In der Online Ausgabe der WAZ vom 30.10.24 ist ein Artikel über unsere Eingabe zur Veröffentlichung der Parkstadt Gutachten, die wir bei der Stadtverwaltung eingereicht haben um rechtzeitig Einsicht in die verschiedenen Gutachten zum Neubauprojekt in der sog. Parkstadt zu erhalten.
Da sich der Text wie immer hinter der Bezahlschranke befindet, ein kurze Zusammenfassung.
Das Netzwerk “Parkstadt Mülheim – aber richtig!” hat eine Bürgereingabe eingereicht, in der es die Stadtverwaltung auffordert, die Gutachten zur geplanten Parkstadt-Entwicklung unverzüglich zu veröffentlichen. Die Antragsteller kritisieren, dass die bisherige Geheimhaltung der Gutachten eine sinnvolle Bürgerbeteiligung behindert. Sie verweisen dabei auf ein Versprechen der Stadtverwaltung, vor der Beschlussfassung zur öffentlichen Auslegung weitere Informationsveranstaltungen zu organisieren.
Die Netzwerker befürchten, dass eine kurzfristige Freigabe der umfangreichen und fachlich anspruchsvollen Gutachten eine faire Bürgerbeteiligung unmöglich macht. Sie fordern daher, dass die Gutachten frühzeitig zur Verfügung gestellt werden, um den Bürgern ausreichend Zeit für die Auseinandersetzung mit den Inhalten zu geben. Zudem fordern sie die Durchführung mehrerer Bürgerinformationsveranstaltungen zu verschiedenen Themenschwerpunkten, um eine breite Diskussion zu ermöglichen.
Das Netzwerk plädiert für eine Verschiebung der endgültigen Entscheidung über das Bauprojekt bis nach der Kommunalwahl im Jahr 2025. Sie begründen dies damit, dass eine längere Prüfungsphase sinnvoll sei und dass die aktuelle Ratszusammensetzung möglicherweise nicht mehr den aktuellen Willen der Bürgerinnen und Bürger repräsentiere.
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