Für eine zukunftsweisende Bebauung des ehemaligen Tengelmann-Geländes

Kategorie: Presse (Seite 3 von 9)

Parkstadt Mülheim in der Presse

Pressemitteilung 26.01.2024: Städtebauliche Vereinbarungen zur „Parkstadt“ offenlegen!

Städtebauliche Vereinbarungen zur „Parkstadt“ offenlegen!

Netzwerk „Parkstadt Mülheim… aber richtig!“ will Kostentransparenz von der Stadt

Mülheim an der Ruhr, 26.01.2024

Das Netzwerk „Parkstadt Mülheim… aber richtig!“ verlangt umfassende Kostentransparenz von der Stadt beim Projekt „Parkstadt Mülheim“. Dazu fordert es die Offenlage der zwischen der Stadt und dem Investor Soravia getroffenen Vereinbarungen. Eine entsprechende Eingabe wurde bei der Stadtverwaltung eingereicht. Ziel ist es, die durch die umfangreichen Infrastrukturmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Großprojekt auf dem ehemaligen Tengelmann-Gelände für die Allgemeinheit entstehenden Kosten und deren Verteilung zwischen der Stadt und dem Investor klar aufzuzeigen und dadurch möglicherweise ausgelöste Gebührenerhöhungen zu identifizieren.

Bereits im November 2023 hatte der im Netzwerk engagierte Broicher Bürger Michael Taube bei der Stadtverwaltung angefragt, welche Positionen im städtischen Haushaltsentwurf 2024ff direkt oder indirekt der „Parkstadt Mülheim“ dienen und um wieviel Prozent die Abwassergebühren für alle Bürger gesenkt werden könnten, wenn die im Haushalt benannten 1,3 Mio. Euro für Kanalbaumaßnahmen im Zusammenhang mit der „Parkstadt“ durch die Planungsmehrwerte des Verursachers refinanziert würden und nicht über den Gebührenhaushalt. Taube: „Die Mülheimer Bürgerinnen und Bürgern erleiden im neuen Jahr Gebührenerhöhungen in Millionenhöhe. Müllabfuhr, Straßenreinigung und Abwasserentsorgung sind bis zu 15% teurer geworden. Da ist ja wohl die Frage erlaubt, welchen Anteil ein Projekt wie die ‚Parkstadt‘ daran hat.“

In der städtischen Antwort vom Januar 2024 hieß es, dass innerhalb des Gebietes der „Parkstadt Mülheim“ sanierungs-/erneuerungsbedürftige bestehende öffentliche Mischwasserkanäle lägen. Des Weiteren sehe die aktuelle Planung der „Parkstadt“ parallel zum Veilchenweg eine Planstraße vor. Innerhalb dieser zukünftig öffentlichen Verkehrsfläche werde zur Entlastung des Kanals im Veilchenweg ein neuer DN 1600 Kanal verlegt. Sowohl die Sanierung/Erneuerung der bestehenden Kanäle sowie der Neubau des Entlastungskanals innerhalb der Planstraße seien zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit im Haushaltsansatz berücksichtigt. Die genaue Kostenverteilung zwischen Stadt und Investorin der Parkstadt werde im weiteren Verfahren über einen städtebaulichen Vertrag geregelt.

Taube: „Darf man diese Antwort so verstehen, dass erst einmal auf Kosten der Allgemeinheit mit Blick auf das Projekt ‚Parkstadt‘ eine unterirdische Infrastruktur in Millionenhöhe geschaffen wird, ohne dass geklärt wäre, wer was bezahlt? Es kann doch wohl nicht sein, dass so leichtfertig mit dem Geld der Bürger umgegangen wird!“ Deshalb habe er stellvertretend für das Netzwerk Auskunft beantragt über bereits abgeschlossene Planungsvereinbarungen zwischen Stadt und Investor. Taube: „Schon im Einleitungsbeschluss für den Bebauungsplan „Y13 Parkstadt Mülheim“ wies die Stadt im April 2022 auf eine Planungsvereinbarung mit dem Investor hin, die ‚in Kürze‘ unterzeichnet werden solle. Diese Planungsvereinbarung ist der Öffentlichkeit nie vorgelegt worden. Wir wüssten gerne, was da drinsteht.“

Immerhin habe es beim ehemaligen Vallourec-Gelände ja auch eine Vereinbarung zwischen der Stadt und dem dortigen Investor gegeben, welche der Öffentlichkeit zugänglich sei, betont Taube: „Das Projekt auf dem ehemaligen Vallourec-Areal ist inhaltlich vielleicht nicht vergleichbar mit dem Bauvorhaben auf dem Tengelmann-Gelände. Doch im Falle Vallourec will die Stadt Einfluss nehmen auf zukünftige Gestaltung und Nutzung. Warum gibt es solch klar formulierte und öffentlich einsehbare Positionierungen nicht auch beim ehemaligen Tengelmann-Gelände? Diese Vereinbarung möchten die Bürger kennenlernen, bevor irgendeine weitere Entscheidung fällt, etwa zum Bebauungsplan. Davon zu unterscheiden ist ein städtebaulicher Vertrag, der Einzelheiten regelt.“

In einer aktuellen Antwort der Stadt auf Taubes Anfrage nach Einsicht in bestehende Vereinbarungen heißt es, dass ein städtebaulicher Vertrag zwischen der Stadt und dem Investor derzeit erarbeitet werde und deshalb noch nicht vorgelegt werden könne. Das Papier müsse vor Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes fertiggestellt und von Stadt und Investor unterschrieben sein. Erst dann könne Akteneinsicht gewährt werden. Taube: „Die Planungsvereinbarung aus dem Jahr 2022 wurde in dieser Antwort gar nicht erwähnt. Aber dieses Papier wollen wir einsehen, denn da geht es um die Frage, wer was bezahlt.“

Der Broicher Bürger zeigt sich enttäuscht über die bisherigen Initiativen und Anfragen der Parteien, um Klarheit über die Hintergründe und Absprachen beim Großprojekt „Parkstadt Mülheim“ zu bekommen: „Es wäre eigentlich Sache der Politik, solche Transparenz einzufordern. Aber die Ratsmehrheit aus CDU und Grünen scheint dies wenig zu interessieren. Jetzt müssen die Bürger eben selbst dafür sorgen, dass Licht in bislang unbeleuchtete Ecken fällt.“

Leserbrief: Die „Parkstadt“ und die K-Frage

Leserbrief zu Bericht WAZ, 12.11.2023 „Was für ein Plan! Kino-Neubau mit Gastronomie in Mülheim“

Die „Parkstadt“ und die K-Frage

Jetzt also auch das noch! Nicht nur, dass man – wenn auch ein wenig abgespeckt – an Hochhäusern und verdichteter Bebauung in der sogenannten „Parkstadt Mülheim“ mannhaft festhält (klar: alles andere würde die Rendite schmälern).

Nicht nur, dass man aus einem bislang nur tröpfchenweise durchgesickerten Verkehrsgutachten ein ziemliches Chaos für die eine künftige „Parkstadt“ umschmiegenden Stadtteile Speldorf und Broich prognostizieren darf.

Nein, jetzt beglückt uns ein „mutiger“ Mülheimer Unternehmer zusätzlich mit Plänen für ein Kino- und Event-Zentrum auf dem ehemaligen Tengelmann-Gelände! Hallelujah! Stellt sich die K-Frage.

„K wie Kino“ – Was schon anderswo nicht funktioniert hat – in der „Parkstadt“ klappt es bestimmt! Wird wohl ein Zufall sein, dass es in Mülheim nurmehr zwei (!) Kino-Adressen gibt. Da liegt doch der Bedarf für eine weitere mit acht (!) Sälen geradezu auf der Hand! Also, frisch an’s Werk! Was sind schon 15 Millionen Euro Invest?

„K wie Katastrophe“ – 200.000 Besucher jährlich bilden laut WAZ die Kalkulationsgrundlage für dieses zusätzliche Kulturgeschenk an die Bürger. Wo die wohl parken mögen? Oder kommen sie alle mit Bus und Bahn, per Pedes oder per Pedelec? Die Speldorfer und Broicher sollen sich bloß nicht so anstellen mit ihren Sorgen!

„K wie Konkurs“ – Hohe Zinsen, hohe Baupreise, niedrige Rendite? Ach was! Dummes Zeug! Wer nicht wagt, der nicht gewinnt! Obwohl: Ein anderer österreichischer Investor streckt gerade finanziell alle Viere von sich…

Ach ja, da wäre noch ein weiteres K.

„K wie Kommunalwahlen“ – Dieses K dürften von allen K’s wahrscheinlich am ehesten aufgerufen werden. 2025 ist es so weit.

 

Joachim Mahrholdt

Anwohner des Veilchenweges in Speldorf

„Filmwelt Ruhr“: Acht neue Kinosäle mit Gastronomie geplant

 

Diese Grenzen setzt die Politik dem Investor

Parkstadt Mülheim: Investor Soravia nennt Details zu Plänen

Hochhäuser in Mülheims Parkstadt: Die Argumente von Soravia

Zur Erinnerung:

Am 13.06.2023 um 16:30 findet die öffentliche Sitzung des Planungsausschusses zur Parkstadt im historischen Rathaus statt.

Interessierte Bürger können und sollten gerne daran teilnehmen.

WAZ – Vor der Parkstadt-Debatte: Forderungen der Mülheimer Bürger

Im Wesentlichen beruht der Artikel in der WAZ auf unserer Pressemitteilung: Umfrage des Netzwerks „Parkstadt Mülheim… aber richtig!” sowie auf der gemeinsamen Erklärung der Bürgervereine.

Zur Erinnerung:

Am 13.06.2023 um 16:30 findet die öffentliche Sitzung des Planungsausschusses zur Parkstadt im historischen Rathaus statt.

Interessierte Bürger können und sollten gerne daran teilnehmen.

Pressemitteilung: Umfrage des Netzwerks „Parkstadt Mülheim – aber richtig!“

Die folgende Pressemitteilung haben wir heute veröffentlicht:

Umfrage des Netzwerks „Parkstadt Mülheim – aber richtig!“:
Klare Mehrheit gegen Hochhäuser und dichte Bebauung
Über 1600 Teilnehmer lehnen vorliegende „Parkstadt“-Pläne ab

Mülheim an der Ruhr, 01.06.2023

Mit 1.663 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus ganz Mülheim hat eine Umfrage des Netzwerkes „Parkstadt Mülheim – aber richtig!“ eine hohe Beteiligung erreicht. Die überwiegende Mehrzahl von ihnen spricht sich dabei gegen Hochhäuser in ihren jeweiligen Stadtteilen aus. Insbesondere lehnen sie eine hohe und verdichtete Bebauung auf dem ehemaligen Tengelmann-Gelände zwischen den Stadtteilen Speldorf und Broich ab. Den vorliegenden Plänen des österreichischen Investors Soravia erteilen über 97 % der Teilnehmenden eine Abfuhr.

Auf die Frage, ob der bisherige Entwurf mit seiner dichten und hohen Bebauung für die weitere Planung der sogenannten „Parkstadt“ Grundlage bilden soll, antworten 1.618 Teilnehmende der Umfrage mit „Nein“. Dies sind 97,29 %. 45 oder 2,71 % antworteten mit „Ja“.

Ein ähnliches Bild ergibt sich bei der Frage, ob ein neuer Wettbewerb zur künftigen Gestaltung des ehemaligen Tengelmann-Geländes ausgeschrieben werden soll, an dem sich die Mülheimer Bürgerinnen und Bürger aktiv mit Vorschlägen und Ideen beteiligen können. 1.616 Teilnehmende oder 97,35 % Prozent befürworten dies, 44 oder 2,65 % lehnen dies ab.

Eine weitere Frage bezog sich auf die maximale Anzahl der Wohneinheiten in einer künftigen „Parkstadt Mülheim“. 1.487 Teilnehmende oder 89,42 % halten dies für „sehr wichtig“, höchstens 400 statt – wie ursprünglich geplant – 800 Wohneinheiten dort zu bauen. Die restlichen Stimmen verteilen sich auf die Kategorien „weniger wichtig“ bis „unwichtig“.

Ein klares Votum für die Forderung nach einer maximalen Geschosshöhe von 6 Etagen statt – wie ursprünglich geplant – 18 geben 1.580 Teilnehmende oder 95,01 % ab. Ihnen ist dieser Punkt wichtig. Auch hier verteilen sich die restlichen Stimmen auf die Kategorien „weniger wichtig“ bis „unwichtig“.

Die überwiegende Mehrzahl der Teilnehmenden wohnt nach eigenen Angaben in den Stadtteilen Speldorf (601 oder 37,01 %) und Broich (401 oder 24,69 %). Die restlichen verteilen sich relativ gleichmäßig auf die Stadtteile Dümpten, Eppinghofen, Heißen, Altstadt, Styrum, Saarn-Selbeck-Mintard, Holthausen-Menden-Raadt und Stadtmitte.

Auf die Frage, ob sie dem Bau von Hochhäusern in ihren Stadtteilen gegenüber grundsätzlich aufgeschlossen sind, antworteten 1.303 Teilnehmende oder 78,78 % mit „stimme überhaupt nicht zu“. 136 oder 8,22 % Der Teilnehmenden stimmen nicht zu, 119 oder 7,19 % sind unentschieden, 44 oder 2,66 % befürworten den Bau von Hochhäusern.

Für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung sprechen sich viele Teilnehmende in ihren Kommentaren aus. Sie plädieren für eine zu den bereits existierenden historisch gewachsenen Stadtteil Speldorf und Broich passende Bebauung. Manche befürchten eine Ghettoisierung durch eine hochverdichtete „Parkstadt“. Auch die Erhaltung des bisherigen Technikums liegt vielen am Herzen.

Sorgen bereitet ein mögliches künftiges Verkehrschaos, zunächst durch jahrelange Baustellen, später durch die intensive Nutzung des Geländes. Auch eine Nutzung das Areals als Grünfläche oder Park wird von manchen befürwortet. Klimaschutz und eine sozialverträgliche Bebauung seien ungleich wichtiger als wirtschaftliche Motivation.

Wichtig ist den Teilnehmenden ein möglichst transparenter Planungsprozess mit hoher Bürgerbeteiligung. Sie verlangen auch klare Positionierungen der Mülheimer Parteien sowie ein verstärktes Engagement von Umweltverbänden. Ausgesprochen viele Teilnehmende loben und befürworten die Arbeit des Netzwerks „Parkstadt Mülheim – aber richtig!“.

Dessen Sprecher, Professor Dr. Gerald Lux, sagt dazu: „Die mit 1.663 Teilnehmenden ausgesprochen hohe Resonanz auf unsere Umfrage zeigt das ungebrochene Interesse der Bürgerinnen und Bürger aus Speldorf und Broich an einer künftigen „Parkstadt Mülheim“.

Sie äußern hohe Wertschätzung für ihre historischen Stadtteile und wollen diese in ihrem Charakter erhalten wissen. Auf Grundlage der vorliegenden Pläne würde dies aber nicht möglich sein.

Die Akzeptanz für die Soravia-Planungen in ihrer ursprünglichen Form ist unter den Teilnehmenden gleich Null. Jüngste Nachbesserungen gehen zwar in die richtige Richtung, reichen aber bei weitem nicht aus.

Besonders erfreulich ist, dass sich auch Mülheimerinnen und Mülheimer aus anderen Stadtteilen beteiligt haben und sich gegen den Bau von Hochhäusern in ihrer Stadt positionieren. Dies darf man verstehen als Aufforderung an die Stadtverwaltung und an die Politik, sich in dieser Frage ebenfalls zu verhalten und beispielsweise einen sogenannten Hochhaus-Rahmenplan zu entwickeln.

Unser Netzwerk dankt den Teilnehmenden an unserer Umfrage für ihr Interesse und für ihr Engagement. Wir werden weiter in ihrem Sinne tätig bleiben.“

Auf die Fragen die in diesen Kommentaren direkt an uns als Netzwerk gestellt wurden, werden wir so schnell wie möglich gesammelt hier auf dieser Seite beantworten.  Auch dafür bedanken wir uns bei allen Teilnehmern.

Parkstadt Mülheim: Erste Signale der Mehrheits-Fraktionen

Monatelang war es ruhig, aber durch unsere Entscheidung den Projektbeirat zur Parkstadt zu verlassen, nimmt das Schiff dann doch endlich wieder Fahrt auf.

Anscheinend ist bei allen bisherigen Befürwortern die Einsicht eingekehrt, vom bisherigen Gigantismus abzurücken und sich in realistischeren Ebenen zu bewegen.

Sie sind zwar noch nicht bei unserer Forderung 4-6 (Stockwerken) / 400 (Wohnungen) angekommen, aber Rom wurde auch nicht einem Tag erbaut.

Und die Parkstadt erst recht nicht!

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