Parkstadt Mülheim... aber richtig!

Für eine zukunftsweisende Bebauung des ehemaligen Tengelmann-Geländes

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Planungsausschuss 13.06.2023 – Antrag der SPD

In der nächsten Sitzung des Planungsausschusses am 13.06.2024 wird die SPD einen Antrag zum Bebauungsplan der Parkstadt einbringen, der sich ganz klar von den Plänen des Investors und dem Willen der Mehrheitsparteien im Rat unterscheidet.

Wann: 13.06.2023 – 16:30

Wo: Sitzungsraum C.112, Ratssaal (Historisches Rathaus)

Der Antrag der SPD sieht u.a. vor:

  • 450 Wohnungen (davon 150 preisgebunden und 150 preisgedämpft)
  • Mehrgenerationen-Wohnprojekte (Erhöhung um 50 Wohneinheiten)
  • Erhaltung des Technikums
  • Neuer Wettbewerb für die Bebauung

Der ganze Antrag wurde uns freundlicherweise von der SPD mit der Erlaubnis diesen zu veröffentlichen zur Verfügung gestellt:

Wir möchten an dieser Stelle klar zum Ausdruck bringen, dass wir zwar inhaltlich in weiten Teilen den Antrag der SPD unterstützen, aber ansonsten unabhängig und überparteilich die Meinung vieler betroffener Bürger in Broich und Speldorf vertreten.
Dies ist auch gleichzeitig eine Bitte an die gewählten Vertreter der Mehrheitsparteien im Stadtrat, die auch zu den betroffenen Anwohnern zählen, einmal nicht dem Fraktionszwang, sondern dem Willen der Bürger und ihren eigenen Interessen zu folgen und diesen Antrag zu unterstützen.

 

Bürgervereine – Gemeinsame Erklärung zur Parkstadt Mülheim

Gemeinsame Pressemitteilung

Broicher Bürgerverein e.V.
Interessengemeinschaft Speldorf e.V.
Speldorfer Bürger- und Kurverein e.V.

Parkstadt Mülheim – politische Leitbilder
Erste Ansätze für einen Städtebaulichen Rahmenplan

Wir freuen uns darüber, dass die politischen Parteien nunmehr beginnen, für das Mülheimer Zukunftsprojekt „Parkstadt“ Leitbilder zu entwickeln. Natürlich stehen diese unter dem Vorbehalt, dass sich die tatsächliche Umsetzbarkeit noch gutachterlich bestätigt. Ferner haben die Öffentlichkeit sowie die Träger öffentlicher Belange in der nächsten Bebauungsplan-Beteiligungsrunde nicht nur die Möglichkeit, Anregungen zur Planung vorzutragen. Es besteht sogar der Rechtsanspruch, dass diese Eingaben sachgerecht in die Abwägung über die Planung eingestellt werden. Daraus könnte sich ergeben, dass einzelne Gutachten fachlich überarbeitet werden müssten [Bezug WAZ 13.05.2023 „Erste Signale der Mehrheits-Fraktionen“].

Auch der Flächenbedarf und die Unbedenklichkeit der Standortentwicklung insbesondere für Broich und Speldorf wurden bisher seitens der Stadtverwaltung noch nicht belegt.
Um selber die lokalen Neubaubedarfe für Gewerbeflächen einschätzen zu können wurden am Beispiel Büroflächen die aktuellen Vermietungsanzeigen Stichtag 16.05.2023 aus der Internetplattform „ImmoScout24“ zusammengestellt.

Nur für die Stadtteile Speldorf und Broich summieren sich die angeboten Flächen auf rd. 40.000 m². Nach Rücksprache mit einzelnen Maklerbüros können Doppelungen der Anzeigen systembedingt ausgeschlossen werden. Zur Berücksichtigung bereits erfolgter Teilflächenvermietungen wurde ein Abschlag von 10 bis 20 % empfohlen. Bleiben also noch rd. 30.000 m² Büroleerstand im näheren Umfeld der Parkstadt mit Schwerpunkt Speldorf, die aktuell bereit stehen.

Darüber hinaus werden lt. Immobilienanzeigen auch in der ehemaligen Schokoladenfabrik noch über 10.000 m² Nutzfläche zur möglichen Büronutzung angeboten.
Unberücksichtigt bleiben außerdem:

  • Verkaufsanzeigen
  • Leerstände, die nicht inseriert sind
  • Gewerbefläche, die – wie die ehemalige Schokoladenfabrik – auch als Büroflächen genutzt werden könnten
  • Büroflächen im übrigen Stadtgebiet, so im „Siemenspark“ oder am Hauptbahnhof
  • die allgemeine Büroflächenbedarfsentwicklung [Bezug: „Corona-Folgen: 80 Millionen Quadratmeter Bürofläche werden nicht mehr gebraucht“ – DER SPIEGEL 15.05.2023].

Losgelöst von der isolierten Betrachtung der potenziellen Gewerbeflächenbedarfe beschäftigen sich die politischen Leitbilder leider (auch) nicht mit der Frage, was eine „Parkstadt Mülheim“ zukünftig i.S. einer nachhaltigen Stadtnatur ausmachen soll. Welche Grün-Vernetzungen bestehen und sollten erhalten bleiben? Wie wird eine ungestörte Park-Anbindung an die Ulmenallee und den Veilchenweg gesichert?
Wie wird die Unterhaltung und Verkehrssicherung gewährleistet und welche Kosten kommen dafür auf die Stadt zu? Das sind nur einige der vielen planungsrelevanten Aspekte.

Aufgrund der vorgenannten Problematik stellt sich nicht nur die Frage, wodurch die Notwendigkeit begründet wird, weitere städtebauliche Entscheidungen an der Öffentlichkeit vorbei zu fällen. Die Rede ist dabei beispielsweise von einem geplanten Bürogebäude, das von uns in der Anlage 4 zum Bebauungsplan-Aufstellungsbeschluss rot markiert wurde und einer städtebaulich sinnvollen Park-Anbindung an die Ulmenallee definitiv im Wege stehen würde:

Der Planungsausschuss hat in seiner Sitzung am 24.05.2022 unter Punkt 5 „Sicherung der Planung“ auch beschlossen: „Die Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist gemäß § 15 BauGB auszusetzen, soweit zu befürchten ist, dass die Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden würde.“

Daher wären frühzeitige Baugenehmigungen auf der Grundlage des § 34 BauGB innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes ein präjudizierender Vorgriff an der Öffentlichkeit vorbei!

Die Bürgervereine hoffen, dass die Bauverwaltung daher diese politisch beschlossene Vorgaben bei ihren weiteren bauordnungsrechtlichen Entscheidungen berücksichtigt und anstehende Baugenehmigungen innerhalb der „Parkstadt Mülheim“ nicht als laufendes Geschäft der Verwaltung begreift.

Pressemitteilung: Umfrage des Netzwerks „Parkstadt Mülheim – aber richtig!“

Die folgende Pressemitteilung haben wir heute veröffentlicht:

Umfrage des Netzwerks „Parkstadt Mülheim – aber richtig!“:
Klare Mehrheit gegen Hochhäuser und dichte Bebauung
Über 1600 Teilnehmer lehnen vorliegende „Parkstadt“-Pläne ab

Mülheim an der Ruhr, 01.06.2023

Mit 1.663 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus ganz Mülheim hat eine Umfrage des Netzwerkes „Parkstadt Mülheim – aber richtig!“ eine hohe Beteiligung erreicht. Die überwiegende Mehrzahl von ihnen spricht sich dabei gegen Hochhäuser in ihren jeweiligen Stadtteilen aus. Insbesondere lehnen sie eine hohe und verdichtete Bebauung auf dem ehemaligen Tengelmann-Gelände zwischen den Stadtteilen Speldorf und Broich ab. Den vorliegenden Plänen des österreichischen Investors Soravia erteilen über 97 % der Teilnehmenden eine Abfuhr.

Auf die Frage, ob der bisherige Entwurf mit seiner dichten und hohen Bebauung für die weitere Planung der sogenannten „Parkstadt“ Grundlage bilden soll, antworten 1.618 Teilnehmende der Umfrage mit „Nein“. Dies sind 97,29 %. 45 oder 2,71 % antworteten mit „Ja“.

Ein ähnliches Bild ergibt sich bei der Frage, ob ein neuer Wettbewerb zur künftigen Gestaltung des ehemaligen Tengelmann-Geländes ausgeschrieben werden soll, an dem sich die Mülheimer Bürgerinnen und Bürger aktiv mit Vorschlägen und Ideen beteiligen können. 1.616 Teilnehmende oder 97,35 % Prozent befürworten dies, 44 oder 2,65 % lehnen dies ab.

Eine weitere Frage bezog sich auf die maximale Anzahl der Wohneinheiten in einer künftigen „Parkstadt Mülheim“. 1.487 Teilnehmende oder 89,42 % halten dies für „sehr wichtig“, höchstens 400 statt – wie ursprünglich geplant – 800 Wohneinheiten dort zu bauen. Die restlichen Stimmen verteilen sich auf die Kategorien „weniger wichtig“ bis „unwichtig“.

Ein klares Votum für die Forderung nach einer maximalen Geschosshöhe von 6 Etagen statt – wie ursprünglich geplant – 18 geben 1.580 Teilnehmende oder 95,01 % ab. Ihnen ist dieser Punkt wichtig. Auch hier verteilen sich die restlichen Stimmen auf die Kategorien „weniger wichtig“ bis „unwichtig“.

Die überwiegende Mehrzahl der Teilnehmenden wohnt nach eigenen Angaben in den Stadtteilen Speldorf (601 oder 37,01 %) und Broich (401 oder 24,69 %). Die restlichen verteilen sich relativ gleichmäßig auf die Stadtteile Dümpten, Eppinghofen, Heißen, Altstadt, Styrum, Saarn-Selbeck-Mintard, Holthausen-Menden-Raadt und Stadtmitte.

Auf die Frage, ob sie dem Bau von Hochhäusern in ihren Stadtteilen gegenüber grundsätzlich aufgeschlossen sind, antworteten 1.303 Teilnehmende oder 78,78 % mit „stimme überhaupt nicht zu“. 136 oder 8,22 % Der Teilnehmenden stimmen nicht zu, 119 oder 7,19 % sind unentschieden, 44 oder 2,66 % befürworten den Bau von Hochhäusern.

Für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung sprechen sich viele Teilnehmende in ihren Kommentaren aus. Sie plädieren für eine zu den bereits existierenden historisch gewachsenen Stadtteil Speldorf und Broich passende Bebauung. Manche befürchten eine Ghettoisierung durch eine hochverdichtete „Parkstadt“. Auch die Erhaltung des bisherigen Technikums liegt vielen am Herzen.

Sorgen bereitet ein mögliches künftiges Verkehrschaos, zunächst durch jahrelange Baustellen, später durch die intensive Nutzung des Geländes. Auch eine Nutzung das Areals als Grünfläche oder Park wird von manchen befürwortet. Klimaschutz und eine sozialverträgliche Bebauung seien ungleich wichtiger als wirtschaftliche Motivation.

Wichtig ist den Teilnehmenden ein möglichst transparenter Planungsprozess mit hoher Bürgerbeteiligung. Sie verlangen auch klare Positionierungen der Mülheimer Parteien sowie ein verstärktes Engagement von Umweltverbänden. Ausgesprochen viele Teilnehmende loben und befürworten die Arbeit des Netzwerks „Parkstadt Mülheim – aber richtig!“.

Dessen Sprecher, Professor Dr. Gerald Lux, sagt dazu: „Die mit 1.663 Teilnehmenden ausgesprochen hohe Resonanz auf unsere Umfrage zeigt das ungebrochene Interesse der Bürgerinnen und Bürger aus Speldorf und Broich an einer künftigen „Parkstadt Mülheim“.

Sie äußern hohe Wertschätzung für ihre historischen Stadtteile und wollen diese in ihrem Charakter erhalten wissen. Auf Grundlage der vorliegenden Pläne würde dies aber nicht möglich sein.

Die Akzeptanz für die Soravia-Planungen in ihrer ursprünglichen Form ist unter den Teilnehmenden gleich Null. Jüngste Nachbesserungen gehen zwar in die richtige Richtung, reichen aber bei weitem nicht aus.

Besonders erfreulich ist, dass sich auch Mülheimerinnen und Mülheimer aus anderen Stadtteilen beteiligt haben und sich gegen den Bau von Hochhäusern in ihrer Stadt positionieren. Dies darf man verstehen als Aufforderung an die Stadtverwaltung und an die Politik, sich in dieser Frage ebenfalls zu verhalten und beispielsweise einen sogenannten Hochhaus-Rahmenplan zu entwickeln.

Unser Netzwerk dankt den Teilnehmenden an unserer Umfrage für ihr Interesse und für ihr Engagement. Wir werden weiter in ihrem Sinne tätig bleiben.“

Auf die Fragen die in diesen Kommentaren direkt an uns als Netzwerk gestellt wurden, werden wir so schnell wie möglich gesammelt hier auf dieser Seite beantworten.  Auch dafür bedanken wir uns bei allen Teilnehmern.

“Parkstadt” Thema bei SPD-Wohnraum-Diskussion

Zu einer Podiumsdiskussion über Wohnraum in unserer Stadt und über die geplante „Parkstadt“ lädt die Mülheimer SPD am Mittwoch, 31.5.2023, um 18:30 Uhr in die Alte Dreherei. Das Podium ist interessant besetzt mit

  • Felix Blasch (Baudezernent der Stadt Mülheim)
  • Dr. Thorsten Heitkamp (NRW Bank)
  • Frank Esser (Vorstandsvorsitzender Mülheimer Wohnungsbau eG)
  • Filip Fischer (Stadtverordneter der SPD im Planungsausschuss)

Es wäre schön, wenn möglichst viele Mülheimerinnen und Mülheimer teilnehmen würden.
Die SPD-Fraktion tritt für eine deutlich verschlankte Planung der Bebauung auf dem ehemaligen Tengelmann-Gelände zwischen den Stadtteilen Speldorf und Broich ein.

2023-04-23_Einladung Podiumsdiskussion Wohnen. final

Parkstadt Mülheim: Erste Signale der Mehrheits-Fraktionen

Monatelang war es ruhig, aber durch unsere Entscheidung den Projektbeirat zur Parkstadt zu verlassen, nimmt das Schiff dann doch endlich wieder Fahrt auf.

Anscheinend ist bei allen bisherigen Befürwortern die Einsicht eingekehrt, vom bisherigen Gigantismus abzurücken und sich in realistischeren Ebenen zu bewegen.

Sie sind zwar noch nicht bei unserer Forderung 4-6 (Stockwerken) / 400 (Wohnungen) angekommen, aber Rom wurde auch nicht einem Tag erbaut.

Und die Parkstadt erst recht nicht!

Pressemitteilung: Deutliche Ablehnung der Parkstadt-Pläne zeichnet sich ab

Pressemitteilung 2023-02

Deutliche Ablehnung der Parkstadt-Pläne zeichnet sich ab

Umfrage des Netzwerks „Parkstadt Mülheim – aber richtig!“ noch bis Monatsende

Mülheim an der Ruhr, 12.05.2023 – Bei der noch bis zum Ende des Monats Mai laufenden Umfrage des Netzwerks „Parkstadt Mülheim – aber richtig!“ zu den vorliegenden Plänen des Projekts zeichnet sich deren deutliche Ablehnung ab. Insbesondere die vom österreichischen Investor Soravia vorgeschlagene hohe und verdichtete Bebauung wird mehrheitlich nicht akzeptiert. Bislang haben nach Auskunft des Netzwerks rund 1.000 Mülheimerinnen und Mülheimer abgestimmt.

Die Mehrheit der Abstimmenden befürwortet außerdem einen neuen Wettbewerb zur künftigen Gestaltung des ehemaligen Tengelmann Geländes zwischen den Stadtteilen Broich und Speldorf, an dem sich Mülheimer Bürgerinnen und Bürger aktiv mit Vorschlägen und Ideen beteiligen können.

Die Umfrage des Netzwerks richtet sich nicht nur an Bürgerinnen und Bürger aus den Stadtteilen Broich und Speldorf, sondern aus ganz Mülheim. Sie fragt deshalb auch nach der Akzeptanz von Hochhäusern in den jeweiligen Stadtbezirken der Abstimmenden.

Prof. Dr. Gerald Lux, Sprecher des Netzwerks: „In unserer Online-Petition im vergangenen Jahr haben sich tausende Menschen kritisch bis ablehnend zu den Plänen für die sogenannte ‚Parkstadt Mülheim‘ geäußert. Dies hat jedoch weder den Investor noch die Stadt Mülheim zu grundlegenden Überarbeitungen ihrer Vorlagen veranlasst. Bei näherem Hinsehen wird klar, dass vorgeschlagene Änderungen zwar in die richtige Richtung, aber eben noch nicht weit genug gehen. Deshalb wollen wir mit unserer Umfrage erneut diejenigen zu Wort kommen lassen, die bislang am wenigsten gehört wurden, aber die Folgen einer intensiven Bebauung in vielerlei Hinsicht zu tragen hätten: die Bürgerinnen und Bürger aus Broich und Speldorf. Zusätzlich sind alle Mülheimerinnen und Mülheimer aufgerufen, sich zum Thema Hochhäuser zu positionieren.“

Beteiligen an der Umfrage kann man sich noch bis zum 31.05.2023 unter dem Link:
https://www.umfrageonline.com/c/4vp4zdmj

Kritik an Mülheims Parkstadt-Plänen: Investor enttäuscht

Soravia lebt anscheinend in einem Paralleluniversum! Wo sind diese vielen Parkstadt-Befürworter?

Wir rufen zu einer kleinen Umfrage auf und innerhalb weniger Tage haben wir die Rückmeldung das 98% der fast 1000 Stimmen abgegebenen Stimmen GEGEN eine Hochhausbebauung sind.

Wenn er enttäuscht ist, dann haben wir vermutlich alles richtig gemacht.

Parkstadt Mülheim: Bürger-Netzwerk bleibt auf den Barrikaden

Warum sollten wir von den Barrikaden runter kommen? Das, was Soravia vorgeschlagen hat, ist lediglich plumpes Marketing-Geschwätz und Augenwischerei für die Öffentlichkeit.

Parkstadt Mülheim: Investor Soravia speckt bei Bauplänen ab

Umfrage des Netzwerks “Parkstadt Mülheim – aber richtig!”

Liebe Mülheimerinnen und Mülheimer,

vielleicht haben Sie es bereits den Medien entnommen: Vier von insgesamt fünf Bürgervertretungen haben den von der Stadt Mülheim als Diskussionsforum ins Leben gerufenen „Projektbeirat Parkstadt Mülheim“ verlassen. Es handelt sich um den „Broicher Bürgerverein e.V.“, die „Interessengemeinschaft Speldorf e.V. (IGS)“, das Netzwerk “Parkstadt Mülheim – aber richtig!“ sowie den „Speldorfer Bürger- und Kurverein e.V.“.
Die Gründe dafür sind klar: Es fehlen trotz mehrfachen Anmahnens wichtige Grundlagendaten zum Projekt Parkstadt Mülheim, die entweder noch gar nicht erhoben wurden oder über welche die Stadt verfügt, sie aber nicht zur Verfügung stellt. Beispielsweise zum Wohnraumbedarf, zu Verkehr, zu Klimaaspekten oder sozialen Folgen.
Somit mangelt es in unseren Augen an Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit. Es kann nicht sein, dass ein die Stadt und insbesondere ihre Stadtteile Speldorf und Broich so grundlegend veränderndes Megaprojekt wie dieses quasi unter der Hand verhandelt wird.
Damit Sie sich selbst ein Bild machen können über unsere Entscheidung, möchten wir Sie sowohl auf unser Schreiben an Planungsdezernent Felix Blasch als auch unsere dazugehörige Pressemitteilung hinweisen, die Sie hier finden:

Bürgervertretungen verlassen Projektbeirat Parkstadt Mülheim

Uns als Mülheimer Bürgerinnen und Bürgern liegen die öffentliche Diskussion und die Transparenz der Planungen und vor allem des politischen Beschlussverfahrens enorm am Herzen.
Deshalb möchten wir Sie um Ihre Meinung bitten zu einigen Fragen. Wir wären Ihnen außerdem dankbar für Anregungen und Vorschläge, die unsere künftige Arbeit als Netzwerk “Parkstadt Mülheim – aber richtig!“ betreffen. Hier der Link zur anonymen Umfrage:

Umfrage des Netzwerks “Parkstadt Mülheim – aber richtig!”

Unsere Umfrage läuft bis Sonntag, 14. Mai 2023.

Vielen Dank für Ihre Mitarbeit und für Ihre Antworten!

Prof. Dr. Gerald Lux

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