Monat: März 2023

Im Projektbeirat zur „Parkstadt Mülheim“ sollen kritische Stimmen Gehör finden. Eine öffentliche Debatte ist damit aber ins Hinterzimmer verlegt.
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Mittlerweile drei Sitzungen des Projektbeirates hat es gegeben: am 24. Januar, am 23. Februar und zuletzt am 22. März.
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Angesichts der Projektdimension und der laut gewordenen Kritik an einer massiven Bebauung inmitten der umliegenden Wohnquartiere ist die kontinuierliche Beteiligung der Interessengruppen aber wohl auch der Versuch, den Bürgerfrust zu kanalisieren, damit sich dieser nicht ungehemmt in der Öffentlichkeit breitmacht
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Aus dem Hinterzimmer der Planungspolitik dringt jene Kritik aber nicht hervor. Lediglich für die erste Sitzung des Projektbeirates ist ein Protokoll veröffentlicht. Hierin zu finden: ein Verhaltenskodex, der die Teilnehmer verpflichten soll zu einem „vertrauensvollen Austausch“ – aber eben auch dazu, „keine Tonaufnahmen, Fotos oder Meldungen aus den laufenden Sitzungen per Social Media o.ä. an die Öffentlichkeit“ zu spielen.

Für die Planungen der „Parkstadt Mülheim“ auf altem Tengelmann-Areal will sich die Stadt einer Neuheit im Baurecht bedienen. Das hätte Folgen.

Mehr Lärm, mehr Enge, mehr Höhe? In der Planung für die Parkstadt auf dem ehemaligen Tengelmann-Areal hat die Stadtverwaltung auf ein neues Instrument des Städtebaurechts zurückgegriffen, das all dies möglich macht. Was dies bedeutet, haben die Stadtplaner bislang aber nie öffentlich erläutert. Die Gegner einer allzu wuchtigen Parkstadt-Bebauung sind alarmiert.

Im politisch auf den Weg gebrachten Entwurf für einen Bebauungsplan aus Mai 2022 ist ein verschwindend mickriger Satz enthalten, leicht zu überlesen: „Wesentliches Ziel der Planung ist es, ein Urbanes Gebiet (MU) als durchmischtes Stadtquartier zu schaffen, in dem Wohnen, Arbeiten, Bildung und Erholung miteinander vernetzt werden und urbanes Leben entstehen soll“, steht da solitär im 28-seitigen Darlegungstext. Eine Erläuterung, was ein „Urbanes Gebiet“ denn sein soll: Fehlanzeige.