bis 15 Geschossen geplant, sind es aktuell nur noch drei. […] Konkret will Soravia auf dem Baufeld auch kein zweigeschossiges Sockelgebäude mehr am Übergang von der Liebig- zur Wissollstraße errichten, aus dem ursprünglich ein Elf-, ein 13- und ein 15-Geschosser herausragen sollten. [Anm.: der geplante Supermarkt entfällt damit]

Soravia plant […] immer noch wuchtig mit drei Hochhäusern (elf, 13, 15 Geschosse) […]. Dazu soll sich [Anm.: an der Liebigstr.] ein Achtgeschosser gesellen, der nicht als Hochhaus gilt. […] ein anderes mit 13 Geschossen ist […] weiter nach Osten verschoben.
[…] Alles in allem bleibe es trotz der Änderungen bei einer Bruttogeschossfläche von 89.000 Quadratmetern und rund 650 bis 680 Wohneinheiten
[…] Unklar ist noch, wie viele öffentlich geförderte Wohnungen es geben wird. [Anm.: zuletzt war die Rede von 1/3] […] [Die von Soravia in Auftrag gegebenen Gutachten (Verkehr, Entwässerung, Verschattung) liegen vor und werden geprüft.] […] Das Ziel: Noch Ende des Jahres soll Baurecht geschaffen sein für das Mammutprojekt, für dessen Realisierung mindestens zehn Jahre angesetzt sind

Pressemitteilung 26.01.2024: Städtebauliche Vereinbarungen zur „Parkstadt“ offenlegen!

Städtebauliche Vereinbarungen zur „Parkstadt“ offenlegen!

Netzwerk „Parkstadt Mülheim… aber richtig!“ will Kostentransparenz von der Stadt

Mülheim an der Ruhr, 26.01.2024

Das Netzwerk „Parkstadt Mülheim… aber richtig!“ verlangt umfassende Kostentransparenz von der Stadt beim Projekt „Parkstadt Mülheim“. Dazu fordert es die Offenlage der zwischen der Stadt und dem Investor Soravia getroffenen Vereinbarungen. Eine entsprechende Eingabe wurde bei der Stadtverwaltung eingereicht. Ziel ist es, die durch die umfangreichen Infrastrukturmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Großprojekt auf dem ehemaligen Tengelmann-Gelände für die Allgemeinheit entstehenden Kosten und deren Verteilung zwischen der Stadt und dem Investor klar aufzuzeigen und dadurch möglicherweise ausgelöste Gebührenerhöhungen zu identifizieren.

Bereits im November 2023 hatte der im Netzwerk engagierte Broicher Bürger Michael Taube bei der Stadtverwaltung angefragt, welche Positionen im städtischen Haushaltsentwurf 2024ff direkt oder indirekt der „Parkstadt Mülheim“ dienen und um wieviel Prozent die Abwassergebühren für alle Bürger gesenkt werden könnten, wenn die im Haushalt benannten 1,3 Mio. Euro für Kanalbaumaßnahmen im Zusammenhang mit der „Parkstadt“ durch die Planungsmehrwerte des Verursachers refinanziert würden und nicht über den Gebührenhaushalt. Taube: „Die Mülheimer Bürgerinnen und Bürgern erleiden im neuen Jahr Gebührenerhöhungen in Millionenhöhe. Müllabfuhr, Straßenreinigung und Abwasserentsorgung sind bis zu 15% teurer geworden. Da ist ja wohl die Frage erlaubt, welchen Anteil ein Projekt wie die ‚Parkstadt‘ daran hat.“

In der städtischen Antwort vom Januar 2024 hieß es, dass innerhalb des Gebietes der „Parkstadt Mülheim“ sanierungs-/erneuerungsbedürftige bestehende öffentliche Mischwasserkanäle lägen. Des Weiteren sehe die aktuelle Planung der „Parkstadt“ parallel zum Veilchenweg eine Planstraße vor. Innerhalb dieser zukünftig öffentlichen Verkehrsfläche werde zur Entlastung des Kanals im Veilchenweg ein neuer DN 1600 Kanal verlegt. Sowohl die Sanierung/Erneuerung der bestehenden Kanäle sowie der Neubau des Entlastungskanals innerhalb der Planstraße seien zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit im Haushaltsansatz berücksichtigt. Die genaue Kostenverteilung zwischen Stadt und Investorin der Parkstadt werde im weiteren Verfahren über einen städtebaulichen Vertrag geregelt.

Taube: „Darf man diese Antwort so verstehen, dass erst einmal auf Kosten der Allgemeinheit mit Blick auf das Projekt ‚Parkstadt‘ eine unterirdische Infrastruktur in Millionenhöhe geschaffen wird, ohne dass geklärt wäre, wer was bezahlt? Es kann doch wohl nicht sein, dass so leichtfertig mit dem Geld der Bürger umgegangen wird!“ Deshalb habe er stellvertretend für das Netzwerk Auskunft beantragt über bereits abgeschlossene Planungsvereinbarungen zwischen Stadt und Investor. Taube: „Schon im Einleitungsbeschluss für den Bebauungsplan „Y13 Parkstadt Mülheim“ wies die Stadt im April 2022 auf eine Planungsvereinbarung mit dem Investor hin, die ‚in Kürze‘ unterzeichnet werden solle. Diese Planungsvereinbarung ist der Öffentlichkeit nie vorgelegt worden. Wir wüssten gerne, was da drinsteht.“

Immerhin habe es beim ehemaligen Vallourec-Gelände ja auch eine Vereinbarung zwischen der Stadt und dem dortigen Investor gegeben, welche der Öffentlichkeit zugänglich sei, betont Taube: „Das Projekt auf dem ehemaligen Vallourec-Areal ist inhaltlich vielleicht nicht vergleichbar mit dem Bauvorhaben auf dem Tengelmann-Gelände. Doch im Falle Vallourec will die Stadt Einfluss nehmen auf zukünftige Gestaltung und Nutzung. Warum gibt es solch klar formulierte und öffentlich einsehbare Positionierungen nicht auch beim ehemaligen Tengelmann-Gelände? Diese Vereinbarung möchten die Bürger kennenlernen, bevor irgendeine weitere Entscheidung fällt, etwa zum Bebauungsplan. Davon zu unterscheiden ist ein städtebaulicher Vertrag, der Einzelheiten regelt.“

In einer aktuellen Antwort der Stadt auf Taubes Anfrage nach Einsicht in bestehende Vereinbarungen heißt es, dass ein städtebaulicher Vertrag zwischen der Stadt und dem Investor derzeit erarbeitet werde und deshalb noch nicht vorgelegt werden könne. Das Papier müsse vor Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes fertiggestellt und von Stadt und Investor unterschrieben sein. Erst dann könne Akteneinsicht gewährt werden. Taube: „Die Planungsvereinbarung aus dem Jahr 2022 wurde in dieser Antwort gar nicht erwähnt. Aber dieses Papier wollen wir einsehen, denn da geht es um die Frage, wer was bezahlt.“

Der Broicher Bürger zeigt sich enttäuscht über die bisherigen Initiativen und Anfragen der Parteien, um Klarheit über die Hintergründe und Absprachen beim Großprojekt „Parkstadt Mülheim“ zu bekommen: „Es wäre eigentlich Sache der Politik, solche Transparenz einzufordern. Aber die Ratsmehrheit aus CDU und Grünen scheint dies wenig zu interessieren. Jetzt müssen die Bürger eben selbst dafür sorgen, dass Licht in bislang unbeleuchtete Ecken fällt.“

Aktuelles Flugblatt des Netzwerks “Parkstadt Mülheim… aber richtig!”

Liebe Mülheimer Nachbarn,

etwas über ein Jahr ist es her, dass uns die Ideen der Stadt und des Investors Soravia zur „Parkstadt Mülheim” vor allem in den baulichen Dimensionen überraschte bzw. schockierte.

Unser Netzwerk “Parkstadt Mülheim… aber richtig!”, das aus der Online-Petition von Herrn Prof. Dr. Lux entstanden ist, hat seitdem viele Anstrengungen unternommen um gegen diese Pläne vorzugehen.

In letzter Zeit ist es leider etwas ruhiger geworden, was aber nicht heißt, dass dieses unsägliche Projekt beschlossene Sache ist und unsere Bemühungen gescheitert sind.

Um dieses Thema bei möglichst vielen betroffenen Anwohnern wieder in Erinnerung zu bringen, haben wir ein Flugblatt mit den aktuellsten Informationen erstellt, dieses werden wir im Laufe der nächsten Tagen  in den beiden unmittelbar betroffenen Stadtteilen verteilen.

Link zu den Kontakten Kommunalpolitik Mülheim/Ruhr

 

Eine Bitte in eigener Sache:

Wir würden uns sehr freuen, wenn sich noch Unterstützer für das Verteilen der Flugblätter finden würden. Bei Interesse nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Leserbrief zu Bericht WAZ, 12.11.2023 „Was für ein Plan! Kino-Neubau mit Gastronomie in Mülheim“

Leserbrief zu Bericht WAZ, 12.11.2023 „Was für ein Plan! Kino-Neubau mit Gastronomie in Mülheim“

Die „Parkstadt“ und die K-Frage

Jetzt also auch das noch! Nicht nur, dass man – wenn auch ein wenig abgespeckt – an Hochhäusern und verdichteter Bebauung in der sogenannten „Parkstadt Mülheim“ mannhaft festhält (klar: alles andere würde die Rendite schmälern).

Nicht nur, dass man aus einem bislang nur tröpfchenweise durchgesickerten Verkehrsgutachten ein ziemliches Chaos für die eine künftige „Parkstadt“ umschmiegenden Stadtteile Speldorf und Broich prognostizieren darf.

Nein, jetzt beglückt uns ein „mutiger“ Mülheimer Unternehmer zusätzlich mit Plänen für ein Kino- und Event-Zentrum auf dem ehemaligen Tengelmann-Gelände! Hallelujah! Stellt sich die K-Frage.

„K wie Kino“ – Was schon anderswo nicht funktioniert hat – in der „Parkstadt“ klappt es bestimmt! Wird wohl ein Zufall sein, dass es in Mülheim nurmehr zwei (!) Kino-Adressen gibt. Da liegt doch der Bedarf für eine weitere mit acht (!) Sälen geradezu auf der Hand! Also, frisch an’s Werk! Was sind schon 15 Millionen Euro Invest?

„K wie Katastrophe“ – 200.000 Besucher jährlich bilden laut WAZ die Kalkulationsgrundlage für dieses zusätzliche Kulturgeschenk an die Bürger. Wo die wohl parken mögen? Oder kommen sie alle mit Bus und Bahn, per Pedes oder per Pedelec? Die Speldorfer und Broicher sollen sich bloß nicht so anstellen mit ihren Sorgen!

„K wie Konkurs“ – Hohe Zinsen, hohe Baupreise, niedrige Rendite? Ach was! Dummes Zeug! Wer nicht wagt, der nicht gewinnt! Obwohl: Ein anderer österreichischer Investor streckt gerade finanziell alle Viere von sich…

Ach ja, da wäre noch ein weiteres K.

„K wie Kommunalwahlen“ – Dieses K dürften von allen K’s wahrscheinlich am ehesten aufgerufen werden. 2025 ist es so weit.

 

Joachim Mahrholdt

Anwohner des Veilchenweges in Speldorf

„Filmwelt Ruhr“: Acht neue Kinosäle mit Gastronomie geplant

 

Diese Grenzen setzt die Politik dem Investor

Parkstadt Mülheim: Investor Soravia nennt Details zu Plänen

Hochhäuser in Mülheims Parkstadt: Die Argumente von Soravia

Zur Erinnerung:

Am 13.06.2023 um 16:30 findet die öffentliche Sitzung des Planungsausschusses zur Parkstadt im historischen Rathaus statt.

Interessierte Bürger können und sollten gerne daran teilnehmen.

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