Bürgervertretungen verlassen Projektbeirat Parkstadt Mülheim

Gemeinsame Pressemitteilung 2023-01

Broicher Bürgerverein e.V.
Interessengemeinschaft Speldorf e.V.
Netzwerk Parkstadt – aber richtig!
Speldorfer Bürger- und Kurverein e.V.

Bürgervertretungen verlassen Projektbeirat Parkstadt Mülheim

Beklagt werden u.a. fehlende Grundlagendaten und mangelnde Transparenz

Vier der fünf im Projektbeirat „Parkstadt Mülheim“ auf Einladung der Stadt vertretenen Bürgervertretungen verlassen das Gremium mit sofortiger Wirkung. Es handelt sich dabei um den „Broicher Bürgerverein e.V.“, die „Interessengemeinschaft Speldorf e.V. (IGS)“, das „Netzwerk Parkstadt – aber richtig!“ sowie den „Speldorfer Bürger- und Kurverein e.V.“.

Bereits nach den ersten drei anspruchsvollen Sitzungen sei man sich einig, dass es auf Basis der dem städtebaulichen Wettbewerb zugrunde gelegten Planungsvorgaben keine weitere
Erörterung möglicher Modifikationen des „Siegerentwurfes“ geben könne, heißt es in einem von Vertretern der Gruppen unterzeichneten Schreiben an den Planungsdezernenten Felix Blasch.

Man habe nicht das Mandat, als Vertreterinnen und Vertreter vieler tausend Bürgerinnen und Bürger der Stadteile Speldorf und Broich an einem von der Stadt und dem  österreichischen Investor Soravia angestrebten Grundsatzbeschluss zu diesen Plänen mitzuwirken.

Beklagt werden darüber hinaus von Seiten der Bürgervertretungen insbesondere fehlende Grundlagendaten zu den Planungen und mangelnde Transparenz. So fehle nach wie vor mit Blick auf den geplanten Wohnraum von 90.000 m2 Bruttogrundfläche eine Mülheimer Bedarfsanalyse, welche die dadurch entstehenden enormen Baumassen nachvollziehbar erklären und rechtfertigen würde. Auch gebe es keine Zielgruppenanalyse, aus der hervorginge, wer letztlich in der „Parkstadt Mülheim“ leben und arbeiten solle.

Es fehlten trotz wiederholter Einforderung durch die Bürgervertretungen ebenfalls aktuelle und aussagekräftige Gutachten zur Verkehrsplanung, zu den Auswirkungen auf den lokalen Wasserhaushalt und das Wassermanagement sowie auf die klimatischen Konsequenzen der geplanten Bebauung des ehemaligen Tengelmann-Geländes – alles bereits für den
städtebaulichen Wettbewerb relevante Grundlagen.

Kritisiert wird ferner, dass offenbar auf Seiten des Investors und der Stadt keine Bereitschaft bestehe, den sogenannten „Siegerentwurf“ der Planungsbüros StudioVlayStreeruwitz und PlanSinn aus Wien kritisch zu hinterfragen.

Entschieden treten die Bürgervertretungen städtischen Aussagen entgegen, dass im Projektbeirat  Einigkeit herrsche, den „Siegerentwurf“ als Grundlage für weitere Planungen zu
nehmen. Dieser Entwurf sei lediglich eine Vision des Investors, welche sich durch Verdichtung und Hochbebauung renditeorientiert zeige, aber keineswegs im Sinne der in den Stadteilen Speldorf und Broich lebenden Bürgerinnen und Bürger zukunftsfähige Impulse entwickelt. Hier müssten echte Alternativen gedacht werden können.

Weder die im sogenannten „Siegerentwurf“ angestrebte Bauhöhe noch die Baudichte habe der Projektbeirat bei seinen Sitzungen grundsätzlich in Frage gestellt, heißt es weiter zur Begründung. Im Gegenteil sei von Seiten des Investors anhand von Modellmodifikationen punktuell nachverdichtet und von städtischer Seite die Bereitschaft erklärt worden, weitere Genehmigungen am Bürger vorbei außerhalb des Bebauungsplanes zu erteilen.

An solchen Taschenspielertricks werde man sich seitens der Bürgervertretungen nicht beteiligen.

Ferner sei der Bedarf für die Ausweisung eines „Urbanen Gebietes (MU)“ für Mülheim an der Ruhr bzw. innerhalb des Bebauungsplanes „Parkstadt Mülheim – Y 13“ nicht nachgewiesen. „MU“ ist eine relativ neue städtebauliche Baugebietskategorie, durch deren Einführung der Gesetzgeber den Kommunen gegenüber den bisher üblichen Kategorien einen größeren Handlungsspielraum zum Umgang mit Konfliktlagen ermöglichen wollte: immissionsbelasteteres Wohnen, höhere Dichte, flexibler Anteil an Gewerbe und soziale Einrichtungen.

Eine Bereitschaft, die Ausweisung des Bebauungsplans „Parkstadt Mülheim – Y 13“ als „Urbanes Gebiet“ generell zu hinterfragen, wurde – so die Bürgervertretungen – nicht in Aussicht gestellt. Im Gegenteil: Stadt, Politik und Investor wollen die MU-Ausweisung durch einen vorgezogenen Beschluss über die Änderung des Regionalen Flächennutzungsplanes sogar verfestigen.

Die wiederholten Versuche von Seiten der Bürgervertretungen, die den Projektbeirat leitenden Vertreterinnen und Vertreter der Stadt sowie des Investors Soravia zu mehr
Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit zu bewegen, seien gescheitert. Dies spiegele sich auch in der Tatsache wider, dass sich der Projektbeirat nicht auf einen gemeinsamen  Protokolltext zu der zweiten und der dritten Sitzung verständigen konnte.

Schlussendlich wolle man seitens der Bürgervertretungen nicht in den Verdacht geraten, jenseits der betroffenen Bürgerinnen und Bürger in Hinterzimmern Vereinbarungen getroffen zu haben.

In dem Schreiben der Bürgervertretungen heißt es abschließend: „Wenn Sie im weiteren gesetzlichen Bauleitplanverfahren ‚Parkstadt Mülheim – Y 13‘ auf der Basis planungsrelevanter Grundlagendaten Planungsvarianten öffentlich zur Diskussion stellen, werden die Broicher und Speldorfer Bürger dazu erneut Stellung beziehen.

Wir wünschen uns für unsere Stadt weiterhin, dass auf dem ehemaligen Tengelmann-Areal ein lebendiges, klimaresilientes, zukunftsfähiges und für alle offenes Stadtquartier entsteht, das seinem Namen ‚Parkstadt Mülheim‘ gerecht wird und die zahlreichen Anregungen aus der Öffentlichkeit angemessen berücksichtigt.

Dann wird das Projekt in den nächsten Jahren hoffentlich doch noch zu einem der besten Stadtentwicklungsprojekte unserer Stadt.“

Das Schreiben an Herrn Blasch: