Für eine zukunftsweisende Bebauung des ehemaligen Tengelmann-Geländes

Schlagwort: CDU

Stellungnahme von OB Bucholz auf openpetition

Herr Oberbürgermeister Marc Buchholz hat zur Anfrage auf openpetition Stellung genommen.

Im laufenden Bauleitplanverfahren gibt es geregelte Mitwirkungsmöglichkeiten für Betroffene und Interessierte. Grds. wird Kommunalpolitik die Entscheidung zu treffen haben, ob Mülheim Freiflächen für Wohnungsbau versiegeln will oder ob in verträgliche Höhe gebaut werden kann. Wie hoch Hochbauten zu genehmigen sind wird die jetzt laufende öffentliche Diskussion am Ende zeigen.<span class="su-quote-cite"><a href="https://www.openpetition.de/petition/stellungnahme/parkstadt-muelheim" target="_blank">Openpetion.de</a></span>

Stellungnahme der CDU-Fraktion auf Openpetition.de

8 von 14 Mitglieder (Stand: 23.11.2022) der CDU-Fraktion im Mülheimer Stadtrat haben mit gleichlautendem Text zur Anfrage über openpetion.de Stellung bezogen:

Vorneweg: Für mich und meine Fraktion ist es ganz entscheidend, dass mit dem Abschluss des Planungsprozesses der „Parkstadt“ ein hochwertiges, ansprechendes, für den Stadtteil verträgliches und der Nachhaltigkeit verpflichtetes Wohn- und Gewerbegebiet entsteht. Hierfür werde ich mich während des Planungsprozesses einsetzen.

In Mülheim an der Ruhr sind wir alle ganz am Anfang eines langen Entwicklungsprozesses zu dem privaten Investor-Projekt „Parkstadt“.
Planungsrechtlich wird das Projekt mit einem Bebauungsplan flankiert, für den es im mehrstufigen Verfahren als ersten Schritt einen Einleitungsbeschluss des Rates gibt und der mit einer weiteren intensiven Bürger-und Anliegerbeteiligung fortgesetzt wird. Es folgen in den nächsten Jahren noch der Offenlage- sowie der entscheidende Satzungsbeschluss des Rates.

Ausgangslage ist zunächst der vom Investor initiierte und getragene städtebauliche Wettbewerb, der einen Sieger-Entwurf zum Parkstadt-Areal als planerisches Zwischenergebnis hatte.

Ich habe die bei verschiedenen Anlässen, u.a. in der ersten Informationsveranstaltung Anfang September 2022, geäußerte Kritik zum Sieger-Planentwurf als konstruktive Anregungen und Hinweise zu einzelnen Plan-Elementen erfahren, die im noch lange andauernden Planungsverfahren einfließen werden.

Nach den Zusagen des Investors ist im weiteren Planungsprozess eine enge planerische Abstimmung zwischen den Projektentwicklern und den städtischen Planern fest vorgesehen.
Meine Fraktion wird das Verfahren eng begleiten. Gerne stehen wir jederzeit auch für einen weiteren Austausch und Gespräche zur Verfügung.

Ich gehe als kommunaler Entscheidungsträger im Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr davon aus, dass der Sieger-Entwurf noch entscheidend verändert wird und die Hochhaus-Planungen in dem aktuell geplanten Umfang und die Vorstellungen einer zu massiven Wohnbebauung am Ende so nicht Wirklichkeit werden.<span class="su-quote-cite"><a href="https://www.openpetition.de/petition/stellungnahme/parkstadt-muelheim" target="_blank">Openpetion.de</a></span>