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Gemeinsame Pressemitteilung 2023-01

Broicher Bürgerverein e.V.
Interessengemeinschaft Speldorf e.V.
Netzwerk Parkstadt – aber richtig!
Speldorfer Bürger- und Kurverein e.V.

Bürgervertretungen verlassen Projektbeirat Parkstadt Mülheim

Beklagt werden u.a. fehlende Grundlagendaten und mangelnde Transparenz

Vier der fünf im Projektbeirat „Parkstadt Mülheim“ auf Einladung der Stadt vertretenen Bürgervertretungen verlassen das Gremium mit sofortiger Wirkung. Es handelt sich dabei um den „Broicher Bürgerverein e.V.“, die „Interessengemeinschaft Speldorf e.V. (IGS)“, das „Netzwerk Parkstadt – aber richtig!“ sowie den „Speldorfer Bürger- und Kurverein e.V.“.

Bereits nach den ersten drei anspruchsvollen Sitzungen sei man sich einig, dass es auf Basis der dem städtebaulichen Wettbewerb zugrunde gelegten Planungsvorgaben keine weitere
Erörterung möglicher Modifikationen des „Siegerentwurfes“ geben könne, heißt es in einem von Vertretern der Gruppen unterzeichneten Schreiben an den Planungsdezernenten Felix Blasch.

Man habe nicht das Mandat, als Vertreterinnen und Vertreter vieler tausend Bürgerinnen und Bürger der Stadteile Speldorf und Broich an einem von der Stadt und dem  österreichischen Investor Soravia angestrebten Grundsatzbeschluss zu diesen Plänen mitzuwirken.

Beklagt werden darüber hinaus von Seiten der Bürgervertretungen insbesondere fehlende Grundlagendaten zu den Planungen und mangelnde Transparenz. So fehle nach wie vor mit Blick auf den geplanten Wohnraum von 90.000 m2 Bruttogrundfläche eine Mülheimer Bedarfsanalyse, welche die dadurch entstehenden enormen Baumassen nachvollziehbar erklären und rechtfertigen würde. Auch gebe es keine Zielgruppenanalyse, aus der hervorginge, wer letztlich in der „Parkstadt Mülheim“ leben und arbeiten solle.

Es fehlten trotz wiederholter Einforderung durch die Bürgervertretungen ebenfalls aktuelle und aussagekräftige Gutachten zur Verkehrsplanung, zu den Auswirkungen auf den lokalen Wasserhaushalt und das Wassermanagement sowie auf die klimatischen Konsequenzen der geplanten Bebauung des ehemaligen Tengelmann-Geländes – alles bereits für den
städtebaulichen Wettbewerb relevante Grundlagen.

Kritisiert wird ferner, dass offenbar auf Seiten des Investors und der Stadt keine Bereitschaft bestehe, den sogenannten „Siegerentwurf“ der Planungsbüros StudioVlayStreeruwitz und PlanSinn aus Wien kritisch zu hinterfragen.

Entschieden treten die Bürgervertretungen städtischen Aussagen entgegen, dass im Projektbeirat  Einigkeit herrsche, den „Siegerentwurf“ als Grundlage für weitere Planungen zu
nehmen. Dieser Entwurf sei lediglich eine Vision des Investors, welche sich durch Verdichtung und Hochbebauung renditeorientiert zeige, aber keineswegs im Sinne der in den Stadteilen Speldorf und Broich lebenden Bürgerinnen und Bürger zukunftsfähige Impulse entwickelt. Hier müssten echte Alternativen gedacht werden können.

Weder die im sogenannten „Siegerentwurf“ angestrebte Bauhöhe noch die Baudichte habe der Projektbeirat bei seinen Sitzungen grundsätzlich in Frage gestellt, heißt es weiter zur Begründung. Im Gegenteil sei von Seiten des Investors anhand von Modellmodifikationen punktuell nachverdichtet und von städtischer Seite die Bereitschaft erklärt worden, weitere Genehmigungen am Bürger vorbei außerhalb des Bebauungsplanes zu erteilen.

An solchen Taschenspielertricks werde man sich seitens der Bürgervertretungen nicht beteiligen.

Ferner sei der Bedarf für die Ausweisung eines „Urbanen Gebietes (MU)“ für Mülheim an der Ruhr bzw. innerhalb des Bebauungsplanes „Parkstadt Mülheim – Y 13“ nicht nachgewiesen. „MU“ ist eine relativ neue städtebauliche Baugebietskategorie, durch deren Einführung der Gesetzgeber den Kommunen gegenüber den bisher üblichen Kategorien einen größeren Handlungsspielraum zum Umgang mit Konfliktlagen ermöglichen wollte: immissionsbelasteteres Wohnen, höhere Dichte, flexibler Anteil an Gewerbe und soziale Einrichtungen.

Eine Bereitschaft, die Ausweisung des Bebauungsplans „Parkstadt Mülheim – Y 13“ als „Urbanes Gebiet“ generell zu hinterfragen, wurde – so die Bürgervertretungen – nicht in Aussicht gestellt. Im Gegenteil: Stadt, Politik und Investor wollen die MU-Ausweisung durch einen vorgezogenen Beschluss über die Änderung des Regionalen Flächennutzungsplanes sogar verfestigen.

Die wiederholten Versuche von Seiten der Bürgervertretungen, die den Projektbeirat leitenden Vertreterinnen und Vertreter der Stadt sowie des Investors Soravia zu mehr
Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit zu bewegen, seien gescheitert. Dies spiegele sich auch in der Tatsache wider, dass sich der Projektbeirat nicht auf einen gemeinsamen  Protokolltext zu der zweiten und der dritten Sitzung verständigen konnte.

Schlussendlich wolle man seitens der Bürgervertretungen nicht in den Verdacht geraten, jenseits der betroffenen Bürgerinnen und Bürger in Hinterzimmern Vereinbarungen getroffen zu haben.

In dem Schreiben der Bürgervertretungen heißt es abschließend: „Wenn Sie im weiteren gesetzlichen Bauleitplanverfahren ‚Parkstadt Mülheim – Y 13‘ auf der Basis planungsrelevanter Grundlagendaten Planungsvarianten öffentlich zur Diskussion stellen, werden die Broicher und Speldorfer Bürger dazu erneut Stellung beziehen.

Wir wünschen uns für unsere Stadt weiterhin, dass auf dem ehemaligen Tengelmann-Areal ein lebendiges, klimaresilientes, zukunftsfähiges und für alle offenes Stadtquartier entsteht, das seinem Namen ‚Parkstadt Mülheim‘ gerecht wird und die zahlreichen Anregungen aus der Öffentlichkeit angemessen berücksichtigt.

Dann wird das Projekt in den nächsten Jahren hoffentlich doch noch zu einem der besten Stadtentwicklungsprojekte unserer Stadt.“

Das Schreiben an Herrn Blasch:

Am 24. Januar fand die konstituierende Sitzung des Projektbeirats für die Entwicklung der Parkstadt Mülheim statt. Der Projektbeirat wurde wegen des großen Interesses an der Entwicklung der Parkstadt Mülheim und des bestehenden Erörterungs- und Weiterentwicklungsbedarfs installiert. Er besteht aus Vertretern der folgenden Institutionen und Interessengemeinschaften:

• Bund Deutscher Architekten Mülheim
• Broicher Interessengemeinschaft e.V.
• Broicher Bürgerverein e.V.
• Interessengemeinschaft Speldorf e.V.
• Kreis Mülheimer Architekten
• Soravia
• Speldorfer Bürger- und Kurverein e.V.
• Netzwerk „Parkstadt Mülheim – aber richtig“

sowie der Bezirksbürgermeisterin, den Vorsitzenden des Planungsausschusses und Vertreter des Amtes für Stadtplanung und Wirtschaftsförderung.

Gemeinsames Ziel des Projektbeirats ist die beratende Tätigkeit im Planungsprozess zur Entwicklung des ehemaligen Tengelmann-Areals. Auf dem rund 13 Hektar großen Gelände soll – wenn es nach dem Wunsch des Projektentwicklers Soravia, der Stadtverwaltung und mehrheitlich der Politik geht – mit der Parkstadt Mülheim nach und nach ein lebendiges, klimaresilientes und für alle offenes Quartier entstehen, welches in den kommenden Jahren zu einem der wichtigsten Stadtentwicklungsprojekte der Stadt Mülheim an der Ruhr zählen soll.

Aktuell befindet sich das Projekt am Anfang des Bebauungsplanverfahrens, was dem Projektbeirat die Möglichkeit gibt, Stimmen und Sichtweisen frühzeitig einzubringen. Daher war es umso erfreulicher, dass alle der Einladung des Beigeordneten Felix Blasch zur konstituierenden Sitzung gefolgt sind.

Auf der Tagesordnung standen neben Aspekten wie der Vorstellungsrunde aller Teilnehmer die Artikulation der Erwartungen an den Projektbeirat, ein Rückblick auf den bisherigen Prozess, ein Update zum derzeitigen Planungsstand sowie eine erste Sammlung zentraler Diskussionspunkte. Darüber hinaus wurden gemeinsam Regeln für die Arbeitsweise des Projektbeirates beschlossen. Dies beinhaltet auch, dass es im Nachgang zu jeder Sitzung ein gemeinsames Ergebnisprotokoll geben soll, das auch Pressevertreter zur Verfügung gestellt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. So soll sichergestellt werden, dass auch Anwohner und Mülheimer über die Fortschritte in diesem bedeutenden Projekt für die Stadt regelmäßig informiert werden. Zudem ist vorgesehen, in den öffentlichen Sitzungen der zuständigen Ausschüsse des Rates regelmäßig Bericht zu erstatten.

„Es ist gut, dass in dieser ersten, konstituierenden Sitzung alle Projektbeteiligten inklusive des Projektentwicklers Soravia an einem Tisch zusammengekommen sind. Diese Plattform ermöglicht uns einen konstruktiven Austausch, um das Projekt unter Berücksichtigung verschiedenster Interessen weiterzuentwickeln“, erläutert Felix Blasch, Dezernent für Umwelt, Klima, Bauen, Stadtplanung und Wirtschaftsförderung der Stadt Mülheim an der Ruhr.

Der Zielsetzung, für Broich und Speldorf eine vernünftige, nachhaltige und langfristig ausgerichtete Stadtplanung zu erstellen, konnten sich alle Vertreter der Institutionen und Interessengemeinschaften anschließen. In der kommenden Sitzung am 23. Februar 2023 sind die Vorstellung grundlegender Standorterkenntnisse sowie erste inhaltliche Diskussionen geplant.

Bereits am 23.12.2022 haben wir das nachfolgende Schreiben erhalten:

[Anm.: Der Original-Text wurde vom Administrator entsprechend der Vorgaben des Rats für deutsche Rechtschreibung angepasst.]

Die nachfolgende Pressemitteilung haben wir in der vergangenen Woche heraus gegeben.

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Vor dem Hintergrund der vom österreichischen Immobilien-Konzern Soravia auf dem ehemaligen Tengelmann-Gelände vorgeschlagenen verdichteten und hohen Bebauung stellt sich die Frage nach einem für ganz Mülheim geltenden Konzept zum Umgang mit Hochhausprojekten. Das „Netzwerk Parkstadt Mülheim – aber richtig!“  fordert deshalb die Entwicklung eines Hochhausrahmenplans für die Stadt. Dieser sollte die Grundlage für weitere städtebauliche Entwicklungen sowie für politische Entscheidungen sein, wenn es um den Bau von Hochhäusern in Mülheim geht.
Andere Städte haben schon vor Jahren weitsichtig ihren Bestand an Hochhäusern dokumentiert und arbeiten zusammen mit allen Beteiligten – insbesondere mit der Öffentlichkeit – an einvernehmlichen Lösungen, sobald es um Hochbauprojekte geht. Das beste Beispiel dafür ist in Nordrhein-Westfalen-Westfalen die Landeshauptstadt Düsseldorf.

Unserer Einschätzung nach sollte die Stadt Mülheim an der Ruhr schnellstens eine solche architektonische Inventur vornehmen und einen Hochhausrahmenplan erarbeiten. Erst dann wäre die Diskussionsgrundlage geschaffen, auf der man Projekte wie die sogenannte „Parkstadt Mülheim“ beraten könnte.

Bitte finden Sie in der Anlage unsere aktuelle Pressemitteilung zu ihrer redaktionellen Nutzung.

Netzwerk „Parkstadt Mülheim – aber richtig!“ fordert Hochhausrahmenplan
Ziel: Stadtentwicklung strategisch steuern – Vorbild könnte Düsseldorf sein

Mülheim an der Ruhr, 04.01.2023 – Mit einem konkreten Strategievorschlag zur weiteren baulichen Gestaltung der Stadt Mülheim startet das „Netzwerk Parkstadt Mülheim – aber richtig!“ ins neue Jahr. Es fordert die Entwicklung eines  Hochhausrahmenplans, welcher das gesamte Stadtgebiet umfasst und bedarfsorientiert sowie an das jeweilige architektonische und soziale Umfeld angepasst ein zentrales Steuerungselement der städtebaulichen Entwicklung sein sollte. Vorbild könnte die Landeshauptstadt Düsseldorf sein, die bereits seit vielen Jahren einen solchen Hochhausrahmenplan besitzt und ihn mit allen Beteiligten – insbesondere mit der Stadtöffentlichkeit – regelmäßig fortschreibt.

Unternehmensberater Dr.-Ing. Bernhard Leidinger plädiert für ein städtebauliches Gesamtkonzept, das Bebauungen mit so markanten Gebäuden, wie es Hochhäuser sind, regelt: „Mülheim zählt mit seinen über die Stadt verteilten zahlreichen Bauten vom Anfang des letzten Jahrhunderts und insbesondere mit seinen Repräsentationsbauten in der Stadtmitte und an der Ruhr zu den städtebaulichen und architektonischen Kleinodien. Mit einem solchen Erbe muss man vorsichtig, respektvoll und professionell umgehen, auch vor dem Hintergrund aktueller Herausforderungen wie Wohnbedarf und Klimaverträglichkeit. Die
Dimensionen müssen im Kontext der jeweiligen Umgebungsbebauung gewahrt bleiben.“
Leidinger, der 2003 bei der Kommunalwahl in Mülheim als Kandidat der CDU für das Amt des Oberbürgermeisters antrat, engagiert sich zusammen mit kritischen Mülheimer Bürgern, darunter Architekten und Städteplaner, im „Netzwerk Parkstadt Mülheim – aber richtig!“ Der informelle Zusammenschluss kritisiert insbesondere die vom österreichischen Immobilienkonzern Soravia vorgelegten Pläne für eine Bebauung des ehemaligen Tengelmann-Geländes zwischen den Mülheimer Stadtteilen Broich und Speldorf. Hier ist eine verdichtete Hochbebauung anvisiert, welche im Mülheimer Stadtgebiet ihresgleichen sucht.

„Die vorliegenden, unter dem schönfärberischen Namen ‚Parkstadt Mülheim‘ rangierenden Planungen entbehren bislang faktenorientierter Grundlagen“, sagt Leidinger. „Es gibt weder eine Wohnbedarfs-, noch eine Mobilitäts- und Verkehrsanalyse von Seiten der Kommune. Es fehlen also wesentliche Elemente einer strategischen städtischen Gesamtplanung, in die sich ein so großes und prominentes Baufeld wie das ehemalige Tengelmann-Areal auch architektonisch angemessen eingliedern könnte. Professionell ist das von Seiten der Stadtverwaltung nicht. Andere Kommunen machen vor, wie es geht.“

Der Ingenieur verweist dabei auf die nordrhein-westfälische Landeshauptstadt Düsseldorf, welche alle Hochhausvorhaben im Stadtgebiet bündelt und im Dialog mit den Beteiligten bewertet. Leidinger: „Besonders wichtig ist, dass sich die Bürger ernst genommen fühlen und mitgenommen werden. Dies ist beim Projekt ‚Parkstadt Mülheim‘ nur vordergründig der Fall. Hier scheint erstaunlicherweise der Investor mit seiner profitorientierten dichten Hochbebauung die Sympathien der Stadtspitze zu  genießen.“

Es dürfe nicht sein, dass Stadtteile mit Verweis auf gefühlten Wohnraumbedarf gegeneinander ausgespielt werden, so Leidinger. „Jedes professionell geführte Unternehmen macht vor wichtigen Entscheidungen erst einmal eine Inventur und eine  Bedarfsanalyse.
Dazu gehören im Falle Mülheims beispielsweise die Modellierung der erwarteten Bevölkerungsentwicklung in den kommenden Jahrzehnten, das Zusammenspiel zwischen Wirtschaft und Wohnbedarf sowie die soziale und städtebauliche Verträglichkeit mit der Umgebung. Daraus ließe sich dann ein Rahmenplan entwickeln, um die Frage zu beantworten: ‚Wollen wir Hochhäuser, und wenn ja, wo?‘ Dies alles vermisst man in Mülheim.“

Vor diesem Hintergrund fordert das Netzwerk „Parkstadt Mülheim – aber richtig!“ einen städtischen Hochhausrahmenplan, bevor über den für das Projekt „Parkstadt Mülheim“ notwendigen neuen Bebauungsplan für das ehemalige Tengelmann-Gelände beraten und abgestimmt werden kann. Leidinger: „Hochhausbebauung muss nicht prinzipiell schlecht sein, aber sie muss ins Umfeld passen. Was Soravia in der österreichischen Hauptstadt Wien an Wolkenkratzern baut, mag dahin passen. Nach Mülheim und besonders in die Stadtteile Speldorf und Broich passt eine solche Bebauung ganz bestimmt nicht.“

Strategie: Hochhausrahmenplan