Pressemitteilung:

Netzwerk „Parkstadt Mülheim… aber richtig!“ warnt vor Hinterzimmerpolitik

Das Netzwerk „Parkstadt Mülheim… aber richtig!“ appelliert im Anschluss an die jüngste Sitzung des Planungsausschusses an Politik und Verwaltung, mit Blick auf das Neubauprojekt „Parkstadt“ die Chance für eine echte Bürgerbeteiligung nicht zu verspielen. Ein Vorschlag der Verwaltung für eine unmittelbare Öffentlichkeitsbeteiligung im Vorfeld politischer Beratungen und Entscheidungen war auf Seiten der Parteien auf Skepsis gestoßen. Man wolle lieber umgekehrt zunächst einen politischen Konsens herstellen, bevor die Öffentlichkeit hinzugezogen werde, war in den Medien zu lesen. Vor diesem Hintergrund warnt das Netzwerk vor einer neuerlichen Hinterzimmerpolitik in Sachen Neubebauung „Parkstadt“. 

Der neue Stadtrat und somit auch die neu zusammengesetzten Ausschüsse hätten nach den Kommunalwahlen jetzt die Gelegenheit, Zeichen zu setzen, sagt Joachim Mahrholdt, Sprecher des Netzwerks: „Vor den Kommunalwahlen im September haben wir unter den Mülheimer Parteien und politischen Gruppierungen eine Umfrage veranstaltet und unter anderem nach ihrem Konzept für eine stärkere Bürgerbeteiligung beim Neubauprojekt „Parkstadt“ gefragt. Alle haben sich für offene Beteiligungsmöglichkeiten, Werkstattgespräche und eine über das Bisherige hinausgehende Einbeziehung der Bürger ausgesprochen. An diesen Aussagen wird man sie jetzt messen können.“

Planungsdezernent Felix Blasch hatte in der jüngsten Sitzung des Planungsausschusses eine „Planungswerkstattwoche“ vorgeschlagen. Sie sollte aus einem allgemeinen Infoabend für die Öffentlichkeit, drei Planungswerkstätten mit unterschiedlichen Beteiligungsgruppen, einem weiteren öffentlichen Infoabend sowie einem interfraktionellen Workshop für Politik und Verwaltung bestehen. Auf diese Weise sollte das Neubauprojekt „Parkstadt“ noch einmal neu angegangen und festgefahrene Positionen überwunden werden.

Allerdings wollen sich die wichtigsten Fraktionen nun kurzfristig vorab zusammensetzten, um die Positionen vor dem Gang in die Öffentlichkeit abzustimmen.  Dies ggfls. auch mit Hilfe der inzwischen erstellten Gutachten zu den verschiedensten Fragestellungen (Verkehr, Klima etc.). Diese sind der Öffentlichkeit allerdings bislang nicht zugänglich gemacht worden. Man darf sich insofern fragen, ob die bisherige Hinterzimmerpolitik an dieser Stelle nach einem monatelangen Stillstand wieder aufgenommen werden soll.

Ralf Harsveldt, Architekt und engagiert im Netzwerk, formuliert zusätzlich Bedenken: „Es kann nicht darum gehen, ausschließlich den Bebauungsplan Y13 zu diskutieren, wie es in der Planungsausschuss-Sitzung formuliert wurde. Y13 umfasst nur das Neubauareal auf dem ehemaligen Tengelmann-Gelände. Drumherum gibt es jedoch an der Liebigstraße und auch an der Heerstraße weitere große Neubauvorhaben. Sämtliche Bauprojekte müssen in einem städtebaulichen Rahmenplan zusammen betrachtet und diskutiert werden, so wie es der Oberbürgermeister vor den Wahlen versprochen hat.“

Harsveldt erinnert an eine zweite Umfrage des Netzwerks im Sommer vergangenen Jahres, in der die Bürger der anrainenden Stadtteile Speldorf und Broich nach ihrer Haltung zum Projekt „Parkstadt“ befragt wurden: „Höhe, Dichte und städtebauliche Qualität der Bebauung sind die wesentlichen Punkte, welche die Menschen hier bewegen. Vor allem muss geklärt werden, welcher zusätzliche Bedarf an Wohnraum und Gewerbefläche in Mülheim wirklich besteht. Das sogenannte „Handlungskonzept Wohnen“ des Mülheimer Wohnungsbaus von 2024 wird in Fachkreisen nicht als geeignete Grundlage angesehen. Und belastbare Daten von Seiten der Stadt scheint es nicht zu geben.“

Der Architekt plädiert dafür, die Grundlagen der vorliegenden Planung noch einmal zu hinterfragen und stadtraumbezogen zu überarbeiten: „Hierbei sind Dichte, Geschossigkeit und Maß der baulichen Ausrichtung deutlich zu reduzieren und der Umgebungsbebauung anzugleichen, um somit einen identitätsstiftenden einzigartigen Charakter zu schaffen, der das Zusammengehörigkeitsgefühl der Bewohner stärkt und eine unverwechselbare lokale Identität vermittelt.“

Architekt Harsveldt: „Planungsdezernent Blasch hat sich vor den Wahlen im Gespräch mit dem Netzwerk ergebnisoffen gezeigt und für eine neue Planung ausgesprochen. Dies geht jedoch nur zusammen mit den Bürgern, und zwar im direkten Austausch, wenn man allgemeine Akzeptanz erreichen und nicht über ihre Köpfe hinweg entscheiden will. Eine finanzoptimierte Maximalbebauung wird niemand in Speldorf und Broich akzeptieren.“

Dem stimmt Mahrholdt ausdrücklich zu: „Die Stadt sollte nicht den gleichen Fehler begehen wie vor drei Jahren und zweifelhafte Gremien ins Leben rufen. Einen Projektbeirat 2.0 darf es nicht geben, in dem Bürgergruppen höchstens mitdiskutieren, aber über Planungsinhalte nicht mitentscheiden können. Das wäre alter Wein in neuen Schläuchen. Echte Transparenz und Akzeptanz kann nur in öffentlichen Veranstaltungen erreicht werden, zu denen jedermann Zutritt und bei denen jedermann Rederecht hat. Daran müsste sich dann eine künftige Planung orientieren.“