Angesichts der aktuellen Entwicklungen zur sogenannten Parkstadt haben wir als “Netzwerk Parkstadt… aber richtig!” eine Stellungnahme mit einigen Forderungen formuliert die wir heute an die Vertreter der lokalen Politik und die Presse gesendet haben.
Das Netzwerk „Parkstadt Mülheim… aber richtig!“ nimmt die neuesten, in den lokalen Medien veröffentlichten Entwicklungen um das Großprojekt „Parkstadt Mülheim“ mit Interesse zur Kenntnis.
Die offenbar beabsichtigte Einbeziehung der Genossenschaft Mülheimer Wohnungsbau (MWB) kann in Bezug auf bezahlbaren und geförderten Wohnraum auf dem ehemaligen Tengelmann-Gelände neue Impulse geben. Wir sehen dies grundsätzlich als positives Signal, zumal MWB als regional verankerter Partner eine besondere Verantwortung gegenüber der Stadt-Gesellschaft zukommt. Wir gehen davon aus, dass beim Zustandekommen einer Vereinbarung mit Soravia, dem österreichischen Investor und Eigentümer der Flächen, MWB die gute Nachbarschaft zu den historisch gewachsenen Stadtteilen Speldorf und Broich am Herzen liegt und entsprechend gewürdigt wird.
Keine politischen Schnellschüsse!
Deshalb ist es unseres Erachtens umso wichtiger, dem gesamten Projekt eine bürgerschaftliche Akzeptanz zu verschaffen, die es bislang nicht hat. Die Mülheimerinnen und Mülheimer – insbesondere in den umliegenden Stadtteilen Speldorf und Broich – wollen in die städtebauliche Entwicklung dieser bislang mehr oder weniger brach liegende Flächen ernsthaft einbezogen werden.
Vor den Kommunalwahlen im Herbst verbieten sich insofern politische Schnellschüsse. Auf dem Gelände dürfen durch vorgezogene Bauprojekte – angeblich (oder vermeintlich) – nach § 34 Baugesetzbuch keine Fakten geschaffen werden.
Deshalb ist es wichtig, Planungsprozessen jetzt nicht eine fadenscheinige Zwangsläufigkeit zu unterstellen. Vielmehr sollte man den jetzigen Zeitpunkt nutzen, eine planerische Pause einzulegen, um eine grundsätzliche Diskussion über die Zukunft des Geländes zu initiieren.
Nötig ist eine politische Anweisung durch den Rat an die Stadtverwaltung, ALLE entsprechenden Anfragen i.S. Einleitungsbeschluss Kapitel 5 gemäß § 15 Baugesetzbuch zurückzustellen, um unerwünschte präjudizierende Handlungen als vermeintlich „laufendes Geschäft der Verwaltung“ zu vermeiden. Dazu gehört insbesondere ein politisches Statement, dass im Vorgriff auf das Bebauungsplanverfahren keine Baugenehmigungen oder Bauvoranfragen an den Bürgern vorbei erteilt werden.
Das Netzwerk bittet die Stadtverwaltung dringend, gemäß § 16 ff. Baugesetzbuch eine Veränderungssperre vorzubereiten, damit der Rat diese rechtzeitig erlassen kann.
Gleichzeitig fordert es die im Rat vertretenen politischen Parteien erneut auf, sich klar und konkret zu zentralen Fragen wie Bauhöhe, Baudichte, Verkehrssituation, Klima- und Sozialverträglichkeit des Projektes – auch mit Blick auf die Kommunalwahlen – zu positionieren. Dies haben bislang nur wenige politische Akteure getan. Die Wahlbürger haben jedoch ein Recht zu erfahren, woran sie in Bezug auf dieses Großprojekt sind.
Durch Transparenz Akzeptanz schaffen!
Das Gelände muss in einem offenen und transparenten Verfahren gemeinsam mit Bürgern, lokalen Akteuren und unabhängigen Experten entwickelt werden – mit dem Ziel, ein zukunftsfähiges Quartier für alle Mülheimerinnen und Mülheimer zu schaffen. Nötig ist ein städtebaulicher Gesamtrahmenplan, welcher der besonderen Bedeutung dieses Großprojektes für Speldorf und
Broich, aber auch für die ganze Stadt Rechnung trägt. Neu zu betrachten bzw. mit einzubeziehen sind dabei auch die geplanten Wohnungsbau- bzw. Gewerbe-/Büroflächen auf den Grundstücken nördlich und südlich der Wissoll- und der Liebigstraße außerhalb eines Bebauungsplanes „Parkstadt“.
Die Tatsache, dass nach dem Willen der neuen Regierungskoalition in Berlin in Kürze erhebliche Fördermittel für sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden, darf nicht zu geschäftsorientierten Investitions- und Genehmigung-Reflexen führen. Dies gilt auch für eine Kooperation zwischen Soravia und MWB.
Was auf dem ehemaligen Tengelmann-Areal gebaut wird, prägt das Bild der beiden Stadtteile Speldorf und Broich für die nächsten Jahrzehnte.
Das Netzwerk „Parkstadt Mülheim… aber richtig!“ drängt deshalb darauf, die offenbar vorliegenden Gutachten zu Themen wie Verkehr, Klima- und Umweltverträglichkeit etc. nun endlich auch der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen als Grundlage für sachliche und zielführende Diskussionen.
Nur durch Transparenz kann Akzeptanz für das Projekt und Vertrauen für dessen politische Begleitung entstehen.
Beim Großprojekt „Parkstadt Mülheim“ mehr Demokratie wagen!
Damit Mülheimer Bürgerinnen und Bürger endlich wieder Gelegenheit bekommen, sich mit Vorschlägen und Kritik zum Projekt “Parkstadt Mülheim“ zu äußern, bietet unser Netzwerk entsprechende schriftliche und mediale Möglichkeiten im Rahmen der Veranstaltung „Mülheimer Klimaregler“ am 27. April in der Freilichtbühne an. Zum ersten und letzten Mal war diese Möglichkeit im Rahmen des sogenannten „Infomarktes“ im September 2022 gegeben. Bis auf eine allgemeine Zusammenfassung wurde diesen Äußerungen jedoch öffentlich nicht Rechnung getragen.
Dies soll und muss sich in unseren Augen ändern. Mülheimerinnen und Mülheimer sollten ihrerseits aktiv werden und ihre Vorstellungen von einer „Parkstadt“, die diesen Namen auch verdient, äußern.
Interessieren uns für die Veranstaltung. Bitte Infos über die Uhrzeit noch teilen.