Parkstadt Mülheim... aber richtig!

Für eine zukunftsweisende Bebauung des ehemaligen Tengelmann-Geländes

Handlungskonzept Wohnen 2024: Es geht um ganz Mülheim – unsere Stadt, unsere Rechte!

Das Netzwerk „Parkstadt Mülheim… aber richtig!“ hat einen offenen Brief an Oberbürgermeister Marc Buchholz gesendet, der die gesamte Stadt betrifft, nicht nur das Gebiet der Parkstadt. Anlass ist die für den 05.12.2024 geplante Abstimmung über das „Handlungskonzept Wohnen 2024“.

Wir fordern eindringlich, dass die rechtlich bindende Beschlussvorlage in eine rein informative Berichtsvorlage umgewandelt wird, bevor langfristig bindende Entscheidungen getroffen werden. Denn der aktuelle Entwurf basiert auf einem Gutachten, das von unabhängigen Experten stark angezweifelt wird und Bedarf für eine umfassenden Beratung hat.

Die Stadt, vertreten durch den Planungsdezernenten Blasch, hat bereits versucht, offensichtliche Bedenken mit fadenscheinigen Aussagen im Planungsausschuss abzutun und gleichzeitig juristisch unbedarften Bürgern Sand in die Augen zu streuen. Weiterlesen

Kritische Anmerkungen zum Handlungskonzept Wohnen von Bernhard Leidinger

Bernhard Leidinger, Unternehmensberater und vereidigter Sachverständiger der IHK Essen Mülheim Oberhausen, hat das Handlungskonzept  Wohnen unter die Lupe genommen und erhebliche Mängel entdeckt. Im Namen des Netzwerks „Parkstadt Mülheim… aber richtig!“ hat er seine Bedenken den im Mülheimer Stadtrat vertretenen Politikerinnen und Politikern zukommen lassen.

Damit soll verhindert werden, dass der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr in seiner auf den 05. Dezember 2024 terminierten Sitzung dieses „Handlungskonzept Wohnen“ beschließt und somit eine rechtliche Grundlage schafft für weitere, auf diesem Papier fußende planerische Entscheidungen.

Herr Leidinger und das Netzwerk „Parkstadt Mülheim… aber richtig!“ empfehlen Weiterlesen

Stellungnahme zum Handlungskonzept Wohnen 2024

Die nachfolgende Stellungnahme zum Handlungskonzept 2024 haben wir als Pressemitteilung veröffentlicht. Empfänger waren neben unserem üblichen Presseverteiler auch alle Mitglieder des Stadtrats der Stadt Mülheim.

„Stadtrat sollte ‚Handlungskonzept Wohnen‘ nicht beschließen!“

Parkstadt-Kritiker warnen davor, an den Bürgern vorbei Fakten zu schaffen

Zur Kenntnis nehmen: Ja – beschließen: Nein! Dies ist die Aufforderung des Netzwerkes  „Parkstadt Mülheim… aber richtig!“ an die Stadtverordneten in Mülheim an der Ruhr. Diese wollen mehrheitlich in ihrer Sitzung am 5. Dezember 2024 das jüngst von der Verwaltung  präsentierte „Handlungskonzept Wohnen“ beschließen. Das umfangreiche Papier  untersucht die Bevölkerungsentwicklung der Stadt bis 2045, prognostiziert einen  Wohnbedarf und legt gleichzeitig bereits Standorte für dessen bauliche Erfüllung fest.

Es muss den Ratsmitgliedern klar sein, dass sie hier eine weitreichende Entscheidung  treffen würden, ohne dass diese in all ihren Konsequenzen durchdacht ist. Deshalb rät das Netzwerk den Stadtverordneten dringend, das „Handlungskonzept Wohnen“ lediglich als  Berichtsvorlage zur Kenntnis zu nehmen, aber auf keinen Fall zu beschließen.

Bürgerwille würde entwertet 

Grundsätzlich begrüßt das Netzwerk die Erstellung einer gutachterlichen Vorlage zum  Wohnbedarf in Mülheim. Gleichzeitig kritisiert es das vorliegende „Handlungskonzept  Wohnen“, das im Auftrag der Mülheimer Wohnungsbau eG (MWB) gemeinschaftlich erstellt wurde durch die Neitzel Consultants GmbH und der InWIS Forschung & Beratung GmbH. Weiterlesen

Handlungskonzept Wohnen oder der Versuch die Bürger über den Tisch zu ziehen

Mit sehr großer Verwunderung  mussten wir feststellen, dass das erst am 07.11.24 veröffentlichte „Handlungskonzept Wohnen 2024 der Stadt Mülheim“ dem Stadtrat bei seiner nächsten Sitzung am 05.12.24 nicht zuerst zur Beratung vorgelegt wird, sondern direkt als Beschlussfassung eingebracht werden soll.

Dies wäre nach unserem Verständnis eine klare Missachtung der gesetzlichen Bestimmungen, denn damit ist die Stadt verpflichtet, die darin festgehaltenen Wohnraumbedarf-Zahlen bei allen zukünftigen Planungen zu berücksichtigen. Damit wird die Bereitstellung von bis zu 680 Wohneinheiten in der sogenannten „Parkstadt Mülheim“ quasi gesetzlich zementiert, ohne dass über alternative Planungen diskutiert wurde.

Wir halten es für unverantwortlich, eine Entscheidung über ein Konzept mit langfristigen Auswirkungen für die Stadtteile Speldorf und Broich, ohne ausreichende Prüfung durch die Ratsmitglieder herbeizuführen. Die vollmundig vom Planungsdezernenten Blasch versprochenen Bürgerbeteiligungen würden, sofern sie denn noch stattfinden sollten, nach dem Beschluss allenfalls zu einer Farce. Weiterlesen

Handlungskonzept Wohnen 2024

Die Stadt Mülheim an der Ruhr hat am 07.11.2024 das Handlungskonzept Wohnen 2024 veröffentlicht. Das Ziel des Konzepts ist es, herauszufinden, wie viele Wohnungen in den nächsten Jahren im Stadtgebiet benötigt werden und welche Art von Wohnraum sinnvoll ist – sei es neuer Wohnraum oder die Nutzung von bereits bestehenden Gebäuden. Am Ende soll sichergestellt werden, dass Menschen aller Altersgruppen und Lebenssituationen ein Zuhause finden, das gut zu ihnen passt und zur Lebensqualität in Mülheim beiträgt.

Es ist positiv das sich das Konzept mit der Gesamtsituation in Mülheim beschäftigt, aber die Bürger in Broich und Speldorf interessiert vermutlich mehr, was dieses Konzept für ihre Stadtteile mit Blick auf die sogenannte Parkstadt enthält.

Vermutlich schrecken die 120 Seiten dieses Pamphlets jedoch auf den ersten Blick den Großteil der interessierten Bürger davon ab, sich eingehender damit zu beschäftigen.

Das Netzwerk “Parkstadt Mülheim… aber richtig!” hat deshalb eine kurze Zusammenfassung speziell für die Stadteile Broich und Speldorf erstellt. Weiterlesen

Leserbrief: Städtebau – nicht Fußballplatz!

Dieser Leserbrief wurde am 31.10.2024 an die Lokalredaktion der WAZ gesendet:

Kommentar zum Leserbrief vom 25.10.2024 in der WAZ/NRZ zügig vorantreiben

Parkstadt/Soravia

Städtebau – nicht Fußballplatz!

Zunächst sei festzustellen, dass jeder Investor, der sich mit seinen Unternehmungen und Aktivitäten in unsere Stadtgesellschaft zur Förderung der Baukultur und zum ressourcen-schonenden Umgang mit Natur und Umwelt einbringt, willkommen ist. Wenn nun der Verfasser von einer „nicht nachvollziehbaren Kritik“ berichtet, welcher der Investor hier ausgesetzt sei, bedarf es jedoch einer objektiven Betrachtung.

Bei Projekten wie der sogenannten „Parkstadt“ gilt es ganz besonders, Lösungen zu konzipieren, die vorhandene städtebauliche, gewachsene Strukturen  respektieren. Auch sollte dem Verfasser klar sein, dass Lösungsansätze besonders einer Kritik durch die betroffene Bürgerschaft standhalten müssen. Es sind ja eben diese Bürgerinnen und Bürger, die mit den Folgen solcher Megaprojekte zu leben haben.

Ihre kritischen Fragen und Bedenken sind absolut legitim. Wenn ein Dialog mit allen Beteiligten folgt – umso besser. Dies ist für mich ein grundlegendes Demokratieverständnis und keine „nicht nachvollziehbare Kritik“, wie der Verfasser darlegt.

Es geht in Sachen „Parkstadt“ nicht einzig um die Frage der Bereitstellung von dringend benötigtem Wohnraum und Gewerbeflächen, zumal die diesbezügliche Bedarfsanalyse bis dato gar nicht vorliegt, um eine Abwägung für diesen Standort abbilden zu können.

Verweise auf „großzügige Grünflächen mit Teich“ oder auf „Zugeständnisse bei der Bebauungsdichte“ greifen zu kurz. Sie lassen keineswegs die Vermutung zu, dass mit den Themen Boden, Luftqualität, Kaltluft, Lärm, Regen und Überhitzung – um nur einige zu erwähnen – verantwortungsbewusst umgegangen würde.

Hier haben Fachleute eine Menge kritischer Anmerkungen, Argumente und Verweise auf Gewerbesteuergenerierung, Hilfsbereitschaft des Investors im  Katastrophenfall, Spendenbereitschaft etc. – dies sind sicherlich erfreuliche Gesten, welche aber auch unsere ansässigen Firmen, Unternehmen, ganz zu schweigen von vielen ehrenamtliche Bürgern und Bürgerinnen unserer Stadtgesellschaft bis hin zu Lions- und Rotary-Clubs, immer wieder unter Beweis gestellt haben und stellen, ohne auf wohlwollende Zustimmungen unserer „erfahrenen und umsichtigen Politiker“ (Zitat) zu hoffen.

Der Hinweis auf bürokratische Hürden und auf das mögliche Vergraulen zukünftiger Investoren ist ebenfalls fehl am Platz. Wir in Mülheim und ganz besonders in Speldorf und Broich sind keine „Eingeborenen“, die sich mit Glasperlen oder Fußballtrikots abspeisen lassen. Wir sind in dieser Angelegenheit nicht auf dem Fußballplatz, um mit SORAVIA-Sponsoren-Outfit Städtebau und Architektur zu fördern.

Ralf Harsveldt Architekt BDA

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Leserbrief: Gefährliches Wunschdenken

Als Antwort auf den Leserbrief von Klaus Wörsdörfer vom 25.10.2024 wurde der folgende Beitrag  an die Redaktion der WAZ geschickt:

Gefährliches Wunschdenken

Wenn man es sich leicht machen will, kann man der Meinung von Klaus Wörsdörfer sein in Sachen „Parkstadt Mülheim“ und sagen: Nun baut doch endlich! Er verweist in seinem Leserbrief auf dringend benötigten Wohnraum (diese Frage soll ein bislang noch nicht veröffentlichtes „Handlungskonzept Wohnen“ erst klären) und umfangreiche Grünflächen (die gibt es bereits) auf dem ehemaligen Tengelmann-Gelände. Vor allem lobt er Soravias „Großzügigkeit“, u.a. beim Kauf von Trikots für die Jugendkicker des VfB Speldorf.

Soravia dürfte es freuen, wenn sich der VfB-Ehrenpräsident bei seinem Hauptsponsor mit einer solchen Eloge bedankt. Gut investiertes Geld aus der Kaffeekasse!
Leider fehlt dieser Lobeshymne der Blick auf Fakten. Sie zeigt vielmehr ein gefährliches Wunschdenken, welches die Bürger in Speldorf und Broich teuer zu bezahlen hätten.

Schön, wenn sich der Tengelmann-Altbau durch Vermietungen trägt. Um den geht es den Kritikern aber gar nicht: Es geht um die gigantischen Neubau-Pläne, bei denen erst die richtig großen Summen ins Spiel kommen. Wenn die laut Wörsdörfer „erfahrenen und umsichtigen Politiker“ jetzt zügig Baurecht schüfen, ermöglichten sie dem – Medien zufolge – finanziell  herausgeforderten Konzern, sich bei Investoren wieder als grundsolide anzudienen. Kein schlechter Plan aus Sicht der Wiener.

Pikantes Detail: Vier hochrangige Soravia-Manager haben vor wenigen Tagen das Weite gesucht, so liest man. Unter ihnen der langjährige Finanzvorstand und Vertraute des Firmenchefs.
Sieht das nach einer Erfolgsstory aus, oder müssten nicht spätestens jetzt die Alarmglocken läuten?

Joachim Mahrholdt

31.10.2024

Leserbrief: Parkstadt zügig vorantreiben

Am 25. Oktober 2024 erschien in der Printausgabe der WAZ ein Leserbrief zum Projekt Parkstadt Mülheim des Investors Soravia. Herr Klaus Wörsdörfer äußerte sich darin positiv über die sogenannte “Parkstadt” und appellierte an die Politik, das Thema zügig voranzutreiben.

Grundsätzlich darf und soll jeder seine eigene Meinung zu diesem Projekt haben, aber dieser Beitrag ist dennoch irritierend. Denn Herr Wörsdörfer ist nicht irgendwer – er ist der Ehrenvorsitzende des VfB Speldorf. Erst letztes Jahr posierte er mit den Soravia-Projektleitern Lorenz Tragatschnig und Wolfgang Kurzacz-Dörflinger für ein Foto bei einem Pressetermin, als die von Soravia gesponserten Trikots mit dem Logo ‘Parkstadt Mülheim’ präsentiert wurden. Weiterlesen

WAZ: Bürger fordern Herausgabe der Gutachten

In der Online Ausgabe der WAZ vom 30.10.24 ist ein Artikel über unsere Eingabe zur Veröffentlichung der Parkstadt Gutachten, die wir bei der Stadtverwaltung eingereicht haben um rechtzeitig Einsicht in die verschiedenen Gutachten zum Neubauprojekt in der sog. Parkstadt zu erhalten.

Da sich der Text wie immer hinter der Bezahlschranke befindet, ein kurze Zusammenfassung. Weiterlesen

Eingabe zur Veröffentlichung der Parkstadt Gutachten

Wir haben heute bei der Stadtverwaltung eine Eingabe gemäß §24 Gemeindeordnung NRW eingereicht in der wir die Veröffentlichung der Gutachten zum Neubauprojekt in der sog. Parkstadt erbitten.

 

An die Bezirksvertretung 3 der Stadt Mülheim an der Ruhr fristgerecht zum 07.11.2024

An den Planungsausschuss der Stadt Mülheim an der Ruhr fristgerecht zum 19.11.2024

über die Verwaltung der Stadt Mülheim an der Ruhr

Beschwerde und Anregung gemäß §24 Gemeindeordnung NRW über die noch nicht erfolgte Veröffentlichung der Gutachten zum Bauprojekt „Parkstadt Mülheim“

Anregung gemäß §24 Gemeindeordnung NRW zu einer zeitnahen Terminierung der themenbezogenen Bürger-Informationsveranstaltungen für die erste Hälfte des Jahres 2025

Sehr geehrte Damen und Herren,

aus neuerlichen Veröffentlichungen der Presse und Sitzungsprotokollen von städtischen Gremien ist zu entnehmen, dass der Bebauungsplan „Parkstadt Mülheim“ sich weiter in die Länge zieht.

Allerdings bestätigt Herr Behringer (Planungsamtsleiter) im WAZ-Artikel vom 28.09.2024 „Verwaltung tritt bei der Parkstadt auf die Bremse“ (von Herrn Stodollick), dass „bis auf das Regenwasser- und Starkregenkonzept alle von Soravia eingereichten Gutachten mittlerweile geprüft und mit dem Investor abgestimmt“ seien.

Zu 1. Unsere konkrete Beschwerde bezieht sich auf die noch nicht erfolgte Veröffentlichung der Gutachten zum Bauprojekt „Parkstadt Mülheim“. Wir fordern die sofortige Veröffentlichung dieser Gutachten.

Begründung: Eine nicht unerhebliche Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern Mülheims, insbesondere der Stadtteile Speldorf und Broich, haben ein großes und berechtigtes Interesse an der Entwicklung des ehemaligen Tengelmann-Geländes und der Klärung der damit zusammenhängenden Auswirkungen auf die umliegenden Stadtteile und die Stadt (eine Vielzahl von Bürgereingaben liegen der Stadt dazu vor). Von der Politik wurde zugesagt (siehe: Bürgerprotokoll zum Info-Markt in der PARKSTADT MÜLHEIM im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zum Projekt – gemäß § 3 Abs. 1 BauGB, 8. September 2022, Seite 28):

„Aufgrund der Komplexität und städtebaulichen Bedeutung des Projektes sind im Rahmen der weiteren Projektentwicklung vor der Beschlussfassung zur öffentlichen Auslegung weitere Informationsveranstaltungen für die Öffentlichkeit zu einzelnen relevanten Themenschwerpunkten vorgesehen. Dies erfolgt nach Vorliegen neuer Erkenntnisse bzw. von Ergebnissen aus den einzelnen Fachgutachten.“

Nach Angaben von Herr Blasch (Dezernent) im oben genannten WAZ-Artikel haben die Unterlagen zum Bauvorhaben einen erheblichen Umfang. Die Sichtung durch die Bürgerschaft wird, ebenso wie für die Verwaltung, auch einen größeren Zeitraum erfordern. Eine frühzeitige Veröffentlichung der Gutachten dient der Vorbereitung der Bürgerinnen und Bürger auf die versprochenen Bürger-Informationsveranstaltungen und würde die bevorstehenden Diskussionen zu den aus Bürgersicht relevanten Themen (Bauhöhe, Baumasse, Wohn- und Gewerbebedarfe, Verkehr, Parkraum, Umwelt, Klima, Architektur, Raumgestaltung und Pflege, Kostenübernahme durch Investor, Absicherung (Erschließungs-) Finanzierung, Bauabschnittsbildung) an vielen Stellen auch versachlichen.

Zu 2. Unsere konkrete Anregung ergibt sich als Folge der oben genannten Beschwerde: Zeitnahe Terminierung der themenbezogenen Bürger-Informationsveranstaltungen für die erste Jahreshälfte 2025 und Verschiebung der Beschlussfassung zur öffentlichen Auslegung der „Parkstadt Mülheim“- Pläne in die Zeit nach den Kommunalwahlen am 14.09.2025

 

Entsprechend fordern wir Bürgerversammlungen mindestens zu folgenden relevanten Themenschwerpunkten:

a) Bauhöhe/Baumasse unter Bezug auf die Wohn- und Gewerbebedarfe,

b) Verkehr und Parkraum

c) Umwelt, Klima, Boden, Wasser und nicht zuletzt

d) Architektur und Raumgestaltung

 

Begründungen:

a) Herr Blasch führte des Öfteren an, dass man mit Blick auf die Größe des Bebauungsplanes zeitlich gut vorangekommen sei. Eine längere Prüfungs-, Diskussions- und Abwägungsphase im Rahmen von Bürger-Informationsveranstaltungen auch für die vorliegenden Vorschläge aus Architektenkreisen wäre für das Bauvorhaben sicher angemessen und sinnvoll.

b) Nach jüngeren Berichterstattungen der Presse erscheint es fraglich, ob der Rat der Stadt in seiner momentanen Zusammensetzung noch das tatsächliche Mandat der Bürgerinnen und Bürger Mülheims hat, um solche massiven Bauprojekte, die jahrzehntelange Auswirkungen auf Stadtteile haben werden, zu beschließen. Die Politik könnte daher die Zeit bis zu den Kommunalwahlen 2025 nutzen, den tatsächlichen Willen der Stadtgesellschaft zur „Parkstadt Mülheim“ zu erfragen und eigene Positionen darlegen.

Wir bitten um Aufnahme unserer Eingabe in die Tagesordnung der jeweiligen Gremien zum nächsten Sitzungstermin.

Bitte bestätigen Sie den frist- und formgerechten Eingang dieser Mail.

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Gerald Lux

45478 Mülheim a.d. Ruhr

Reiner Geßwein

45479 Mülheim a.d. Ruhr

Michael Taube

45479 Mülheim a.d. Ruhr

(für das Netzwerk Parkstadt Mülheim … aber richtig!)

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