Am 05.12.25 hat das Netzwerk „Parkstadt Mülheim… aber richtig!“ folgende Stellungnahme als Pressemitteilung veröffentlicht
Bezug: Mülheim an der Ruhr – Beschlussvorlage V 25/0683 zum
Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung hier: „Zustimmung der Gemeinde“ durch den Planungsausschuss
Ende Oktober d.J. wurde das „Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung“ – der sogenannte „Bauturbo“ – bekanntgegeben und damit das Baugesetzbuch (BauGB) wesentlich geändert.
Das Netzwerk „Parkstadt Mülheim… aber richtig!“ begrüßt, dass die Mülheimer Stadtverwaltung damit gestartet ist, die neu gewählten Stadtverordneten über „die wesentlichen Inhalte, Chancen, Risiken und Beschluss über die Entscheidungszuständigkeit bei Vorhaben im Rahmen des § 36 a Baugesetzbuch“ zu informieren. Schließlich könnten diese schon in Kürze über entsprechende Bauanträge auf der neuen Rechtsbasis entscheiden müssen. Weiterlesen

