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Gemeinsame Pressemitteilung

Broicher Bürgerverein e.V.
Interessengemeinschaft Speldorf e.V.
Speldorfer Bürger- und Kurverein e.V.

Parkstadt Mülheim – politische Leitbilder
Erste Ansätze für einen Städtebaulichen Rahmenplan

Wir freuen uns darüber, dass die politischen Parteien nunmehr beginnen, für das Mülheimer Zukunftsprojekt „Parkstadt“ Leitbilder zu entwickeln. Natürlich stehen diese unter dem Vorbehalt, dass sich die tatsächliche Umsetzbarkeit noch gutachterlich bestätigt. Ferner haben die Öffentlichkeit sowie die Träger öffentlicher Belange in der nächsten Bebauungsplan-Beteiligungsrunde nicht nur die Möglichkeit, Anregungen zur Planung vorzutragen. Es besteht sogar der Rechtsanspruch, dass diese Eingaben sachgerecht in die Abwägung über die Planung eingestellt werden. Daraus könnte sich ergeben, dass einzelne Gutachten fachlich überarbeitet werden müssten [Bezug WAZ 13.05.2023 „Erste Signale der Mehrheits-Fraktionen“].

Auch der Flächenbedarf und die Unbedenklichkeit der Standortentwicklung insbesondere für Broich und Speldorf wurden bisher seitens der Stadtverwaltung noch nicht belegt.
Um selber die lokalen Neubaubedarfe für Gewerbeflächen einschätzen zu können wurden am Beispiel Büroflächen die aktuellen Vermietungsanzeigen Stichtag 16.05.2023 aus der Internetplattform „ImmoScout24“ zusammengestellt.

Nur für die Stadtteile Speldorf und Broich summieren sich die angeboten Flächen auf rd. 40.000 m². Nach Rücksprache mit einzelnen Maklerbüros können Doppelungen der Anzeigen systembedingt ausgeschlossen werden. Zur Berücksichtigung bereits erfolgter Teilflächenvermietungen wurde ein Abschlag von 10 bis 20 % empfohlen. Bleiben also noch rd. 30.000 m² Büroleerstand im näheren Umfeld der Parkstadt mit Schwerpunkt Speldorf, die aktuell bereit stehen.

Darüber hinaus werden lt. Immobilienanzeigen auch in der ehemaligen Schokoladenfabrik noch über 10.000 m² Nutzfläche zur möglichen Büronutzung angeboten.
Unberücksichtigt bleiben außerdem:

• Verkaufsanzeigen
• Leerstände, die nicht inseriert sind
• Gewerbefläche, die – wie die ehemalige Schokoladenfabrik – auch als Büroflächen genutzt werden könnten
• Büroflächen im übrigen Stadtgebiet, so im „Siemenspark“ oder am Hauptbahnhof
• die allgemeine Büroflächenbedarfsentwicklung [Bezug: „Corona-Folgen: 80 Millionen Quadratmeter Bürofläche werden nicht mehr gebraucht“ – DER SPIEGEL 15.05.2023].

Losgelöst von der isolierten Betrachtung der potenziellen Gewerbeflächenbedarfe beschäftigen sich die politischen Leitbilder leider (auch) nicht mit der Frage, was eine „Parkstadt Mülheim“ zukünftig i.S. einer nachhaltigen Stadtnatur ausmachen soll. Welche Grün-Vernetzungen bestehen und sollten erhalten bleiben? Wie wird eine ungestörte Park-Anbindung an die Ulmenallee und den Veilchenweg gesichert?
Wie wird die Unterhaltung und Verkehrssicherung gewährleistet und welche Kosten kommen dafür auf die Stadt zu? Das sind nur einige der vielen planungsrelevanten Aspekte.

Aufgrund der vorgenannten Problematik stellt sich nicht nur die Frage, wodurch die Notwendigkeit begründet wird, weitere städtebauliche Entscheidungen an der Öffentlichkeit vorbei zu fällen. Die Rede ist dabei beispielsweise von einem geplanten Bürogebäude, das von uns in der Anlage 4 zum Bebauungsplan-Aufstellungsbeschluss rot markiert wurde und einer städtebaulich sinnvollen Park-Anbindung an die Ulmenallee definitiv im Wege stehen würde:

Der Planungsausschuss hat in seiner Sitzung am 24.05.2022 unter Punkt 5 „Sicherung der Planung“ auch beschlossen: „Die Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist gemäß § 15 BauGB auszusetzen, soweit zu befürchten ist, dass die Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden würde.“

Daher wären frühzeitige Baugenehmigungen auf der Grundlage des § 34 BauGB innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes ein präjudizierender Vorgriff an der Öffentlichkeit vorbei!

Die Bürgervereine hoffen, dass die Bauverwaltung daher diese politisch beschlossene Vorgaben bei ihren weiteren bauordnungsrechtlichen Entscheidungen berücksichtigt und anstehende Baugenehmigungen innerhalb der „Parkstadt Mülheim“ nicht als laufendes Geschäft der Verwaltung begreift.

Zu einer Podiumsdiskussion über Wohnraum in unserer Stadt und über die geplante „Parkstadt“ lädt die Mülheimer SPD am Mittwoch, 31.5.2023, um 18:30 Uhr in die Alte Dreherei. Das Podium ist interessant besetzt mit

• Felix Blasch (Baudezernent der Stadt Mülheim)
• Dr. Thorsten Heitkamp (NRW Bank)
• Frank Esser (Vorstandsvorsitzender Mülheimer Wohnungsbau eG)
• Filip Fischer (Stadtverordneter der SPD im Planungsausschuss)

Es wäre schön, wenn möglichst viele Mülheimerinnen und Mülheimer teilnehmen würden.
Die SPD-Fraktion tritt für eine deutlich verschlankte Planung der Bebauung auf dem ehemaligen Tengelmann-Gelände zwischen den Stadtteilen Speldorf und Broich ein.

Liebe Mülheimerinnen und Mülheimer,

vielleicht haben Sie es bereits den Medien entnommen: Vier von insgesamt fünf Bürgervertretungen haben den von der Stadt Mülheim als Diskussionsforum ins Leben gerufenen „Projektbeirat Parkstadt Mülheim“ verlassen. Es handelt sich um den „Broicher Bürgerverein e.V.“, die „Interessengemeinschaft Speldorf e.V. (IGS)“, das Netzwerk “Parkstadt Mülheim – aber richtig!“ sowie den „Speldorfer Bürger- und Kurverein e.V.“.
Die Gründe dafür sind klar: Es fehlen trotz mehrfachen Anmahnens wichtige Grundlagendaten zum Projekt Parkstadt Mülheim, die entweder noch gar nicht erhoben wurden oder über welche die Stadt verfügt, sie aber nicht zur Verfügung stellt. Beispielsweise zum Wohnraumbedarf, zu Verkehr, zu Klimaaspekten oder sozialen Folgen.
Somit mangelt es in unseren Augen an Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit. Es kann nicht sein, dass ein die Stadt und insbesondere ihre Stadtteile Speldorf und Broich so grundlegend veränderndes Megaprojekt wie dieses quasi unter der Hand verhandelt wird.
Damit Sie sich selbst ein Bild machen können über unsere Entscheidung, möchten wir Sie sowohl auf unser Schreiben an Planungsdezernent Felix Blasch als auch unsere dazugehörige Pressemitteilung hinweisen, die Sie hier finden:

Bürgervertretungen verlassen Projektbeirat Parkstadt Mülheim

Uns als Mülheimer Bürgerinnen und Bürgern liegen die öffentliche Diskussion und die Transparenz der Planungen und vor allem des politischen Beschlussverfahrens enorm am Herzen.
Deshalb möchten wir Sie um Ihre Meinung bitten zu einigen Fragen. Wir wären Ihnen außerdem dankbar für Anregungen und Vorschläge, die unsere künftige Arbeit als Netzwerk “Parkstadt Mülheim – aber richtig!“ betreffen. Hier der Link zur anonymen Umfrage:

Umfrage des Netzwerks “Parkstadt Mülheim – aber richtig!”

Unsere Umfrage läuft bis Sonntag, 14. Mai 2023.

Vielen Dank für Ihre Mitarbeit und für Ihre Antworten!

Prof. Dr. Gerald Lux

Gemeinsame Pressemitteilung 2023-01

Broicher Bürgerverein e.V.
Interessengemeinschaft Speldorf e.V.
Netzwerk Parkstadt – aber richtig!
Speldorfer Bürger- und Kurverein e.V.

Bürgervertretungen verlassen Projektbeirat Parkstadt Mülheim

Beklagt werden u.a. fehlende Grundlagendaten und mangelnde Transparenz

Vier der fünf im Projektbeirat „Parkstadt Mülheim“ auf Einladung der Stadt vertretenen Bürgervertretungen verlassen das Gremium mit sofortiger Wirkung. Es handelt sich dabei um den „Broicher Bürgerverein e.V.“, die „Interessengemeinschaft Speldorf e.V. (IGS)“, das „Netzwerk Parkstadt – aber richtig!“ sowie den „Speldorfer Bürger- und Kurverein e.V.“.

Bereits nach den ersten drei anspruchsvollen Sitzungen sei man sich einig, dass es auf Basis der dem städtebaulichen Wettbewerb zugrunde gelegten Planungsvorgaben keine weitere
Erörterung möglicher Modifikationen des „Siegerentwurfes“ geben könne, heißt es in einem von Vertretern der Gruppen unterzeichneten Schreiben an den Planungsdezernenten Felix Blasch.

Man habe nicht das Mandat, als Vertreterinnen und Vertreter vieler tausend Bürgerinnen und Bürger der Stadteile Speldorf und Broich an einem von der Stadt und dem  österreichischen Investor Soravia angestrebten Grundsatzbeschluss zu diesen Plänen mitzuwirken.

Beklagt werden darüber hinaus von Seiten der Bürgervertretungen insbesondere fehlende Grundlagendaten zu den Planungen und mangelnde Transparenz. So fehle nach wie vor mit Blick auf den geplanten Wohnraum von 90.000 m2 Bruttogrundfläche eine Mülheimer Bedarfsanalyse, welche die dadurch entstehenden enormen Baumassen nachvollziehbar erklären und rechtfertigen würde. Auch gebe es keine Zielgruppenanalyse, aus der hervorginge, wer letztlich in der „Parkstadt Mülheim“ leben und arbeiten solle.

Es fehlten trotz wiederholter Einforderung durch die Bürgervertretungen ebenfalls aktuelle und aussagekräftige Gutachten zur Verkehrsplanung, zu den Auswirkungen auf den lokalen Wasserhaushalt und das Wassermanagement sowie auf die klimatischen Konsequenzen der geplanten Bebauung des ehemaligen Tengelmann-Geländes – alles bereits für den
städtebaulichen Wettbewerb relevante Grundlagen.

Kritisiert wird ferner, dass offenbar auf Seiten des Investors und der Stadt keine Bereitschaft bestehe, den sogenannten „Siegerentwurf“ der Planungsbüros StudioVlayStreeruwitz und PlanSinn aus Wien kritisch zu hinterfragen.

Entschieden treten die Bürgervertretungen städtischen Aussagen entgegen, dass im Projektbeirat  Einigkeit herrsche, den „Siegerentwurf“ als Grundlage für weitere Planungen zu
nehmen. Dieser Entwurf sei lediglich eine Vision des Investors, welche sich durch Verdichtung und Hochbebauung renditeorientiert zeige, aber keineswegs im Sinne der in den Stadteilen Speldorf und Broich lebenden Bürgerinnen und Bürger zukunftsfähige Impulse entwickelt. Hier müssten echte Alternativen gedacht werden können.

Weder die im sogenannten „Siegerentwurf“ angestrebte Bauhöhe noch die Baudichte habe der Projektbeirat bei seinen Sitzungen grundsätzlich in Frage gestellt, heißt es weiter zur Begründung. Im Gegenteil sei von Seiten des Investors anhand von Modellmodifikationen punktuell nachverdichtet und von städtischer Seite die Bereitschaft erklärt worden, weitere Genehmigungen am Bürger vorbei außerhalb des Bebauungsplanes zu erteilen.

An solchen Taschenspielertricks werde man sich seitens der Bürgervertretungen nicht beteiligen.

Ferner sei der Bedarf für die Ausweisung eines „Urbanen Gebietes (MU)“ für Mülheim an der Ruhr bzw. innerhalb des Bebauungsplanes „Parkstadt Mülheim – Y 13“ nicht nachgewiesen. „MU“ ist eine relativ neue städtebauliche Baugebietskategorie, durch deren Einführung der Gesetzgeber den Kommunen gegenüber den bisher üblichen Kategorien einen größeren Handlungsspielraum zum Umgang mit Konfliktlagen ermöglichen wollte: immissionsbelasteteres Wohnen, höhere Dichte, flexibler Anteil an Gewerbe und soziale Einrichtungen.

Eine Bereitschaft, die Ausweisung des Bebauungsplans „Parkstadt Mülheim – Y 13“ als „Urbanes Gebiet“ generell zu hinterfragen, wurde – so die Bürgervertretungen – nicht in Aussicht gestellt. Im Gegenteil: Stadt, Politik und Investor wollen die MU-Ausweisung durch einen vorgezogenen Beschluss über die Änderung des Regionalen Flächennutzungsplanes sogar verfestigen.

Die wiederholten Versuche von Seiten der Bürgervertretungen, die den Projektbeirat leitenden Vertreterinnen und Vertreter der Stadt sowie des Investors Soravia zu mehr
Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit zu bewegen, seien gescheitert. Dies spiegele sich auch in der Tatsache wider, dass sich der Projektbeirat nicht auf einen gemeinsamen  Protokolltext zu der zweiten und der dritten Sitzung verständigen konnte.

Schlussendlich wolle man seitens der Bürgervertretungen nicht in den Verdacht geraten, jenseits der betroffenen Bürgerinnen und Bürger in Hinterzimmern Vereinbarungen getroffen zu haben.

In dem Schreiben der Bürgervertretungen heißt es abschließend: „Wenn Sie im weiteren gesetzlichen Bauleitplanverfahren ‚Parkstadt Mülheim – Y 13‘ auf der Basis planungsrelevanter Grundlagendaten Planungsvarianten öffentlich zur Diskussion stellen, werden die Broicher und Speldorfer Bürger dazu erneut Stellung beziehen.

Wir wünschen uns für unsere Stadt weiterhin, dass auf dem ehemaligen Tengelmann-Areal ein lebendiges, klimaresilientes, zukunftsfähiges und für alle offenes Stadtquartier entsteht, das seinem Namen ‚Parkstadt Mülheim‘ gerecht wird und die zahlreichen Anregungen aus der Öffentlichkeit angemessen berücksichtigt.

Dann wird das Projekt in den nächsten Jahren hoffentlich doch noch zu einem der besten Stadtentwicklungsprojekte unserer Stadt.“

Das Schreiben an Herrn Blasch:

Am 24. Januar fand die konstituierende Sitzung des Projektbeirats für die Entwicklung der Parkstadt Mülheim statt. Der Projektbeirat wurde wegen des großen Interesses an der Entwicklung der Parkstadt Mülheim und des bestehenden Erörterungs- und Weiterentwicklungsbedarfs installiert. Er besteht aus Vertretern der folgenden Institutionen und Interessengemeinschaften:

• Bund Deutscher Architekten Mülheim
• Broicher Interessengemeinschaft e.V.
• Broicher Bürgerverein e.V.
• Interessengemeinschaft Speldorf e.V.
• Kreis Mülheimer Architekten
• Soravia
• Speldorfer Bürger- und Kurverein e.V.
• Netzwerk „Parkstadt Mülheim – aber richtig“

sowie der Bezirksbürgermeisterin, den Vorsitzenden des Planungsausschusses und Vertreter des Amtes für Stadtplanung und Wirtschaftsförderung.

Gemeinsames Ziel des Projektbeirats ist die beratende Tätigkeit im Planungsprozess zur Entwicklung des ehemaligen Tengelmann-Areals. Auf dem rund 13 Hektar großen Gelände soll – wenn es nach dem Wunsch des Projektentwicklers Soravia, der Stadtverwaltung und mehrheitlich der Politik geht – mit der Parkstadt Mülheim nach und nach ein lebendiges, klimaresilientes und für alle offenes Quartier entstehen, welches in den kommenden Jahren zu einem der wichtigsten Stadtentwicklungsprojekte der Stadt Mülheim an der Ruhr zählen soll.

Aktuell befindet sich das Projekt am Anfang des Bebauungsplanverfahrens, was dem Projektbeirat die Möglichkeit gibt, Stimmen und Sichtweisen frühzeitig einzubringen. Daher war es umso erfreulicher, dass alle der Einladung des Beigeordneten Felix Blasch zur konstituierenden Sitzung gefolgt sind.

Auf der Tagesordnung standen neben Aspekten wie der Vorstellungsrunde aller Teilnehmer die Artikulation der Erwartungen an den Projektbeirat, ein Rückblick auf den bisherigen Prozess, ein Update zum derzeitigen Planungsstand sowie eine erste Sammlung zentraler Diskussionspunkte. Darüber hinaus wurden gemeinsam Regeln für die Arbeitsweise des Projektbeirates beschlossen. Dies beinhaltet auch, dass es im Nachgang zu jeder Sitzung ein gemeinsames Ergebnisprotokoll geben soll, das auch Pressevertreter zur Verfügung gestellt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. So soll sichergestellt werden, dass auch Anwohner und Mülheimer über die Fortschritte in diesem bedeutenden Projekt für die Stadt regelmäßig informiert werden. Zudem ist vorgesehen, in den öffentlichen Sitzungen der zuständigen Ausschüsse des Rates regelmäßig Bericht zu erstatten.

„Es ist gut, dass in dieser ersten, konstituierenden Sitzung alle Projektbeteiligten inklusive des Projektentwicklers Soravia an einem Tisch zusammengekommen sind. Diese Plattform ermöglicht uns einen konstruktiven Austausch, um das Projekt unter Berücksichtigung verschiedenster Interessen weiterzuentwickeln“, erläutert Felix Blasch, Dezernent für Umwelt, Klima, Bauen, Stadtplanung und Wirtschaftsförderung der Stadt Mülheim an der Ruhr.

Der Zielsetzung, für Broich und Speldorf eine vernünftige, nachhaltige und langfristig ausgerichtete Stadtplanung zu erstellen, konnten sich alle Vertreter der Institutionen und Interessengemeinschaften anschließen. In der kommenden Sitzung am 23. Februar 2023 sind die Vorstellung grundlegender Standorterkenntnisse sowie erste inhaltliche Diskussionen geplant.